Schweiz: AKW Mühleberg vor dem Aus

Erfolg für Atomkraftgegner in der Schweiz: nur nach umfangreichen Verbesserungen darf die Betriebsgenehmigung für das altersschwache Atomkraftwerk Mühleberg verlängert werden. Damit könnte dem Meiler schon im nächsten Jahr das endgültige Aus drohen. Am vergangenen Samstag hatten tausende Menschen für die Stilllegung protestiert.

12.03.2012 - "Menschenstrom" am AKW Mühleberg; Foto: Ivan Suta / www.menschenstrom.ch

12.03.2012 - "Menschenstrom" am AKW Mühleberg; Foto: Ivan Suta / www.menschenstrom.ch

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. März 2012 verfügt, dass das seit 1972 in Betrieb befindliche AKW Mühleberg „aus Sicherheitsgründen“ vorerst nur bis zum 28. Juni 2013 weiterlaufen dürfe. Der Betreiber muss für die Genehmigung einer Betriebsverlängerung über 2013 hinaus ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Das Urteil begründet das Bundesverwaltungsgericht damit, dass das Kernenergierecht „aus polizeilichen Gründen“ eine Befristung rechtfertigt, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern sind, aber eine Verweigerung der Bewilligung „unverhältnismässig“ wäre.

Hintergrund für die Kontroverse ist der Zustand des Kernmantels, die nicht abgeschlossene Beurteilung der Erdbebensicherheit und das Fehlen einer von der Aare unabhängige Kühlmöglichkeit. Die BKW hat nun darzulegen, wie sie die vom Gericht gerügten Mängel beheben könne, welche Investitionen damit verbunden seien und für wie lange sie den Betrieb weiterführen wolle.

Mühleberg war bis 2009 der einzige der fünf Reaktoren in der Schweiz, das keine unbefristete Betriebsgenehmigung erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht sprach diese aber am 17. Dezember 2009 zu. 113 Anwohner hatten Beschwerde gegen die Verlängerung eingereicht. Ihrer Begründung folgte das Gericht nun endlich.

Am 11.03., dem ersten Fukushima-Jahrestag waren etwa 8.000 Menschen dem Aufruf zum „Menschenstrom“ vor das AKW Mühleberg gefolgt. Sie forderten die sofortige Stilllegung des Meilers. Auch contrAtom hatte zu der Aktion aufgerufen.

  • Unverständlich ist aber, warum das Kraftwerk trotz erkannter Risiken noch über ein Jahr in Betrieb bleiben darf.

Nach diesem Erfolg in Mühleberg wollen die AKW-Gegner nun auch gerichtlich gegen das älteste Kraftwerk der Welt, dass in Beznau steht, vorgehen. Es ist mit vergleichbaren Sicherheitsmängeln wie Mühleberg behaftet – und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

  • Ältestes AKW der Welt steht in der Schweiz
    24. Februar 2012 – Wenn Ende Februar das Atomkraftwerk Oldbury in England vom Netz geht, dann steht der älteste Reaktor der Welt in der Schweiz. Das AKW Beznau-1 wurde 1969 in Betrieb genommen und soll nach bisherigen Plänen 2019 im Alter von 50 Jahren abgeschaltet werden. Atomkraftgegner weisen auf Mängel hin, fordern die sofortige Stilllegung und planen eine große Protestaktion am 11. März.
  • Schweiz: 16.000 Unterschriften für die Abschaltung von Mühleberg
    15. Dezember 2011 – Im Kanton Bern sind innerhalb von zehn Wochen 16.051 Unterschriften für die Initiative “Mühleberg vom Netz” gesammelt worden. Damit kommt ein Volksbegehren zustande, mit Hilfe dessen eine sofortige Stilllegung des alten Atomkraftwerks erreicht werden könnte.
  • Schweiz: AKW Mühleberg wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet
    29. Juni 2011 – Das älteste Atomkraftwerk der Schweiz wird am kommenden Donnerstag für mindestens zwei Monate abgeschaltet. Der Betreiber hat sich eingestanden, dass die Kühlwasserzuleitungen des AKW Mühleberg bei einem extremen Hochwasser verstopft werden könnten. Atomkraftgegner bemängeln seit Jahren die Sicherheit des Fukuhsima-änlichem Meilers.
  • Die Schweiz steigt aus
    8. Juni 2011 – Nicht nur Deutschland will der gefährliche Atomkraft den Rücken kehren: Auch die Schweiz will aussteigen. In Italien wird in wenigen Tagen über die Atomenergie abgestimmt. Und auch im “Atomland” Frankreich möchte die Mehrheit ein Ende der AKWs. Überall machen die Menschen deutlich, dass sie Atomkraft nicht länger dulden!

Quellen (Auszug): nein-zu-neuen-akw.ch, de.wikipedia.org, nuklearforum.ch; 13.03.2012

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