Ein Jahr Gorleben-Epilog

Heute vor einem Jahr musste sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Weg durch eine aufgebrachte Masse in das VERDO in Hitzacker bahnen. Es war sein erster und bis heute letzter öffentlicher Besuch zum „Gorleben Dialog“ im niedersächsischen Wendland. Die millionenschweren Bemühungen zur Akzeptanzsteigerung für ein Atommüllendlager in Gorleben haben auch ein Jahr danach nicht gefruchtet.

Gorleben-Dialog: Besuch von Röttgen im Wendland; 14.02.2011

Gorleben-Dialog: Besuch von Röttgen im Wendland; 14.02.2011

Im März 2011 bilanzierte das Internetmagazin WIRSOL Independece: „Die geringe Beteiligung am ‚Gorlebendialog‘ des Bundesumweltministeriums (BMU) zeigt, wie schwer es die Regierung hat, als Dialogpartner akzeptiert zu werden.“ Nur 324 Personen hatten an einer ersten Abstimmung mit der Fragestellung „Ein konstruktiver Dialog – wie ist das möglich?“ teilgenommen, nur 5 Nutzer hatten den Aufruf kommentiert. Das Magazin machte einen Vergleich: „Andere Diskussionsforen wie ‚Contratom‘ haben allein mehr als 1.000 Twitter-Follower. Die Demokratie-Aktivisten von ‚Campact‘, Betreiber der Webseite atomkraft-abschalten.de, geniest den Zuspruch von mehr als 300.000 Unterstützern.“

Die Gegner des Gorleben-Projekts hatten zu einem Boykott des „Dialogs“ aufgerufen, denn ihrer Ansicht nach wolle Röttgen damit eine nach Atomrecht vorgeschriebene und zum Erlangen von Genehmigungen notwendige Bürgerbeteiligung lediglich nachholen – und damit den weiteren Weg für hochradioaktiven Atommüll im Bergwerk ebnen. Die Standortbestimmung war in den 70er Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und aus politischer Motivation erfolgt. Die Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg – damals Zonen-Randgebiet – wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Den Worten Norbert Röttgens am 14.02.2011 im Kreistag von Lüchow-Dannenberg schenkte kaum einer der Anwesenden Glauben. Er sprach von „Ergebnisoffenheit“ und „Transparenz“ – im 30km entfernten Salzstock wurden unterdessen in 24 Stunden-Schichten, 7 Tage die Woche weitere Fakten geschaffen. Vor und im Sitzungssaal protestierten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen.

Landrat, Kommunalpolitiker, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), DGB sowie alle oppositionellen Landtags- und Bundestagsparlamentarier/innen des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg/Lüneburg forderten:

„Ein solcher Dialog kann nichts anderes sein als eine Alibiveranstaltung, die den Weg zur Durchsetzung eines Atommülllagers in Gorlebens nur garnieren soll. Einen Weg, der schon 1977 eingeschlagen wurde, und der sich als gefährliche Sackgasse erwiesen hat. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Herr Bundesumweltminister, wir wollen eine offene und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog.“

„Bundesumweltminister Röttgen spricht von Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Wenn er es ernst meint, muss die Konsequenz jetzt sein, alle Entscheidungen der letzten 50 Jahre zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Prüfstand zu stellen“, kommentierte Atomexperte Mathias Edler von Greenpeace.

Im Oktober erschienen dann großformatige Anzeigen in regionalen Zeitungen zur Werbung für den „Gorleben-Dialog“. Denn am 12.11.2011 fand ein erster „Fachdialog“ zum Thema „Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen“ statt. Im Vorfeld gab das BMU der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit, über das Internet Fragen zu formulieren, die dann im Rahmen des Fachdialoges beantwortet würden. Immerhin kamen knapp 40 Fragen zusammen. In Hitzacker nahmen am 12.11. drei Wissenschaftler dazu Stellung: Dr. Guido Bracke von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Dr. Jan Richard Weber von Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Dr. Roland Wyss, Selbständiger Geologe. Die GRS glänzte bislang in verschiedenen Bereichen mit einer Verharmlosung der Gefahren durch Atomkraft. Die GRS organisiert die Überprüfung der deutsche Atomkraftwerke auf „Sicherheit“ und bescheinigt gern Unbedenklichkeit. Die BGR glänzt bis heute mit Aussagen zur Eignung von Gorleben – trotz aller Zweifel. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse fließen in ihre Eigungsstudien nicht ein und kritische Ansätze werden ignoriert. Beide Institute sind auch an dem Durchsetzungs-Gutachten „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) beteiligt, die parallel zum Gorleben-Dialog vorangetrieben wird.

„Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen“, so Asta von Oppen von der kritischen Schulterschluss-Gruppe.

Von einer „weissen Landkarte“ für die künftige Endlagersuche sprach Umweltminister Röttgen dann im November, kurz vor der Einlagerung eines weiteren Castortransports im Zwischenlager Gorleben. Doch Gorleben sollte im Verfahren bleiben. Die Forderung nach einem Baustopp im Salzstock wurde immer lauter:

„Jetzt von einer ‘weissen Landkarte’ zu sprechen und parallel unter dem Deckmantel der Erkundung im Wendland weiterzumachen, ist schlichtweg Täuschung der Öffentlichkeit“, so Jan Becker von contrAtom.

