Machtpolitisches Gezocke: Gorleben bleibt im Pool der Endlagerstandorte

Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz geeinigt: Gorleben bleibt weiter im Pool. Damit gehen die Untersuchungen und der bau eines Endlagers in dem untauglichen Bergwerk weiter. Atomkraftgegner kündigen Proteste an: am 28.04. wird in Gorleben demonstriert!

Laut eines Berichtes des NDR habe sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Endlagerfrage, die sich am morgigen Donnerstag erneut trifft, darauf verständigt, Gorleben weiter im Pool für die Standortes eines möglichen Atommüllendlagers zu lassen. Man streite sich noch darüber, ob es in Gorleben zu einem Bau- und Erkundungsstopp komme oder nicht. Niedersachsens Umweltminister Birkner hatte ein Ende der Arbeiten im September mit anschließendem 10-jährigem Baustopp vorgeschlagen, um andere Standorte auf den Stand von Gorleben zu bringen. Laut NDR sei auch noch offen, ob am Ende des Suchprozesses eine Mindestzahl von Standorten verglichen werde und ob es im Gesetz einen Hinweis auf Gorleben gebe und wie sich die Rolle des Bundesamt für Strahlenschutz gestalte. Das BfS könnte seine Kompetenz entzogen und ein neues Ministerium gegründet werden.

Atomkraftgegner reagieren auf diesen Beschluss mit Protesten. Morgen findet eine Menschenkette um das Bundesumweltministerium statt. Zudem werden 60.000 Unterschriften gegen Gorleben überreicht.

„Wir fordern die Aufgabe des Standortes Gorleben, er ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Jetzt soll Gorleben zur Verhandlungsmasse werden, da spielen wir nicht mit“, so Jan Becker von contrAtom. „Es wird immer noch an der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet, die eine erste offizielle Entscheidung für den Standort sein soll. Um Gorleben wird gezockt, von der Regierung und der Opposition – das wird der Verantwortung gegenüber Folgegenerationen nicht gerecht. Unsere Antwort ist außerparlamentarischer Protest auf der Straße!“

Demonstration am 28. April in Gorleben
weitere Infos folgen.

  • Gorleben: 35 Jahre Lügen und Betrug
    22. Februar 2012 – Am 22. Februar 1977 verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht die Standortentscheidung für Gorleben als Atommüllendlager.

Quelle (Auszug): nrd.de; 29.02.2012

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