Statt Herbst-Castor: Prozesse gegen AktivistInnen in Dannenberg

Seit Anbeginn des Widerstandes gegen die Atomanlagen in Gorleben und anderswo sehen sich AktivistInnen polizeilicher und juristischer Drangsalierung, Überwachung und Belästigung ausgesetzt. Polizeiliche und später staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren werden eingeleitet und enden meist mit Einstellungen, seltener mit Freisprüchen und ab und an kommt es zu einem Gerichtsprozess.

Dort erzählen austauschbar scheinende StaatsdienerInnen und Staatsschützer mal mehr und mal weniger obskure Beobachtungen und Schlussfolgerungen, lassen Aktenlagen und Videosequenzen präsentieren oder verschwinden, verschweigen in aller Regel die polizeiliche Gewalttätigkeit und werden stets aufs neue vom Gericht ernst genommen. Eine endlos wirkende Abfolge von Kuriositäten, in der politische Proteste von einer sich selbst als neutral missverstehenden Justiz in das Korsett der Strafprozessordnung gezwängt und ihrer Legitimität beraubt werden sollen.

Gleich vier Prozesse mit etwa zwanzig Verhandlungstagen gegen engagierte AtomkraftgegnerInnen hat das Amtsgericht Dannenberg für den Herbst 2012 angesetzt. Das hat es in dieser Häufung in den letzten Jahren nicht mehr gegeben.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reichen von Körperverletzung gegenüber Polizeikräften bis zur Sachbeschädigung rund ums Bergwerksgelände, aber auch Aktionen an den Castorgleisen oder Geplänkel bei Polizeimaßnahmen „im Hinterland“ sind Teil der Strafverfolgung.

Wir wissen, es ist meist nur von mäßigem Unterhaltungswert und geringem Lustgewinn, sich polizeiliche Lügen anzuhören, das Rechtsverständnis von durchgeknallten Staatsanwälten reinzuziehen und obendrein von total wichtigen Gerichtsschnullis paternalistisch belehren oder unhöflich maßregeln zu lassen. Das die alle dabei nur ihre Pflicht tun, ist definitiv keine Entschuldigung, sondern ein Kernpunkt der Kritik an einem solchen System, das Unrecht zu Recht und Gesetz macht. Unter diesen Voraussetzungen ist es für uns egal, ob die Angeklagten im Wortlaut des Strafrechts schuldig oder unschuldig sind. Für uns kommt es nicht darauf an, ob Gesetze beachtet werden oder nicht, sondern ob sich Menschen gegen die atomaren, polizeilichen oder sonstigen Zumutungen zur Wehr setzen. Damit erklären wir uns solidarisch. Wir wissen auch: Meistens kommt es in den Prozessen etwas anders, als sich die Staatsanwaltschaft das so vorstellt.

Das ändert nichts am repressiven Charakter der Prozesse und sollte über die fehlende Legitimität dieser Veranstaltungen nicht hinweg helfen. Gerichtsprozesse sind für die Angeklagten oft nervend, zeitlich, finanziell und emotional belastend und auch wenn es in der Regel vergeblich ist, sollen die Beschuldigten staatlicherseits gemaßregelt werden.
Getroffen sind einige, gemeint sind alle!

Wir rufen dazu auf, die Prozesstermine zu besuchen und die Angeklagten durch solidarische Anwesenheit zu unterstützen. Weil Prozesse in der Regel viel Geld kosten, (für RechtsanwältInnen, Gerichtskosten etc) freut sich die Anti-Atom-Bewegung über Spenden auf das unten angegebene EA-Konto.

Spendenkonto des EA Wendland: Kontonummer: 129 4530, BLZ: 258 619 90, Volksbank Clenze Hitzacker

Nach aktuellem Kenntnisstand können folgende Termine mitgeteilt werden :

  • Do., 20.09., 12:30h
  • Mo., 24.09., 09:30h
  • Do., 27.09., 09:30h und 11:30h
    Alle Termine werden im Amtsgericht Dannenberg verhandelt. Achtung: Terminänderungen sind kurzfristig möglich.

Aktuelle Infos gibt es auf: www.ea-gorleben.de in der Rubrik „AKTUELLES“
Solidarität mit den Angeklagten! Kommt zu den Verhandlungen!

  • Die Fingerabdrücke bitte!
    3. September 2012 – „Präventive erkennungsdienstliche Behandlung“, so lautet die Anordnung der Polizeidirektion Lüneburg gegen nunmehr sieben AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland. In zwei Fällen wurde nach einer Beschwerde davon abgesehen, fünf AktivistInnen mussten nach der Ablehnung der Klage gegen den „Sofortvollzug“ vorstellig werden. Größe, Finger- und Handflächenabdrücke wurden aufgenommen, besondere Merkmale aufgeschrieben und zahlreiche Fotos gemacht. Und warum? Damit künftige Ermittlungsverfahren erleichtert werden.

Quelle: ea-gorleben.de, 11.09.2012

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