Baustopp 2013: Gorleben-Kompromiss abgelehnt!

Niedersachsens Ministerpräsident macht einen Kompromissvorschlag zu Gorleben: Die „vorläufige Sicherheitsanalyse“ solle abgeschlossen und dann ein Erkundungsstopp verhängt werden. Atomkraftgegner lehnen diesen Kompromiss ab, denn täglich werden in Gorleben Fakten geschaffen und die Vorfestlegung auf den Standort zementiert. Die Untauglichkeit ist erwiesen und jede weitere Investition Geldverschwendung.

  • „Wir schlagen für Gorleben vor, noch die vorläufige Sicherheitsanalyse für den Salzstock abzuschließen und dann – im Jahr 2013 – die Erkundung zu stoppen“, so McAllister am Mittwoch. Die Frage der Rückholbarkeit sei „eine ganz Wesentliche“. Er möchte damit einen „Kompromissvorschlag“ zwischen denen machen, die sofort die Erkundung stoppen wollen und denjenigen, die noch wesentlich länger als 2013 erkunden wollen.

Der Gorlebener Salzstock wird seit 1986 erkundet. Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2010 war die Erforschung des unterirdischen Salzstocks unterbrochen worden – auf Anordnung der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ließ die stets umstrittene Erkundung am 1. Oktober 2010 fortsetzen. Aussagen, ob der Salzstock überhaupt zur Aufnahme des Mülls geeignet ist, sollten nach bisherigen Planungen bis 2020 vorliegen. Bislang sind etwa 1.6 Milliarden Euro investiert, im kommenden Jahr sind 73 Millionen im Haushalt eingeplant. Nach derzeitigen Planungen soll in Gorleben eine nicht-rückholbare Tiefenlagerung praktiziert werden, die Atommüllbehälter also in über 800 Metern Tiefe für immer eingelagert werden. Aufgrund der langfristigen Bewegungen im Salzbergwerk würden die Behälter irgendwann umschlossen und eine Bergung nicht möglich.

  • Wegen der vorliegenden Salzformation ist eine rückholbare Einlagerung nur sehr schwer möglich, damit bedeutet ein Abrücken vom bisherigen Konzept zu einer Rückholbarkeit auch das Aus für Gorleben. Eine Eignungsanalyse bis 2013 als „Kompromiss“ erzwingen zu wollen bedeutet defintiv Abstriche bei der Sorgfalt – und damit bei der Sicherheit. Das ist absolut inakzeptabel, sondern der Versuch, Zeit zu gewinnen statt das Scheitern sofort anzuerkennen.
  • Zudem ist diese „vorläufige Sicherheitsanalyse“ äußerst zweifelhaft, denn die Feder führt Atomlobbyist Bruno Thomauske – ehemals Geschäftsführer der Vattenfall-Atomenergiesparte, der nach einer Kommunikations-Panne nach einem schweren Störfall im AKW Krümmel gehen musste.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), fordert von McAllister einen „klaren Schnitt“:

„Die geologischen K.O-Kriterien reichen, um den Standort zu kippen, damit es endlich eine offene und umfassende Atommülldebatte gibt.“ Das geologische Desaster, die erdrückenden Zweifel am Auswahlverfahren und die Lehre aus dem havarierten Endlager Asse II haben dazu geführt, dass es nun auch im Wendland wachsende Kritik in den Reihen der CDU gibt.

Bundesumweltminister Röttgen möchte bis 2012 einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen, das die Erkundung geeigneter Lagerstätten auch in anderen Bundesländern möglich mache. Bislang wurde sich aber noch nichtmal darauf geeinigt, welche Technik für die Endlagerung genutzt werden soll.

Die BI Umweltschutz sieht Norbert Röttgen nach der Expertise der Geologen Dr. Ulrich Kleemann in der Defensive. Die angekündigte Veranstaltung Ende Januar im Rahmen des sogenannten Gorleben-Dialogs zu den Auswirkungen von Eiszeiten auf Gorleben und die Standortsicherheit wurde verschoben.

Ehmke: „Der wichtigste erste Schritt auf dem Weg zu einer lagerübergreifenden Atommülldebatte aber ist der Baustopp in Gorleben.“

Spontane Protestaktion gegen die Endlagerpläne:
Heute (15.12.), 17.00 Uhr in Berlin. Treffpunkt Stresemannstraße 128-130.

  • Baustopp in Gorleben – jetzt!
    14. Dezember 2011 – Nach der Veröffentlichtung einer weiteren Studie, die erneut die Nichteignung von Gorleben als Atommüllendlager belegt, kann jetzt als nächster Schritt nur noch ein sofortiger Baustopp folgen. Auch die Proteste im Rahmen des Castortransports haben gezeigt, dass es keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz mehr für das Projekt gibt. Baustopp – jetzt!
  • Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager werden
    13. Dezember 2011 – Bei einem ergebnisoffenen Standortvergleich käme der Salzstock Gorleben nach einer neuen Untersuchung als Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht in die engere Auswahl. Der Salzstock liege in einer aktiven Störungszone, unter ihm befinden sich “potentiell gasführende Schichten”. Die Ergebnisse der Studie zeichnen einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Gorleben. Jede Weitererkundung ist Geldverschwendung.
  • Stop Gorleben – jetzt! Es fehlt jede Legitimation zur Weitererkundung!
    2. Dezember 2011 – Gorleben ist politisch und gesellschaftlich nicht weiter durchsetzbar. Selbst die CDU im Landkreis Lüchow-Dannenberg kommt nach dem Castor-Debakel zu diesem Schluss, den Atomkraftgegner seit Jahren einfordern. Parallel steht fest, dass die Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endager ein rein politischer Deal gewesen ist. Jetzt kann nur noch ein Baustopp folgen.
  • Endlagersuche: Die Landkarte ist nur ohne Gorleben “weiss”!
    11. November 2011 – Bundesumweltminster Norbert Röttgen und seine Landesminister wollen mit einer “weissen Landkarte” einen Neuanfang für das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Baustopp in Gorleben und die Absage des Castortransports. Kurzzeitig wurde heute mittag das Bergwerk blockiert.

Quellen: haz.de, bi-luechow-dannenberg.de; 15.12.2011

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