Der Atommüllstreit eskaliert in Dannenberg

Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als „Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung“ zu bestrafen. Der Amtsrichter eskaliert so den Atommüllstreit und kriminalisiert friedlichen Protest durch diese neue Rechtssprechung. Atomkraftgegner fordern Intervention von höchster Stelle!

Blockadeaktion im Wendland, 31.03.2010

Blockadeaktion im Wendland, 31.03.2010

Eigentlich sind alle Beteiligten in Bundes- und Landesregierungen um eine Entspannung im Streit um das weitere Verfahren mit dem Atommüllstandort Gorleben bemüht. Dem gegenüber hat das Amtsgericht Dannenberg nun seine bisherige Rechtssprechung aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Protest gegen die Endlagerung als „Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung“ zu bestrafen.

Konkret geht es in einem Prozess am kommenden Montag um die Protestaktion von Landwirten am 31.03.2010, als nach der Ankündigung der schwarz/gelben Bundesregierung, neben Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke auch in Gorleben weiterbauen zu wollen, die Elbbrücke bei Dömitz blockiert wurde. Über drei Stunden machten die Bauern mit mehr als 30 Trecker so auf die Missstände um den wendländischen Salzstock aufmerksam. Straßenblockaden: seit Jahrzehnten nicht nur im Wendland ein legitimes Mittel im Kampf gegen Jahrhunderte strahlende Nuklear-Abfälle.

Einem beteiligten Landwirt wird vorgeworfen, sich an der friedlichen Spontan-Demonstration beteiligt zu haben und hierdurch einen Lastwagenfahrer mit seinem LKW blockiert und zum Anhalten gezwungen zu haben. Solche Aktionen waren bisher von dem Amtsgericht Dannenberg nicht als strafbare Nötigung beurteilt worden, weil es bei friedlichen Blockaden an der Ausübung von Gewalt fehlt. Beteiligte berichten, dass die Polizei den LKW-Fahrer zu einer Anzeige gedrängt haben soll. Als Beweismittel gegen den Angeklagten wurde auch ein Video von „graswurzel.tv“ hinzugezogen (siehe unten).

Durch die nunmehr erfolgte Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung hat der Dannenberger Strafrichter deutlich gemacht, dass für ihn ab jetzt auch friedlicher Protest „eine Straftat im Sinne §240, Nötigung, darstellt, weil es sich bei der Handlung – Stehen auf der Brücke und in der Folge Anhaltens des LKW – um die Ausübung von Gewalt zu verwerflichen Zwecken handelt, welche nach allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen sei,“ so die gesetzlichen Voraussetzungen der Nötigungsvorschrift (Az 11Cs23/11 Amtsgericht Dannenberg).

  • Der erste von drei angesetzen Prozessterminen findet am Montag, 04.02.13 um 9.30 im Amtsgericht Dannenberg statt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Atomkraftgegner fordert eine sofortige Intervention von höchster Stelle:

„Hier ist die Bundesregierung gefragt, dem willkürlichen Handeln des Dannenberger Richters Einhalt zu gebieten. Die Regierung setzt bei der neuen Endlagersuche auf Vertrauen von Seiten der Bevölkerung. Mit einem derartigen Vorgehen aber konterkariert das Dannenberger Gericht alle Bemühungen – und schränkt letztlich massgeblich das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv ein“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern einerseits den Freispruch für den Angeklagten, andererseits muss die Bundesregierung eine Strafverfolgung von friedlichem Protest im Wendland unterbinden. Nur so bleibt sie überhaupt glaubwürdig.“

UPDATE 04.02.2013

Nach dem 1. Verhandlungstag ist alles gut: (Sitz-)Blockaden bleiben weiter friedlicher Protest. Kerstin Rudek schreibt: „das verfahren wg. angeblicher nötigung gegen einen bauern der bäuerlichen notgemeinschaft wurde eben ohne auflagen eingestellt. die staatsanwaltschaft (kannte die beweisfotos in der akte nicht) wollte „die blockade am nadelöhr nicht ohne denkzettel passieren lassen“, konnte aber der brillianten verteidigung nicht viel entgegensetzen: der bauer gilt als unschuldig, kosten des verfahrens trägt die staatskasse, kein eintrag ins zentralregister, die akte wird geschlossen. strike!“

Video von der Aktion am 31.03.2010

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Bilder von der Aktion am 31.03.2010

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3 Responses to Der Atommüllstreit eskaliert in Dannenberg

  • Infoliner sagt:

    Wenn man aus der mißlichen Situation überhaupt im Land hier heraus will, wären unabhängige Richter eine feine Sache. Sobald einem nun der Richter nicht paßt, wird nach Weisung an den Richter gerufen? Genau diese Weisungen finde ich das Problem, an dem der Zustand des Justizsystems erkannt werden kann. Nein, ich bin nicht Euer Gegner. Überhaupt nennenswert ernsthafte Prozesse gibt es ohnehin höchstens vor den Oberlandesgerichten. Macht einen lustigen Termin daraus, laßt den Richter mal seinen „Amtseid“ öffentlich vortragen, denn dazu ist er verpflichtet – und überführt ihn dann des Meineides… oder was ihr sonst Lust habt. Viel Freude!

  • Helmut Josef Weber sagt:

    Die Demonstranten sollten wissen, dass laut Lissabonvertrag von 2009, die in Norditalien stationierte Eingreiftruppe, Rädelsführer/Unruhestifter, europaweit  gezielt per Kopfschuss beseitigen kann. Soldaten die sich weigern, dürfen standrechtlich erschossen werden.
    Nein— Nein— ich meine nicht Libyen und  Gaddafi, sondern europäisches Recht.
    Und nach europäischem Recht dürfen Gesetzesbrecher/Rädelsführer  bei Demonstrationen gezielt erschossen werden.
    Verbrecher, die sich mit Gesetzen, die sie selber beschließen können, schützen können, reagieren immer gleich, egal ob in Libyen oder Europa.

    Viele Grüße
    H. J. Weber
     

  • Fissu Faucht sagt:

    Wir nähern uns dem Tag, an dem sich strafbar macht, wer seinen Kopf für etwas anderes als zum Frisieren verwendet.

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