23 Jahre Aus für Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf

Am 06.06.1989 wurde mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen zwischen der BRD und Frankreich das Aus für die umstrittene Anlage im niederbayerischen Wackersdorf besiegelt.

Am 22. Februar 1977 tat der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) noch kund, Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg wäre Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum(NEZ), das Wiederaufarbeitung, Fertigung neuer Brennelemente aus dem abgetrennten Uran und Plutonium, der Einsatz des Plutoniums im Schnellen Brüter, Behandlung, Verpackung und schließlich Endlagerung der atomaren Abfälle an einem Ort vereinen sollte. Der massivste Widerstand, getragen von allen Teilen der Bevölkerung, veranlasste Albrecht allerdings in seiner Regierungserklärung vom 16. Mai 1979 den Rückzug aus der Wiederaufarbeitung zu verkünden: „Es ist jedoch die Pflicht der Niedersächsischen Landesregierung, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß die politischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wiederaufarbeitungsanlage zur Zeit nicht gegeben sind.“ Es musste also ein neuer Standort her.

Am 3. 12.1980 erklärte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) vor dem Landtag die Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung, zu prüfen, ob ein geeigneter Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern vorhanden sei. Bereits kurz darauf tauchten erste Gerüchte auf, wonach in Wackersdorf bei Schwandorf eine WAA errichtet werden solle. Im Juni 1980 erstellte das Ministerium eine Standortkarte mit 11 grundsätzlich geeigneten Standorten in Bayern, die allerdings unter Verschluss gehalten wurde. Im Oktober 1981 schließlich legte das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen die ´Kriterien zur Bewertung von Standorten für eine industrielle Anlage zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe in Bayern´ vor. Erst der SPD-Abgeordnete Zierer spielte diese Karte der Presse zu, so dass Anfang des Jahres 1982 alles Leugnen und Herunterspielen der Bayerischen Staatsregierung keinen Sinn mehr hatte: als mögliche Standorte wurden neben Wackersdorf die Orte Teublitz und Steinberg genannt – allesamt im Landkreis Schwandorf.

Bereits am 18. Februar 1982 beantragte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK) bei der Regierung der Oberpfalz die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für die drei möglichen Standorte. Nach nur sieben Monaten erteilte die Regierung der Oberpfalz die positive landesplanerische Beurteilung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens.

Am 28. Oktober 1982 stellte die DWK den atomrechtlichen Genehmigungsantrag nach §7 Atomgesetz (AtG) zur Errichtung und zum Betrieb einer WAA am Standort Wackersdorf. Im November 1982 brachte die DWK zusätzlich den Ort Dragahn in Niedersachsen (Kreis Lüchow-Dannenberg) als möglichen Standort für die erste deutsche WAA ins Spiel.

Nach ersten Bohrungen in Wackersdorf im November 1982 stellte die DWK bei der Bayerischen Staatsregierung den Antrag auf Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung. Bei der öffentlichen Auslegung der DWK-Anträge, des Sicherheitsberichtes und der Kurzbeschreibung der Anlage vom 10.09.1983 bis 18.11.1983 gingen mehr als 53 000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Schon gut 10 Wochen nach Auslegung des Sicherheitsberichtes fand in Neunburg vorm Wald der Erörterungstermin statt.

Nachdem die Bundesregierung sich am 21.01.1985 für die Wiederaufarbeitung verbrauchter Kernbrennstoffe als bevorzugtes Entsorgungskonzept ausgesprochen hatte, entschied sich die DWK schließlich am 4. Februar 1985 für Wackersdorf als Standort der Wiederaufarbeitungsanlage.

Erhebliche Unterstützung für das Bauvorhaben Wackersdorf erhielt die DWK von der bayrischen Landesregierung. Zum Beispiel wurde beim Verkauf des 138 Hektar großen Grundstückes zur Errichtung der Anlage, das im Besitz des Freistaates war, auf 3 Millionen DM des Grundstückswertesverzichtet. Um eine rasche Realisierung der WAA zu ermöglichen, wurden im Laufe der nächsten Monate eine ganze Reihe von Gesetzen geändert. So beschloss der Bundestag die erste ´Lex Wackersdorf´. Demnach wurde die 1. gerichtliche Instanz bei Einsprüchen gegen technische Großprojekte im Bereich der Energieversorgung ersatzlos gestrichen. Mit Mehrheit der CSU beschloß der Bayerische Landtag das sog. ´Selbsteintrittsrecht des Staates´ (Lex Schuierer). Demnach können seitdem Entscheidungen auch gegen den Willen und die rechtlichen Bedenken des von der Bevölkerung direkt gewählten Landrates durchgezogen werden, wenn der zuständige Minister ´ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen, insbesondere in Fällen überörtlicher oder landesweiter Bedeutung für erforderlich hält´.

Am 24. September 1985 erteilte das bayerische Umweltministerium die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für die WAA Wackersdorf und ordnete die ´sofortige Vollziehbarkeit´ an. Nach vergeblicher juristischer Blockade begann am 11. Dezember 1985 die Rodung im ´Westlichen Taxölderner Forst´. Zwei Besetzungen des Bauplatzes durch die Bevölkerung wurden nach 2 bzw. 18 Tagen gewaltsam beendet.

Im Oktober 1986, noch ganz im Schatten des Reaktorunglücks von Tschernobyl, verlor die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ihr Direktmandat im Schwandorfer Raum an die SPD. Die juristische Auseinandersetzung erlebte ihren Höhepunkt in einem viertägigen Verhandlungs-Marathon im Januar 1988. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste den Bebauungsplan aufheben, weil nuklearspezifische Risiken bei der Aufstellung des Planes nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Durch den geänderten Bebauungsplan wurde eine Neuauflage des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens notwendig. Mehr als 881.000 Einwendungen aus dem In- und Ausland wurden im Juli 1988 wiederum in Neunburg vorm Wald erörtert.

