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Zum Vorwurf der Nötigung muss sich ab dem ab 7.3. 2013, 10:00 ein Aktivist des AntiAtomBündnisses NordOst vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten verantworten. Protestierend gegen die Nutzung der Atomenergie wurde er während des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin in den Morgenstunden des 17. 2. 2011 auf dem Bahngleis in der Nähe von Velgast gefunden.

Die Polizei brauchte mehrere Stunden, um den Aktivisten von den Bahngleisen zu entfernen und so die Strecke wieder passierbar zu machen.

Eigentlich müssten in einem Land, das offiziell aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen will, andere auf der Anklagebank sitzen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, die Manager*innen der Atomindustrie und ihre Handlanger*innen, wie Politiker*innen.

Hiervon allerdings ist nichts zu sehen, im Gegenteil: Einiges deutet darauf hin, dass das mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht so gemeint war. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird auch nach dem offiziellen Ausstiegsbeschluss weiter ausgebaut und versorgt nun etwa jedes 10. AKW auf der Welt mit Uran, Deutschland ist beliebtes Transitland für Atomtransporte aller Art, Hermesbürgschaften werden gewährt zur künstlichen Beatmung von AKW-Baustellen im Ausland, die atomare Forschung geht weiter…

„Die Verantwortung (die Auswirkungen des atomaren Disasters abzufangen; Anm. d. Red.) verbleibt bei den Bewohner*innen dieser Welt, im übrigen noch lange, nachdem die Schuldigen verstorben und vergessen sind. Als verantwortungsvoller, umweltbewusster Mensch muss ich mich dagegen wehren, um noch schlimmeres zu verhindern. Hierzu war zum Castortransport im Februar 2011 die gewaltfreie und konsequente Aktionsform des Ankettens die Protestform meiner Wahl“, so der Beschuldigte. Und weiter: „Ich stelle mich bewusst gegen ein System, indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird. Zudem möchte ich mit diesem Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Entmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in kreativer Form Widerstand zu leisten. Wie bei der bisherigen vorgerichtlichen Verhandlung werde ich den Prozess offensiv und politisch führen. Über ein widerständiges Publikum, was aus ihrer vorgesehenen Rolle als stillschweigende Zuhörer*innenschaft ausbricht, würde ich mich freuen.“

Den Atomstaat blockieren! – Gerichte sind zum Essen da.

Quelle: PE AntiAtomBündnisses NordOst; 16.01.2013