Koordinationskreis: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der „Lex Asse“

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Asse: Balast der Republik; Bild: publixviewing.de

Asse: Balast der Republik; Bild: publixviewing.de

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

Allerdings haben auch zwei wichtige Forderungen keine Mehrheit gefunden. Das betrifft erstens die Verfahrensförderungspflicht, mittels der alle Beteiligten auf eine Förderung der Rückholung des Atommülls aus der Asse verpflichtet worden wären. Zweitens fehlt die explizite Bestimmung der Rückholung des Atommülls als Ziel des Handelns in der Asse, und nicht nur als Weg zur Schließung der Asse, wie es jetzt formuliert bleibt.

Ambivalent ist das Ergebnis bezüglich der Frage, ob die Rückholung des Atommülls eine grundsätzlich gerechtfertigte Tätigkeitsart im Umgang mit radioaktivem Material ist. Zwar war es für alle Fraktionen klar, dass das Ergebnis des aufwändigen Optionenvergleichs eine ausreichende Rechtfertigung für die Rückholung darstellt, und der Gesetzestext wurde auf Verlangen des A2K entsprechend angepasst. Unnötigerweise wurde jedoch aus der Gesetzesbegründung ein Satz wieder entfernt, der in dieser Hinsicht eine unmissverständliche Klarheit gebracht hätte. Der A2K wird aufmerksam darüber wachen, dass weder das Bundesumweltministeriums noch eine andere Behörde künftig weitere unnötige und zeitraubende Untersuchungen, etwa zur Langzeitsicherheit, fordert.

Auf jeden Fall ist diese Lex Asse keine Garantie – und kann es letztendlich auch gar nicht sein – dass die Rückholung auch umgesetzt wird. Der Asse II-Koordinationskreis wird sehr genau darauf achten, ob und wie die beteiligten Behörden die neue Möglichkeiten der Lex Asse nutzen, um die konkrete Planung und Umsetzung der Rückholung zügig anzugehen.

Wir fordern weiterhin mit Nachdruck:

  • Keine Flutung des Asse-Schachtes, auch nicht getarnt als „Vollverfüllung” oder „Notfallmaßnahme“!
  • Endlich mit der Planung der Rückholung beginnen!
  • Jetzt Bergetechnik beschaffen, Personal aufbauen und Regelwerk schaffen!
  • Jeder Kubikmeter geborgenen Atommülls ist ein Sicherheitsgewinn!
  • Asse: Rückholung des Atommülls muss sichergestellt werden!
    24. Januar 2013 – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Sanierung der Asse schreibt die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager nicht eindeutig genug als Ziel fest. Deswegen fordern Atomkraftgegner aus der Region eine Änderung der sogenannten “Lex Asse”, das Gesetz zur angeblichen “schnellen Atommüllbergung”.
  • Keine Entwarnung bei Krebsrisiko durch die Asse
    22. Dezember 2012 – Erhöhte Leukämie-Neuerkrankungsraten sorgen in der Umgebung des Atomendlagers Asse in der Bevölkerung, Landesregierung und Umweltverbänden für große Besorgnis. Eine Studie im Auftrag des Landkreises Wolfenbüttel kam nun zu dem Ergebnis, dass “keine eindeutigen Hinweise auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch eine erhöhte Strahlenbelastung vorliegt”. Atomkraftgegner bleiben alarmiert, von “Entwarnung” kann keine Rede sein, denn die Aussagekraft der Studie sei zweifelhaft.
  • Der Asse-Skandal
    7. Dezember 2012 – Vor 40 Jahren begann man, 126.000 Fässer mit Atommüll achtlos in das marode Salzbergwerk zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel zu werfen. Im Inneren der Asse tickt eine Zeitbombe. Der Atommüll soll raus, so schnell wie möglich, beschwören Politiker. Doch hinter den Kulissen steht die Zeit still.

Quelle: PE Asse II-Koordinationskreises, 28.02.2013

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