Über 2.000 Euro Strafe – Castor Schottern: „der Kalte Krieg ist vorbei“

Weil er seinen Namen im Vorfeld des Castortransports in wendländische Gorleben 2010 für die Kampagne „Castor Schottern“ hergab, stand der LINKE-Politiker Jan van Aken in Lüneburg vor Gericht. 150 Tagessätze muss er nun zahlen wegen des „Aufrufs zu Straftaten“ – war aber gar nicht in Deutschland, als die Aktion stattfand.

Im November 2010 stand sich in der wendländischen Göhrde hochgerüstete Polizei einer Horde von mehreren hundert Aktivisten gegenüber, die aus Protest gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung Steine aus dem Gleisbett räumen wollten. Im Vorfeld war die Laufzeitverlängerung für alle AKW pauschal gestattet und der Erkundungsstopp im Bergwerk Gorleben aufgehoben worden. Die Menschen waren entsprechend empört.

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei ist nun vor dem Amtsgericht Lüneburg zu 2.250 Euro Strafe verurteilt worden. Er hatte neben mehr als tausend anderen den Aufruf der Aktion „Castor Schottern“ online unterzeichnet. Vor knapp zwei Wochen bestätigte das Oberlandesgericht Celle diesen Aufruf zum „Schottern“ als eine Straftat, das Lüneburger Gericht folgte dieser Ansicht.

Van Aken allerdings meint, er habe „nur seinen Willen erklärt, keinen Aufruf zur Straftat verfasst“:

„Was mich am meisten stört, ist dass ein Staatsanwaltschaft über tausend Menschen mit Strafverfahren überzieht. Die hat noch nicht verstanden, dass mittlerweile sogar Frau Merkel für einen Atomausstieg ist. Der Kalte Krieg ist vorbei, man muss nicht mehr ganz Deutschland mit politischen Prozessen überziehen.“

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  • Castortransport: Über 500 Verletzte durch Polizeiübergriffe und 2190 Dosen Reizgas
    1. Dezember 2010 – Eine traurige Bilanz friedlicher Proteste: Die Demo-Sanitäter haben ihre Auswertung vom Castortransport nach Gorleben veröffentlicht. Mindestens 505 Verletzte mussten nach Polizeiübergriffen behandelt werden, in den meisten Fällen Opfer von Reizgas. Die Polizei veröffentlichte entsprechende Zahlen: 2190 Dosen Reizgas seien beim Castor gegen Demonstraten eingesetzt worden. Nun wird ein Verbot gefordert.

Quellen (Auszug): wendland-net.de, taz.de; 09.04.2013

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