Schweiz: 16.000 Unterschriften für die Abschaltung von Mühleberg

Im Kanton Bern sind innerhalb von zehn Wochen 16.051 Unterschriften für die Initiative „Mühleberg vom Netz“ gesammelt worden. Damit kommt ein Volksbegehren zustande, mit Hilfe dessen eine sofortige Stilllegung des alten Atomkraftwerks erreicht werden könnte.

Das Kanton Bern ist mit 52,5 Prozent Mehrheitsaktionär des Betreiberkonzerns BKW FMB Energie AG – und hat damit die Möglichkeit auf der nächsten Generalversammlung eine Abschaltung zu verlangen:

  • „Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.“

Benötigt wurden 15.000 gültige Unterschriften, nun muss im Kanton Bern über das AKW Mühleberg abgestimmt werden.

Gestritten wird über die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW, die 2009 erteilt werden sollte. Wegen der vorliegenden Beschwerde ist Mühleberg derzeit der einzige Reaktor mit einer befristeten Betriebsgenehmigung. Der Betreiber verlangt Planungssicherheit, Atomkraftgegner sehen Sicherheitsmängel. Gerade mit Fukushima müsse die Unsicherheit gegen Erdbeben erkannt werden, besonders ein Damm eines Staubeckens würde eine stärkeren Erschütterung nicht standhalten. Das hätte katastrophale Folgen für den Reaktor. Schon während des Testbetriebs 1971 ereignete sich ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem keine radioaktiven Stoffe entwichen. Die Mängel an der Erdbebensicherheit existieren seit den 1990er-Jahren und Risse an Schweissnähten des nicht-druckführenden Kernmantels werden seit ihrer Feststellung immer größer.

Anfang Juli wurde Mühleberg für zwei Monate abgeschaltet, nachedem der Betreiber sich eingestanden hatte, dass die Kühlwasserzuleitungen des AKW Mühleberg bei einem extremen Hochwasser verstopft werden könnten. Mühleberg ist ein Siedewasserreaktor mit einer Leistung von 355 Megawatt, die Inbetriebnahme erfolgte 1972. Der Reaktortyp ist vergleichbar mit den havarierten Blöcken in Fukushima.

Im Juni hatte die Schweiz nach dem Reaktorunfall in Japan den Atomausstieg beschlossen. Die bestehenden fünf AKW des Landes werden mit Ende ihrer Betriebszeit zwischen 2019 und 2034 stillgelegt. Das alte AKW Mühleberg wird damit noch acht weitere Jahre betrieben.

  • BKW-Studie weckt Zweifel an Erdbebensicherheit
    12.11.2011 – Bei einem schweren Erdbeben müsse damit gerechnet werden, dass der Wohlenseedamm breche und eine Katastrophe im nahen AKW Mühleberg auslöse, sagen AKW-Gegner – und berufen sich auf eine BKW-Studie. Die BKW verweist auf laufende Abklärungen.
  • Die Schweiz steigt aus
    8. Juni 2011 – Nicht nur Deutschland will der gefährliche Atomkraft den Rücken kehren: Auch die Schweiz will aussteigen. In Italien wird in wenigen Tagen über die Atomenergie abgestimmt. Und auch im “Atomland” Frankreich möchte die Mehrheit ein Ende der AKWs. Überall machen die Menschen deutlich, dass sie Atomkraft nicht länger dulden!
  • Stresstest in der Schweiz: Erhebliche Mängel in Atomkraftwerken
    5. Mai 2011 – In den fünf schweizer Atomkraftwerken sind erhebliche Mängel festgestellt worden. Besonders schlecht schneidet das alte AKW Mühleberg ab. Abgeschaltet werden die Meiler trotzdem nicht. Das ist die Bilanz nach dem ersten “Stresstest” nach Fukushima.
  • Schweiz: Zeltcamp für die Stilllegung der Atomanlagen
    12. April 2011 – Seit einer Woche campieren Atomkraftgegner vor der Zentrale des schweizer Atomkonzerns BKW in Bern. Ihre Forderung: die Stilllegung des ältesten Meilers in Mühleberg – nur 15 Kilometer Luftlinie von der Stadt entfernt.

Quellen (Auszug): www.tagesschau.sf.tv, muehleberg-vom-netz.ch; 15.12.2011

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