Castor: Insziniert das Innenministerium eine Gewaltkampagne?

Innenminister Schünemann und die Gewerkschaft der Polizei ringen um einen Termin für den diesjährigen Castortransport ins Wendland. „Absagen“ fordert die Gewerkschaft mit Blick auf die Belastung der Beamten. Ein Polizist muss gegebenenfalls auch Heiligabend einen Castor begleiten, meint Schünemann. Unterdessen beginnt offenbar die Hetze gegen tausende friedliche Demonstraten.

In einem Artikel der Süddeutschen mit dem Titel „Irgendwann wird es den ersten Toten geben“ berichtet ein Polizeibeamter: „Dieses Ausmaß an Gewalt gegen die Polizei habe ich nie zuvor gesehen.“ Zwar bezieht sich der Artikel auf Fussballfans – gemeint seien aber Castor-Gegner.

„So sehr diese nach den jüngsten Atommülltransporten ins Wendland die Polizeigewalt beklagten, so schockiert waren die Polizisten auf der anderen Seite von der Hemmungslosigkeit einiger Demonstranten. Nachher sieht man auf YouTube knüppelnde Beamte, von ihren Gegnern mit Handy gefilmt und ins Netz gestellt. Umgekehrt ist das nicht erlaubt.“ (süddeutsche.de)

Subtil beginnt die Hetze gegen friedliche Atomkraftgegner, die zu tausenden im vergangenen Herbst den Castortransport blockierten und damit die Polizei an den Rand ihrer Kräfte brachte. Über Stunden musste die Polizei die Aktivisten aufgrund Nachschubmangels gewähren lassen und forderte sogar Vermittlungsgespräche ein.

Aber diese beschriebenen Gewaltekzesse sind gar nicht Bestandteil der Auseinandersetzung um den Castortransport. Was in den 90er Jahren vielleicht ein Randschauspiel war, entspricht nicht mehr der Realität. Mehrer Generationen sitzen gemeinsam völlig friedlich auf den Schienen und fordern ein Einlenken der Regierung ein. Völlig überzogene Gewaltausbrüche konnten im letzten Jahr im Rahmen von „Castor-Schottern“ beobachtet werden. Nur absolut einseitig: die Polizeibeamten – vorwiegend „BFE-Einheiten“, die mit dem Schlagstock nicht zimperlich umgehen – setzen unverhältnismässig Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer und sogar CS-Gas ein. Dabei ging es „nur“ um das symbolische Entfernen von Schottersteine aus dem Gleisbett, was ein Bautrupp eigentlich innerhalb kurzer Zeit wieder repariert hat.

httpvh://youtube.com/watch?v=1jhCVH2rtXQ

  • Dem schwarz/gelben Klientel, wobei Innenminister Schünemann die Galionsfigur ist, geht es um die Inszenierung eines Schauspiels der Gewalt, was es aber in der Realität gar nicht gibt. Nur so kann der verzweifelte Versuch, den Castortransport auch in diesem Jahr gegen eine demokratische Mehrheit in Deutschland – 80% hatten im Herbst 2010 Verständnis für die Proteste, 80% lehnen Atomkraft ab – durchzuknüppeln, legitimiert werden.

Nachdem die Regierung in der Debatte um die Laufzeiten einknicken musste und stattdessen auf Druck der Bevölkerung Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, wird einer der nächsten Schritte die Feststellung sein, dass Castortransporte politisch nicht durchsetzbar sind!

„Das Innenministerium von Niedersachsen darf seinen Frust über die hohen Einsatzkosten der Polizei nicht in einer Gewaltkampagne gegen friedliche Demonstraten, die Grundrechte einfordern, entladen. Das ist der hilflose Versuch, Gewalt und Repressionen durch Beamten schon im Vorfeld zu legitimieren. Stattdessen lautet die Adresse aber: Berlin! Und die Forderung: Stoppt Gorleben sofort!“, so Jan Becker von contrAtom.

  • Castortransport: Über 500 Verletzte durch Polizeiübergriffe und 2190 Dosen Reizgas
    1. Dezember 2010 – Eine traurige Bilanz friedlicher Proteste: Die Demo-Sanitäter haben ihre Auswertung vom Castortransport nach Gorleben veröffentlicht. Mindestens 505 Verletzte mussten nach Polizeiübergriffen behandelt werden, in den meisten Fällen Opfer von Reizgas. Die Polizei veröffentlichte entsprechende Zahlen: 2190 Dosen Reizgas seien beim Castor gegen Demonstraten eingesetzt worden. Nun wird ein Verbot gefordert.

Streit um Castor-Termin

Dieses Jahr, so befürchten die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, könnte der Castor gar erst in der Adventszeit kommen und das Weihnachtsfest verhageln. Weil der Termin noch nicht genau feststeht, liegen sich die Polizeigewerkschaften und das niedersächsische Innenministerium in den Haaren. Es geht um ausreichende Vorbereitungszeiten für den polizeilichen Großeinsatz, das Besorgen von Unterkünften und um ganz persönliche Fragen der Entsorgung – nicht nur des Atommülls. Zustände wie beim Castortransport 2010 dürften sich jedenfalls nicht wiederholen, sagt Landesvorsitzender der Gewerkschaft, Thomas Kliewer: „40 Stunden Einsatz am Stück, vielfach keine Verpflegung. Und zu alledem mussten noch viele Kolleginnen ihre Notdurft unter menschenunwürdigen Bedingungen im Einsatzraum verrichten.“

  • Polizeigewerkschaft gegen Gorleben-Castor
    8. Juli 2011 – Der geplante Castortransport ins Wendland sei für “Beamte und Familien untragbar” und müsse daher abgesagt werden, fordert Dietmar Schilff, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. Im Herbst 2010 hatten zehntausende Demonstranten die Polizei an ihre Grenzen gebracht. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Solange Gorleben nicht vom Tisch ist, muss die Bundesregierung mit massivem Widerstand gegen die Castortransporte rechnen, denn jeder Behälter ins Wendland zementiert den Standort für ein Endlager. Ist der Atommüll erstmal hier, sind die Hürden ihn wieder wegzubringen sehr hoch“, befürchtet Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern daher den sofortigen Stopp der sinnlosen Castortransporte ins Wendland!“

  • Kampagne gegen Castortransport 2011
    Norbert Röttgen spricht von Dialog und Transparenz, outete sich aber im Schnelldurchgang als Basta-Politiker: Gorleben soll als Atommüll-Endlager ausgebaut werden, ohne Vorgespräche, alternativlos, ohne eine formale rechtliche Beteiligung der Bevölkerung. Im kommenden Herbst sollen die Pläne weiter manifestiert werden – mit dem nächsten Castortransport. Trotz Fukushima und aller Kritik am Sicherheitskonzept.

Quelle (Auszug): sueddeutsche.de, haz.de; 13.07.2011

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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