Es gibt keine Debatte über den Umgang mit Atommüll

Was tun Atomkraftgegner, wenn sie gewonnen haben? Blumen züchten? Windräder bauen? Gehen sie in den politischen Vorruhestand? Eine deprimierende Antwort kommt gerade aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort macht die Protestbewegung gegen das geplante Atommülllager in Gorleben weiter, als hätte es nie eine Energiewende gegeben. So schreibt die ZEIT am 21.10. – nun gibt es Kontra. Denn eine grundsätzliche Debatte über den Umgang mit Atommüll ist nicht in Sicht.

„Der ‚Gorleben-Dialog‘, den Umweltminister Röttgen begonnen hat, erfüllt alle Ansprüche an Transparenz und Offenheit“, schreibt die ZEIT unter der Überschrift „Die Gorleben-Gegner weichen der Debatte aus“. Die BI Lüchow-Dannenberg sei Schuld daran, dass sich kaum Menschen an dem Dialog beteiligen, sie würden „dem öffentlichen Streit ausweichen“. „Ihr Beitrag zur Debatte beschränkt sich inzwischen darauf, ihre Widersacher und insbesondere Röttgen als Lügner und käufliche Helfer der Atomindustrie zu beschimpfen.“

Kein Gorleben-Dialog!

Adrian von Bernstorff, Sohn von Andreas Graf von Bernstorff, der seit mehr als 30 Jahren gegen Gorleben kämpft, gibt der ZEIT contra: Eine Debatte über den Umgang mit Atommüll sei nicht in Sicht. Ministerpräsident Kretschmann hat angekündigt, Baden-Württemberg für die Suche nach einem Endlager zu öffnen. Seehofer’s Aussage, dass dieses auch für Bayern gelte, wurde noch am selben Tag aus seinem Umweltministerium widerrufen. Kein anderes Bundesland mit potentiell geeigneten geologischen Formationen hat sich bereit erklärt, diese erforschen zu lassen. Länderübergreifende Einigkeit bezüglich eines Neubeginns bei der Endlagersuche? Mitnichten! In noch weiterer Ferne scheint eine solche Einigung auf Bundesebene.

Ohne Sinn werden in diesem Moment weitere Millionen in Gorleben vergraben. Die Protagonisten der “Vorsätzliche Sicherheitsanalyse Gorleben”, die ihr Können bereits in der Asse unter Beweis stellen durften, sprengen und bohren sich unbeirrt ihren Weg durch den Salzstock. Umweltminister Röttgen mag guten Willens sein, ob er die politische Kraft und Unterstützung hat, ein neues und wirklich offenes Verfahren Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt äußerst zweifelhaft.

Jedenfalls untauglich ist der von Röttgen lancierte “Gorleben- Dialog”. Wie der Name schon vermuten lässt, soll dort über den Standort Gorleben gesprochen werden. Angenommen, es wird wirklich bis 2012 ein Gesetz über eine neue bundesweite Endlagersuche beschlossen. Wieso sollten wir dann jetzt über Gorleben sprechen? Wäre es nicht dringend nötig, eine prinzipielle Debatte über die Frage zu führen, wie wir als Gesellschaft mit dem Atommüll umgehen wollen? Welche Voraussetzungen ein Verfahren in Bezug auf Transparenz und Bürgerbeteiligung erfüllen muss?

  • Diese überfällige Auseinandersetzung wird jedoch nicht einmal in Ansätzen geführt.

Stattdessen wird den Menschen im Wendland ein weiterer Castortransport in die Turnhalle nach Gorleben, das sogenannte “Zwischenlager”, zugemutet. Es gibt weder ein Krebskataster für die Region, noch einen Evakuierungsplan für den Fall einer Havarie. Die Politik schafft weiter Fakten im Wendland. Und so bleibt uns nichts anderes übrig, als wieder auf die Straße zu gehen.

  • Endlager Gorleben: CDU hat Angst vor der Wahrheit
    Ginge es nach der CDU, würde der Untersuchungsauschuss zur Klärung ob in Gorleben bei der Standortauswahl in den 70er Jahren wissenschaftliche oder politische Kriterien bestimmend waren, so schnell wie möglich aufgelöst werden. Offenbar hat schwarz/gelb Angst vor der Wahrheit, denn kürzlich wurde erst politische Manipulation nachgewiesen. Gorleben wurde nicht nach geologischen sondern politisch-strategisch Gründen zum Endlagerort, um “die Ostzonalen mal so richtig zu ärgern”.
  • Grünes Licht für Castortransport nach Gorleben
    31. Oktober 2011 – Nach eingehender Bewertung aller vorliegenden Erkenntnisse liegen aus Sicht des Niedersächsischen Umweltministeriums keine Hinweise vor, die gegen eine Erteilung der Zustimmung zur Einlagerung von elf weiteren Behältern im Transportbehälterlager Gorleben sprächen. Atomkraftgegner appellieren an den niedersächsischen Umweltminister Sander und kündigen Proteste an.
  • Gorleben: Es gab nie eine Standortuntersuchung
    27. Oktober 2011 – Die Ergebnisse der Befragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestag sind einmal mehr vernichtend für schwarz/gelbe Endlagerpläne: Es hat nie eine Standortuntersuchung gegeben, in der Gorleben vorgeschlagen wurde.
  • Kein Dialog um Gorleben
    11. Oktober 2011 – Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), nachdem er sich bereits Ende letzten Jahres vergeblich darum bemüht hatte, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce, meinen Atomkraftgegner – die morgige Fachdiskussion wird ohne die Atomkritiker im Wendland stattfinden.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de; 01.11.2011

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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