Atomkonzerne drohen mit Verfassungklage

Eigentlich ist der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig, weil die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke mit Gesetz und Verfassung nicht vereinbar sind. Nun will ausgerechnet die Atomindustrie eine Verfassungklage anstrengen. Das Ziel: Die Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren und Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Nach Informationen des „Spiegel“ werde eine Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vorbereitet, um das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft zu kippen, zudem sollen milliardenschwere Schadenersatzforderungen erwirkt werden. Für die Klagen hätten die Konzerne bereits namhafte Anwaltskanzleien engagiert und Gutachten erstellen lassen.

  • Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht greife der Staat massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“, heißt es den Angaben zufolge in einem 80-seitigen Gutachten im Auftrag der Atomkonzerne. Somit stünde den Konzernen Schadenersatz zu – und der liege nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Im Endeffekt könnte neben Schadensersatz auch der Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen AKWs das Ziel sein: würden alle Reststrommengen der jetzt stillgelegten Meiler auf die neun noch laufenden übertragen, wäre deren Betrieb weit über 2022 hinaus gesichert. Ein konkretes Abschaltdatum – wie von schwarz/gelb angepriesen – wäre dahin.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt den angedrohten Verfassungsklagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg keine Chancen auf Erfolg. „Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Laut Grünen-Chefin Renate Künast wird die Klage vor allem negative Folgen für die Atomindustrie haben: die Konzerne sollte sich lieber ktiv am Atomausstieg beteiligen, denn „die Zeit der AKW-Profite läuft ab, viele Aktionäre haben das längst begriffen.“

„Nach der Stilllegung der alten, gefährlichen Meiler manövrieren sich die Atomkonzerne nun endgültig ins Aus“, kommentiert Jan Becker von contrAtom. „Für diese Art von Handlung hat niemand mehr Verständnis – außer profitorientierte Aktionäre, denen mehr Sicherheit für die Bevölkerung und eine nachhaltige, zukunftsfähige Energieversorgung egal sind. Es geht offensichtlich nur noch um Geld – ein perverses Geschäft auf Kosten der Steuerzahler, die durch die radioaktiven Nachlassenschaften der AKWs und den Emissionen durch den Rückbau eh schon die Zeche zahlen müssen.“

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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