Einwendungsfrist verlängert: Protest gegen AKW-Bau in Tschechien möglich

In Temelín sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zwei neue Blöcke möchte der Betreiber CEZ errichten, direkt neben den zwei bereits bestehenden, die für ihre zahlreichen Störfälle bekannt sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären. Die Frist für Einwendungen gegen die Pläne wurde bis zum 18. Juni verlängert. Bis heute haben schon mehr als 18.000 Menschen auf diese Weise protestiert.

Derzeit haben alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Möglichkeit, gegen den Bau der beiden neu am Standort Temelín geplanten Atomkraftwerke im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung zu beziehen.

Schon morgen abend werden 40 tschechische Atomexperten in Passau Rede und Antwort zu den geplanten Projekt stehen. In der Dreiländerhalle werden sie mit den Vorwürfen und der Kritik der bayerischen Atokraftgegner konfrontiert. Der Termin wird an der Meinung der tschechischen Regierung nichts ändern, das Bundesumweltministerium wertet ihn aber als „Zeichen des guten Willens“. Bundeskanzlerin Merkel hatte dem tschechischen Ministerpräsidenten im April 2012 zugesagt, dass Deutschland die AKW-Pläne „respektiere“. Dieser habe daraufhin „Transparenz“ zugesagt.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg warnte vor zu harter Kritik der Nachbarländer. Heutzutage würde über den deutschen Atomausstieg und seine Folgen sowie die tschechische Entscheidung für AKW emotional diskutiert. Wichtig dabei sei, stets die Entscheidungshoheit des jeweils anderen Landes zu achten. Gleich von Anfang an eine ablehnende Haltung einzunehmen, würde die künftige Debatte nicht befördern. Immerhin sei der Bau der zwei neuen Blöcke „an einem Ort, der näher an Prag liegt als an München oder an Linz“ geplant.

  • Das höchst umstrittene Projekt ist in einer heißen Genehmigungsphase: Zwar steht noch nichtmal fest, welcher Reaktortyp gebaut werden soll, die UVP ebnet mit den Bestandteilen „Bürgerbeteiligung“ aber den weiteren Weg für einen reibungslosen Bau.

Umweltinstitut 2012 TemelinDie Gründe gegen neue Reaktoren sind vielfältig. So schreibt das Umweltinstitut München, das eine Mustereinwendung zur Verfügung stellt, dass auch in neuen Blöcken von Temelin schwere Unfälle mit radioaktiver Freisetzung nicht auszuschließen sind. Die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt – vom Uranabbau über Anreicherung, Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle wurden nicht umfassend untersucht, Risiken wurden entweder nicht dargestellt oder verharmlost. Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Alternativen zur Erweiterung der Atomanlage in Temelín wurden nicht ausreichend untersucht und schon gar nicht hinreichend gewürdigt. Auch die Nullvariante wurde nur unzureichend betrachtet.

Noch bis zum 18. Juni kann jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin Einwände und Kritik vorbringen. Am 22. Juni findet im tschechischen Budweis eine offizielle Anhörung statt.Aus Deutschland sollen Busse organisiert werden, um gemeinsam dorthin zu fahren.

Mithilfe der Mustereinwendung des Umweltinstituts München braucht es nur die Eingabe der persönlichen Daten, um sich an dem Protest gegen neuen Atomkraftwerke zu beteiligen. Auch contrAtom hat Einwendungen an das tschechische Umweltministerium gesendet.

  • Einsprüche gegen tschechische AKW-Pläne möglich
    7. Mai 2012 – Ab heute können Verbände, Bürger und Behörden ihre Einwände gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes im tschechischen Temelin formulieren. Atomkraftgegner rufen zu kritischen Stellungnahmen auf und kritisieren den kurzen Zeitraum der Prüfung.
  • Deutschland respektiert tschechische Atompläne
    4. April 2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem tschechischen Ministerpräsidenten zugesagt, dass Deutschland die tschechischen Atompläne “respektiere”. Atomkraftgegner weisen diese Einschätzung entschieden zurück und verlangen deutliche Interventionen gegen die Ausbaupläne des AKW Temelin.

Quellen: umweltinstitut.org, sueddeutsche.de, berlinerumschau.com; 11.06.2012

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