Spitzengespräche versus St. Florian – Gorleben-Gegner mobilisieren zu Demo

Am 24. April soll es zu dem Spitzengespräch zwischen Norbert Röttgen (CDU) und den Verhandlungsführern der Länder kommen, Ziel ist es, ein Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig schließt die Bayerische Staatsregierung aus, dass der Freistaat nach der geplanten neuerlichen Überprüfung Standort eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll werden könne.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt vor einem „überhasteten Parteienkonsens“ in dieser Frage. Die Kompetenz von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen spiele offensichtlich keine Rolle. Völlig ungeklärt sei, mit welchen Mengen und welche Arten an Atommüll gelagert werden müssen.

„Die Abrissabfälle, die Abfälle, die aus der Asse II geborgen werden sollen, uranhaltige Abfälle aus Gronau und wärmeentwickelnde hochaktive Abfälle sollen offensichtlich in einer Deponie eingelagert werden, hier wird im Schnellverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Konzept durchgedrückt, das weder sachgerecht ist noch die Fehler der Vergangenheit vermeidet“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte gegenüber Nachrichtenagenturen erklärt, bei der Suche für Alternativstandorte für das Lager Gorleben hätten einige Bundesländer nichts zu befürchten, sagte Huber. Dazu zähle auch Bayern. „Das passt erst recht nicht mehr zusammen“, so Ehmke. Die Lagerung des Atommülls sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und immer noch propagiert Bayern das St. Floriansprinzip.

Für den 28. April hat ein breites Bündnis zu einer Kundgebung in Gorleben mit anschließender musikalischer und künstlerischer Umzingelung des Endlagerbergwerks aufgerufen. Die Akteure fordern die Aufgabe Gorlebens als Voraussetzung für eine umfassende und sachgerechte Atommülldebatte.

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