Karlsruhe: Bußgeldverfahren wegen Castorproteste

Im Februar 2011 wurde ein CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in das Zwischenlager NORD bei Geifswald-Lubmin durchgeführt. Ein breites Bündnis von Initiativen, Umweltverbänden und Parteien riefen zu einer „Nachttanzblockade“ auf, an der sich bis zu 700 Personen beteiligten – und die Abfahrt des Castors verzögern konnten.

Inzwischen haben ca. 30 bis 40 Menschen einen gleichlautenden Bußgeldbescheid bekommen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG) und die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt in der Regel 200,- € zzgl. 23,50 € Gebühren.

Am 7. März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal bestätigt, dass auch Sitzblockaden einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten können und damit unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Alle von dem Bussgeld betroffenen Personen haben sich laut der Atomkraftgegner friedlich wie die große Masse der anderen Versammlungsteilnehmenden verhalten, die – völlig zu Recht – von einer Bußgeldforderung verschont blieben. Am 14. Juli findet der erste Prozess gegen einen der Aktivisten statt.

Aus Protest gegen dieses willkürliche Einschüchterungsmassnahmen von demokratischem Protest haben mehr als 400 Menschen und diverse Organisationen einen Offenen Brief an die Stadt unterzeichnet, der morgen übergeben werden soll. Sie fordern von Oberbürgermeister Heinz Fenrich und dem Karlsruher Gemeinderat die Rücknahme der Bußgeldbescheide für Atomkraftgegnerinnen und -gegner und die Schaffung eines versammlungsfreundlichen Klimas in Karlsruhe.

  • Am Donnerstag, den 14.07. werden sich die Menschen, welche die Unterschriftenliste übergeben, um 09:15 Uhr in Karlsruhe am Brunnen vor dem Rathaus treffen.
  • Euer Nonsens ist (immernoch) kein Konsens! Schienenblockade des Karlsruhe-Castors
    12. Februar 2011 – 25 Atomkraftgegner haben kurz hinter Ludwigslust den Transport von fünf Castorbehältern mit hochradioaktiven Abfällen auf seiner Fahrt von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin blockiert. Mit einem Transparent und Leuchtfackeln gingen sie gegen 22.00 Uhr bei der Ortschaft Rastow auf die Gleise und sorgten für einen 40 minütigen Zwangsstopp. „Wir protestieren gegen sinnlose Atommüllverschiebung, denn es gibt keine Lösung für den Atommüll“, so Bernd Ebeling von contrAtom. „Der Abfall aus der gescheiterten Wiederaufarbeitunganlage Karlsruhe gehört nicht nach Lubmin, denn dort kann er auch nicht bleiben.“

Quelle (Auszug): http://www.nachttanzblockade.de

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
Artikel-Archiv