NRW-Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos

Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)).

Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.

„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind.

„Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.

Quelle: PM Aktionsbündnis Münsterland, 04.03.2013

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