Polizeigewerkschaft fordert: Stop Castor!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, den Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben zu stoppen. Sie befürchtet, dass die Polizeibeamten einer höheren Strahlendosis ausgesetzt sind, als bisher angenommen. Kürzlich hatte auch GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut gefordert, „die Notbremse zu ziehen“. Atomkraftgegner rufen zum „desertieren“ auf, denn es geht um die Gesundheit aller Beteiligten!

Es gäbe keine abschließende Erklärung für mögliche Grenzertüberschreitungen im Zwischenlager Gorleben, zudem hätten Strahlenmessungen, die Greenpeace beim Atommüll-Transport 2010 vorgenommen hatte eine höhere Strahlenbelastung für Polizisten, die den Transport begleiten, ergeben als bisher von den zuständigen Behörden in Niedersachsen angegeben wurde.

Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Helmut Knerr wie auch sein Kollege Dietmar Schilff aus Niedersachsen verweisen auf die Fürsorgepflicht der Landesregierungen: Ein Schutz der eigesetzten Beamten sei nicht ausreichend gegeben. Der Castor-Transport muss daher abgesagt werden oder in das nächstgelegene Zwischenlager am Atomkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe umgeleitet werden.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Einsatz ist zu einer Zumutung für unsere Kolleginnen und Kollegen geworden, die wir nicht akzeptieren können.“ In den vergangenen Monaten waren immer wieder Bedenken laut geworden, dass es bei Messung und Berechnung der Strahlendosen zu folgenreichen Fehlern gekommen sei. Eine abschließende Erklärung ist die Landesregierung schuldig geblieben. Im Gegenteil sei Greenpeace sogar der Zugang zu Akten verwehrt worden.

Die Gerwerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, endlich Alternativen zu dem umstrittenen Zwischenlager Gorleben zu finden. „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wiederum den Atommüll unter Einsatz ihrer Gesundheit hunderte von Kilometern quer durch Deutschland begleiten müssen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Endlagerfrage zu lösen“, so Witthaut.

Die Einsatzführung der Polizei kündigte unterdessen „harte Gangart“ gegen Atomkraftgegner an. Besonders die Blockaden der Nachschubwege durch die Bäuerliche Notgemeinschaft, die 2010 zu massiven Behinderungen der Polizei geführt hatte würde dieses Jahr auch mithilfe einer Sondereinheit unterbunden werden.

Atomkraftgegner fordern die beteiligten Einsatzkräfte der Bundes- und Länderpolizei auf, Farbe zu bekennen:

„Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die gegen Atomkraft sind, friedlich gegen den Weiterbetrieb der menschenverachtenden Technologie protestieren. Wer den Transport durchsetzt, der macht sich mitschuldig am wachsenden Atommüllberg und der ‚Durchsetzungstrategie‘ des Endlagers Gorleben“, so Jan Becker von contrAtom. „Seid vernünftig, lasst die Uniform im Schrank und reiht euch ein, wenn ihr dagegen seid!“ Damit würden Castortransport und Gorleben politisch nicht mehr durchsetzbar! Und schwarz/gelb muss sich endlich mit ernsthaften Atommöll-Alternativen auseinandersetzen.

Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft ging auf der Pressekonfernenz in Hannover am 16.11. noch weiter und forderte die Beamten zum „Desertieren“ auf – denn schließlich wird auf Kosten ihrer Gesundheit die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atomkraft und Castor geführt.

  • Castor-Transport nach Gorleben hätte möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen
    20. November 2011 – Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Dies ergibt sich aus einer „Ausarbeitung“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund ist nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschritten werden. Atomkraftgegner fordern, den illegalen Transport sofort zu stoppen!

Quellen: swr.de, cop2cop.de; 21.11.2011

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