Endlager-Suchgesetz: Erneuter Anlauf zum Scheitern

Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.

„Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert“, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es handelt sich um eine lediglich technokratische Neuorganisation, die strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit bietet, entscheidungsrelevant zu handeln.“

Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., forderte mit Nachdruck, dass Gorleben vom Tisch gehört. Bevor zwischen Parteien ein Gesetz ausgehandelt wird, das Gorleben als Referenzstandort bewahrt, müsse eine umfassende Atommülldebatte von Grund auf neu geführt werden:

„Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden”, sagte Rudek.

Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, müsse die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, überprüft werden.

„Heute wissen wir, dass die Entscheidung für ASSE II ein eklatanter Fehler war“, erläutert Udo Dettmann vom ASSE II-Koordinationskreis: „Mögen die Motive damals noch so nobel und nach damaligen Wissen richtig gewesen sein – was nutzt und das heute ? Wie wollen wir ausschließen, dass heutige Entscheidungen nicht wieder solche Reinfälle werden? Doch nur dadurch, dass 1) aus alten Fehlern gelernt wird und 2) die Möglichkeit zur Umkehrung der Entscheidung von Anfang an ein elementarer Teil des Projektes sein muss.“

  • Morgen (9.2.) findet anlässlich des Bund-Ländertreffens in Berlin eine Demonstration statt.
    Infos: ausgestrahlt.de / campact.de

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