Kurz vor Weihnachten eröffnete Röttgen der Öffentlichkeit, er haben bereits vor 14 Tagen eine „Baustopp“ in Gorleben verhängt. Doch eine genauere Analyse ergab die Tatsache, dass dem gar nicht so war, sondern lediglich Arbeiten die eh nicht stattfanden, untersagt wurden. Stattdessen gab Röttgen erstmals zu, dass es sich bei dem Bauwerk um ein „Endlager“ handle, in das bislang 1,6 Milliarden Euro geflossen waren – und nicht wie bis dahin immer wieder betont um ein „Forschungsbergwerk“. Ein nächster Skandal, der wegen der Alibi-Bemühung für eine „weisse Landkarte“ und einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern in der Endlagersuche unterging.

„Damit wird klar, dass in Gorleben ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, also in rechtswidriger Weise, ein Atommüllendlager ausgebaut wird. Die Forderung nach einem sofortigen Baustopp und der Aufgabe Gorlebens drängt sich förmlich auf“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Mit der Benennung des neuen niedersächsischen Umweltministers Birkner (FDP) Ende Januar geht die Auseinandersetzung um Gorleben in die nächste Runde. Das Beenden der derzeit laufenden Arbeiten unter Tage bis September 2012 und im Anschluss einen Baustopp bis 2020 ist sein Vorschlag, der auf Bundesebene dann einen tatächlichen Vergleich mit anderen noch zu findenden Endlagerstandorten ermöglichen soll. Diese sollen bis dahin dann auf den Stand von Gorleben gebracht werden, um überhaupt vergleichen zu können. In den Haushalt 2012 wurden 76 Millionen Euro für die Endlagersuche eingestellt – davon 73 Millionen für Gorleben, der Rest für andere Standorte.

Auch wenn es ab September einen Baustopp bis 2020 geben sollte, wird parallel an Gutachten gearbeitet, die bis Ende 2012 wegen ihrer Authoren eine Durchsetzung Gorlebens als Endlager ermöglichen und letzte Zweifel offiziell beseitigen sollen. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene VSG soll eine erste Eignungsaussage treffen – die durchweg atomfreundlichen Auftragnehmer erhalten dafür neun Millionen Euro.

„Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird“, sagte Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Ein nächster Fachdialog zum Thema „Die nächste Eiszeit – ein K.O.-Kriterium“ wurde verschoben. Eigentlich wollten sich am 25.01.2012 ein zweites Mal die Experten des BMU mit den Fragen der Öffentlichkeit auseinandersetzen. Nach der Veröffentlichung einer kritischen Studie durch die Gorleben-Gegner wurde dieser Termin aber ohne Nennung eines offiziellen Grundes vertagt. Seit Anfang Januar sollen sich Interessierte im Internet einbringen, innerhalb von 5 Wochen wurden vier Fragen eingereicht, wobei nur zwei überhaupt das Thema „Eiszeit“ betreffen. Vielleicht ist auch das der Grund für eine Verschiebung des „Fachdialogs“.

„Die Argumente, die für die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens als atomares Endlager sprechen, sind erdrückend und nicht widerlegbar, deshalb brauchen wir keinen Quasi-Baustopp und auch keinen Gorleben-Dialog, sondern leiten jetzt den Nachruf ein“, so Ehmke im Dezember.

Auf der Webseite www.gorleben-epilog.de werden künftig kritische Studien gesammelt und die weiteren Dialogversuche des BMU kommentiert.

„Mit diesem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden. Wir fordern einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: Es muss eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes und transparentes Verfahren geben, mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden“, so Jan Becker von contrAtom.

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    11. Februar 2012 – “Als gesetzt gilt mittlerweile, dass die Festlegung auf den Salzstock in Gorleben untragbar ist. Wahrscheinlich wird der umkämpfte Salzstock gar nicht weiter auf seine Eignung untersucht. Er gilt als ‘verbrannt’.” Das schreibt die Financial Times Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das allerdings offiziell nicht wahrhaben.
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    16. Dezember 2011 – Es ist ein kleiner Erfolg, aber auch nicht mehr. Norbert Röttgen hat angeblich schon vor 2 Wochen weitere Bautätigkeiten im geplanten Endlager Gorleben untersagt. Fakt ist, dass die weiteren Arbeiten an den “Gorleben-Durchsetzungspapieren” aber weitergeht. Atomkraftgegner fordern nach dem Baustopp die Aufgabe des Standortes, denn das Erarbeiten der Gutachten über eine Eignungsaussage hat die Atomlobby übernommen.
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    14. Dezember 2010 – Zur Stunde protestieren hunderte im Wendland während des Besuches von Bundesumweltminister Röttgen gegen den geplanten Bau des Atommüllendlagers in Gorleben. Etliche Bauern sind mit ihren Treckern gekommen und bilden auf der Zufahrt einen Spalier. Im Hafen von Hitzacker liegt das Greenpeace-Schiff Beluga-II vor Anker mit einer deutlichen Aussage zwischen den Masten: „Atomminister Röttgen: raus aus Gorleben!“

Quellen (Auszug): diverse auf www.contratom.de, www.gorleben-dialog.de, independence.wirsol.de; 14.02.2012

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