Nach der offiziellen Entscheidung der DWK im Taxölderner Forst bei Wackersdorf eine WAA zu bauen, kam es zur ersten Großdemonstration mit mehr als 30.000 Menschen auf dem Schwandorfer Marktplatz. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen die WAA am Ostersonntag 1986. Die Friedensbewegung hatte auf den Zusammenhang zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft aufmerksam gemacht und den Ostermarsch nach Wackersdorf organisiert. Diese Tage waren der Höhepunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Über 400 Menschen auf beiden Seiten wurden verletzt, Polizeihubschrauber bombardierten mit Gasgranaten völlig friedliche Menschen und Zelte des Roten Kreuzes auch abseits des Bauplatzes, Polizeifahrzeuge wurden angezündet. Solche Schlachten wiederholten sich in der Folgezeit. Im Sommer fand dann das spektakuläre Anti-WAAhnsinns-Festival in Burglengenfeld statt. Vor mehr als 120.000 Besuchern spielten neben Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer, BAP und Wolfgang Ambros fast alle Größen der deutschen und österreichischen Pop-Musik und machten so deutlich Front gegen den Bau der WAA Wackersdorf.

Der gemeinsamen Widerstand, Protest und zivilen Ungehorsam von Anti-AKW-Gruppen, kirchlichen Gruppen, auswärtigen Demonstranten sowie der einheimischen Bevölkerung erschwerten die politische Durchsetzung des Projektes erheblich. Bei den ´Schlachten am Bauzaun´ setzte die Polizei rücksichtslos Wasserwerfer, Schlagstöcke und CS-Gas gegen die Bevölkerung ein. Dabei kamen im Rahmen des Polizeieinsatzes zwei einheimische Bürger, Erna Sielka (2. März 1986) und Alois Sonnleitner (31. März 1986) ums Leben.

Das Ende der WAA

Das Ende der WAA kündigte sich an, als der Düsseldorfer Energiekonzern VEBA als wichtigster Anteilseigner der DWK eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wiederaufarbeitung mit der französischen Nuklearfirma COGEMA vereinbarte. Nachdem auch die Bundesregierung die deutsch-französische Zusammenarbeit abgesegnet hatte, vollzog die DWK am 31. Mai 1989 selbst den Baustopp für die WAA im Taxölderner Forst und ließ die Arbeiten einstellen. Bayern erhielt 1 Milliarde DM Ausgleich für die Aufgabe des WAA-Standortes Wackersdorf.

Chronik der WAA Wackersdorf

  • September 1981: Die bayerische Staatsregierung und die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen bestätigen Pläne für einen WAA-Standort im Landkreis Schwandorf.
  • Oktober 1981: Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die WAA.
  • Februar 1982: Erste Großdemonstration mit 15 000 Teilnehmern.
  • März 1984: WAA-Gegner Hans Schuierer (SPD) wird mit 70 Prozent als Landrat wiedergewählt. Die CSU verliert ihre absolute Kreistagsmehrheit.
  • Februar 1985: Endgültige Entscheidung für den Standort Wackersdorf. 40 000 Menschen demonstrieren in Schwandorf.
  • Dezember/Januar 1985: Rodungsbeginn im Taxöldener Forst. WAA-Gegner errichten ein Hüttendorf, das umgehend von der Polizei geräumt wird. Das wieder errichtete Hüttendorf wird nach Weihnachten geräumt.
  • Februar 1986: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist vier Klagen gegen die WAA ab.
  • April 1986, Ostermontag: 100 000 Menschen demonstrieren im Taxöldener Forst. Bundesweit erstmals wird das als Kriegswaffe geächtete CS-Gas gegen Demonstranten eingesetzt. Ein Mann stirbt bei einem Asthmaanfall.
  • 26. April 1986: Atomunfall in Tschernobyl.
  • Juni 1986: 5. Anti-WAAhnsinns-Festival mit weit über 100 000 Besuchern in Burglengenfeld. Es spielen unter anderem BAP, Herbert Grönemeyer, Udo Lindenberg, Die Toten Hosen, und Haindling.
  • Oktober 1986: Die CSU verliert bei der Landtagswahl ihr Direktmandat in Schwandorf, die Grünen ziehen erstmals in den Bayerischen Landtag ein.
  • April 1987: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt die erste Teilgenehmigung auf. Der Bau der WAA geht trotzdem weiter.
  • Oktober 1987: Trotz eines Verbots demonstrieren 25 000 Menschen am Bauzaun. Bei einem Einsatz von Berliner Polizeieinheiten werden zahlreiche Menschen verletzt. 400 Anzeigen gegen die Polizisten werden eingestellt.
  • Januar 1988: Der Verwaltungsgerichtshof hebt auch den Bebauungsplan auf. Der Bau der WAA geht trotzdem weiter.
  • 22. April 1988: 881 000 Einwendungen gegen die WAA Wackersdorf werden dem bayerischen Umweltministerium übergeben. Der Erörterungstermin im Juli und August wird nach fünf Wochen abgebrochen.
  • 3. Oktober 1988: Ministerpräsident Franz Josef Strauß stirbt.
  • Mai 1989: Der Bau der WAA wird eingestellt.
  • 06. Juni 1989: Deutschland und Frankreich unterzeichnen die Verträge über eine gemeinsame Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in der Normandie.

Quellen: de.wikipedia.org, www.pnp.de

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