Bremen: Petition gegen Atomtransporte

Das Land Bremen und die zuständigen Gremien werden aufgefordert, eine Sperrung der Bremischen Häfen für alle radioaktiven Stoffe, die Teil des Brennstoffkreislaufs der Atomenergie sind, vorzunehmen. Hierzu gehören alle radioaktiven Stoffe, die der Nutzung von Atomenergie dienen. Diese Petition kann noch bis zum 06. Januar gezeichnet werden.

SPD und Grüne wollen den Umschlag von Brennelementen in Bremen stoppen. Doch die meisten der Urantransporte erfasst das geplante Gesetz nicht. Bernhard Stoevesandt, Initiator der Petition, fordert im taz-Interview eine grundsätzliche Sperrung des Hafens für radioaktive Stoffe, ausgenommen Material für Messtechnik oder Medizin. Die parlamentarisch geforderte Teilentwidmung der Häfen sei grundsätzlich ein guter Ansatz. Aber die meisten Transporte, die über die Häfen laufen, seien davon nicht betroffen. 2011 beispielsweise wäre durch das geplante Gesetz nicht ein einziger Transport verhindert worden. Denn laut SPD und Grüne sollen nur Kernbrennstoffe nicht mehr umgeschlagen werden dürfen, Uranhexafluorid oder sogenannte Yellowcake-Uranverbindungen sind nicht erfasst.

Atomtransporte sind für den Betrieb von Atomkraftwerken unabdingbar. Die norddeutschen Häfen spielen dabei eine zentrale Rolle für den Umschlag von Stoffen des Brennstoffkreislaufs, die unter anderem auch in der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigungsanlage in Lingen für internationale Atomkraftwerke produziert und verarbeitet werden. Beide Anlagen bleiben auch nach dem sogenannten Atomausstieg weiter in Betrieb und haben ihre Kapazitäten sogar ausgebaut. Atomtransporte würden also auch nach 2022 stattfinden.

  • Mit der Petition wird die Bremer Bürgerschaft aufgefordert, die Sperrung des Hafens für alle radioaktiven Stoffe des Brennstoffkreislaufs von Atomkraftwerken zu beschließen.

Anne Schierenbeck, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen erteilt diesem Anliegen zwar wegen juristischer Schwierigkeiten eine Absage, Petitionsinitiator Stoevesandt will aber eine Signalwirkung: „In Hamburg gibt es noch keine Regelung. Wenn Bremen effektiv entwidmen würde, würde der Druck auf Hamburg sehr hoch werden.“

Eines wird aber in jedem Fall bei einem Gesetz, das für Januar geplant ist, künftig nicht mehr möglich sein: Transporte mit Plutonium-Brennelementen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield. Auch der Rücktransport der hochradioaktiven Glaskokillen aus Sellafield nach Gorleben, die 2014 beginnen sollen, kann dann nicht via Bremen geschehen. Die Bundesregierung hat bereits eine Klage gegen die Hafenentwidmung angedroht.

Atomkraftgegner sehen ein wichtiges Signal für alle Hafenstädte:

„Wenn Bremen die Sperrung des Hafens durchsetzen kann, dass ist das ein erster Teilerfolg um den weltweiten Transit von gefährlichen radioaktiven Stoffen zu stoppen. Diese Transporte sind die Archillesferse der Atomindustrie, ohne sie kann keine Industrie langfristig bestehen. Unsere Aufgabe ist, den Weiterbetrieb der Atomanlagen unmöglich zu machen, denn der Weiterbetrieb und Ausbau der Uranwirtschaft in Deutschland hat mit einem Atomausstieg nichts zu tun“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern neben der Abschaltung der Atomkraftwerke auch das Ende der Anreicherungsanlage in Gronau und dem Brennelementewerk in Lingen.“

  • Gutachten: Bremen darf Häfen für Atomtransporte sperren
    10. März 2011 – Das Land Bremen kann Atomtransporte nicht verhindern, aber stoppen. Möglich ist das durch eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, das die Rechtsanwälte Rainer Kulenkampff und Stefan Ripke im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion der Linken erstellten.
  • Plutonium-Transport nach Grohnde gestoppt!
    8. Februar 2011 – Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid-(Mox)Brennelemente von der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ins niedersächsische AKW Grohnde ist gestoppt worden. Vorerst kommen die MOX-Brennelemente in Grohnde nicht zum Einsatz. Ein Anti-Atom-Teilerfolg – denn bisher gibt es keine Genehmigung für den umstrittenen Transport.

5 Responses to Bremen: Petition gegen Atomtransporte

  • Andreas sagt:

    Vielen Dank für die prompte Rückmeldung. Habe dann mal die Petition gezeichnet. 🙂

  • Rudi Dittmar sagt:

    Alle, die es noch nicht begriffen haben, sollen sich umgehend dort einfinden, wo
    noch „strahlend“ schöne, ehrenamtliche Arbeits-Einsätze zu erledigen sind.
    Zum Beispiel in Fukoschima (oder so ähnlich) also Japan!
    Stromerzeugung aus Kern-Kraft sofort einstellen! Hopp!

  • jan sagt:

    im FAQ steht:

    Was bedeutet Mitzeichnung? Mitzeichnung ist die Unterstützung einer Petition durch Dritte in Form eines Eintrags in die Mitzeichnungsliste.

    und in der Verfahrensordung:

    Das Petitionsrecht steht allen natürlichen Personen und allen juristischen Personen
    des Privatrechts zu. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können Petitionen
    einreichen, wenn die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs
    betrifft.

    3.2. Das Petitionsrecht ist von den persönlichen Verhältnissen der Petentinnen und Petenten
    und vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit unabhängig.

     

    –> Ich lese nirgendwo irgendwas davon, dass man Bürger der Stadt Bremen sein muss.

  • Ehrengard Becken-Landwehrs sagt:

    JA, DAS würde mich auch SEHR interessieren, da die Petition die Bremische Bürgerschaft anspricht. Atomtransporte gehen uns aber ALLE AN!!!!!!!!!!!!!!!!! Bitte sofortige Benachrichtigung, damit wir auch unterzeichnen können, wenn möglich! Danke!

  • Andreas sagt:

    Darf diese Petition jeder zeichnen, oder ist dafür ein Wohnsitz in Bremen nötig?

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