Bremen macht es vor: Atomtransporte verbieten!

Bremen plant den Verbot für Atomtransporte. Ein Gutachten hat nun festgestellt, dass es zulässig ist, die bremischen Häfen für Atombrennstoffe zu sperren. Damit könnte die Stadt Vorreiter für andere Häfen werden, die den Umschlag von hochgefährlichem radioaktivem Material untersagen.

120 bis 200 Transporte rollen jährlich durch das Stadtgebiet von Bremen. Ein 100-seitiges Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass es rechtlich möglich ist, diese künftig zu unterbinden. Zwar handele es sich nur bei einem kleinen Teil dieser Lieferungen um Kernbrennstäbe oder Materialien, besonders ein Transport von MOX-Brennstäben für das AKW Grohnde und die Verschiffung von Castoren aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland im Dezember 2010 sorgte in der Vergangenheit für Diskussion. Wie Bremen hatte sich damals auch Hamburg dagegen ausgesprochen, den Transport zu erlauben. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte im Herbst 2009, er wolle keinen Transport von Brennstäben mehr über das Landesgebiet.

Die Gutachten orientieren sich aber im Gegensatz zu den Protesten gegen die Transporte, die mangelhafte Sicherheit anprangern, am künftigen Image der Stadt: Bremen richte seine Politik auf Nachhaltigkeit und ökologische Energien aus, da passe Atomkraft nicht ins Bild.

Nach Aussage der Rechtsexperten vom Berliner Anwaltsbüro „Gaßner, Groth, Siederer & Coll.“ gibt es in Bremen bisher keine Widmung des gesamten Hafengebietes. Lediglich in Teilen seien Sinn und Zweck der Hafenanlagen definiert. Darin sehen die Juristen einen Hebel, um ein faktisches Umschlagsverbot für Brennelemente zu erreichen. Sie schlagen deshalb konkret vor, das Hafenbetriebsgesetz um eine Passage zu erweitern:

  • „Die Häfen sind als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil des Bremischen Gesamtwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen ist im Hafengebiet deshalb der Umschlag von Kernbrennstoffen…“ Es folgt eine genauere Definition der Materialien, die verboten sein sollen.

In einer möglichen Auseinandersetzung mit dem Bund sehen die die Rechtexperten keinen Grund am Scheitern: Bremen sei schließlich nicht verpflichtet, einen Hafen bereitzustellen. Im Zweifelsfall läge es demnach in der Verantwortung des Bundes, die Transporte anderweitig sicherzustellen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Initiativen zur Entwidmung der Häfen gegen Atomtransporte, die aber bislang alle erfolglos waren. Die Lübecker Bürgerschaft hatte zum Beispiel 1990 einen entsprechenden Beschluss gefasst, der allerdings nie umgesetzt wurden.

Atomkraftgegner begrüßen den Versuch, Atomtransporte zu verbieten:

„Bremen geht mit einen sehr guten Beispiel vorran: hier wird der Atomausstieg in die Tat umgesetzt und gefährliche Atomtransport unterbunden. Die Atomindustrie ist auf diese Transporte angeweisen – mit jedem Stein, der dem reibungslosen Weiterbetrieb der AKWs in den Weg gelegt wird, wächst auch der Druck, die letzten Meiler stillzulegen“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir hoffen, dass viele Hafenstädte, die von Atomtransporten betroffen sein könnten auch präventiv dem bremer Beispiel folgen.“

  • Atomausstieg – Die Wahrheit Teil 8: Atomtransport rollen weiter durchs Land
    28. Juni 2011 – Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch weiterhin rollen gefährliche Atomtransporte durch Deutschland. Eine Verbesserung der Sicherheit gibt es seit Fukushima nicht. Und durch den Abbau der AKW werden die Transport noch weiter zunehmen.
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    10. März 2011 – Das Land Bremen kann Atomtransporte nicht verhindern, aber stoppen. Möglich ist das durch eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, das die Rechtsanwälte Rainer Kulenkampff und Stefan Ripke im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion der Linken erstellten.
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    30. März 2011 – Vor einem Jahr wurde auf der Autobahn 1 bei Bremen ein Uranhexafluorid-Transporter gestoppt. Die Polizei stellte „extrem starke Durchrostungen an tragenden Bauteilen fest”, sodass ein sicherer Transport zur Anreicherungsanlage Gronau nicht möglich war. Jetzt wurde wieder ein LKW mit UF6 auf der Autobahn gesichtet.

Quelle: http://www.weser-kurier.de, 15.10.2011

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