Kein Dialog um Gorleben

Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), nachdem er sich bereits Ende letzten Jahres vergeblich darum bemüht hatte, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce, meinen Atomkraftgegner – die morgige Fachdiskussion wird ohne die Atomkritiker im Wendland stattfinden.

Das Umweltministerium hat für Mittwoch zu einer Diskussionsveranstaltung nach Gorleben über die Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen im Salzstock eingeladen. Allerdings nur diejenigen, die sich im Vorfeld an dem Dialog beteiligt haben: „Die Fragesteller, die die ausgewählten Fragen eingereicht haben, werden dann von uns zu dem Fachdialog eingeladen“ heisst es auf der Webseite des BMU.

Ein Bündnis aus den meisten im Kreistag von Lüchow-Dannenberg vertretenen Parteien, Amtsträger/innen und verschiedenen Umweltorganisationen, die „Schulterschluss-Gruppe“, bekräftigt nocheinmal, dass es sich um einen „Scheindialog“ handelt.

„Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen“, so Asta von Oppen von der Schulterschluss-Gruppe.

Das Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegelt Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor. Im Hintergrund wird im Dreischichten-Betrieb im Salzstock gebaut, das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers wird „unbeirrt weitergeführt“. Auch hat das BMU längst die Aufträge in Höhe von 8,97 Mio. Euro für eine sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) vergeben. Diese Studie wird eine Schlüsselfunktion für das weitere Vorgehen in Gorleben haben. Beauftragt wurden Wissenschaftler, Firmen und Behörden, die auch das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten haben und die die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgen.

Ein Beispiel ist Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der ein ausgewiesener Atomlobbyist ist und nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens „international nuclear safety GmbH (nse)“ die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen soll.

  • Das eigentliche Ziel von schwarz/gelb ist, dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken.

Mit diesem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden, meinen Atomkraftgegner und fordern einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: Es muss eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes und transparentes Verfahren geben, mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden.

  • Statt des „Gorleben-Monologs“ findet vor den Toren des „Schwarzbaus Gorleben“, wie das Endlagerbergwerk im Volxmund heißt, um 12.05 Uhr eine Protestaktion statt.

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  • Ein Baustopp in Gorleben ist die Mindestvoraussetzung und erster Schritt auf dem Weg hin zu einer Revision der bisherigen Atommüllpolitik.
  • Gorleben stoppen! Röttgen macht im Wendland keinen Boden gut
    14. Dezember 2010 – Zur Stunde protestieren hunderte im Wendland während des Besuches von Bundesumweltminister Röttgen gegen den geplanten Bau des Atommüllendlagers in Gorleben. Etliche Bauern sind mit ihren Treckern gekommen und bilden auf der Zufahrt einen Spalier. Im Hafen von Hitzacker liegt das Greenpeace-Schiff Beluga-II vor Anker mit einer deutlichen Aussage zwischen den Masten: „Atomminister Röttgen: raus aus Gorleben!“
  • In Gorleben wurde gemauschelt
    30. September 2011 – Wann, von wem und warum wurde Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ausgewählt? Mit dieser Frage quälen sich die Abgeordneten den Bundestags-Untersuchungsausschusses seit eineinhalb Jahren. Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor. Atomkraftgegner sehen ihren Verdacht, dass nicht Wissenschaft sonden allein Wirtschaftlichkeit entscheidend war, erneut bestätigt und fordern das sofortige Ende von Gorleben.
  • CDU will Untersuchungsauschuss zu Gorleben auflösen
    4. Oktober 2011 – Ginge es nach der CDU, würde der Untersuchungsauschuss zur Klärung ob in Gorleben bei der Standortauswahl in den 70er Jahren wissenschaftliche oder politische Kriterien bestimmend waren, so schnell wie möglich aufgelöst werden. Offenbar hat schwarz/gelb Angst vor der Wahrheit, denn kürzlich wurde erst politische Manipulation nachgewiesen. Gorleben wurde nicht nach geologischen sondern politisch-strategisch Gründen zum Endlagerort, um “die Ostzonalen mal so richtig zu ärgern”. Atomkraftgegner fordern, das Atommüllprojekt Gorleben sofort zu beerdigen.
  • Baden Württemberg will alternative Endlagersuche 2012 starten – Gorleben ist verbrannt!
    8. Oktober 2011 – Nachdem im April Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ankündigte, sein Land würde eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufnehmen wollen, stellt nun sein Umweltminister einen konkreten Zeitplan vor: bereits nächstes Jahr könnte die Suche starten. Bis 2021 sollen zwei geeignete Standorte gefunden werden. Bundesumweltminister Röttgen hingegen setzt weiter auf Gorleben. Atomkraftgegner warnen vor dieser Vorfestlegung: Gorleben ist verbrannt!

Quelle (Auszug): PE Schulterschluss-Gruppe, bi-uechow-Dannenberg.de; 11.10.2011

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