Das wahre Gesicht von schwarz/gelb: Atomlobbyismus

Erst gibt schwarz/gelb über Nacht ihre Haltung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf, die sie noch im Herbst als unabdingbar verteidigt hatte. Nun will sie die verärgerten Betreiber durch einen Steuererlass befrieden – nachdem sie bisher jeden Verdacht eines Deals demonstrativ von sich gewiesen hatte: die Brennelementesteuer, die für den Brennstoff im AKW anfällt, soll wieder abgeschafft werden.

„Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch“: CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen.

Im Zuge der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler wurde die Einführung einer Brennelementesteuer und eines Fonds zum Ausbau der Ökoenergien beschlossen. Das Steuergeld sollte zur milliardenschweren Sanierung des havarierten Endlagers Asse-II verwendet werden. Der Fonds zur Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten. Bisher sollten von 2011 bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Steuer in die Kassen des Bundes fließen, jedes Gramm Kernbrennstoff sollte mit 145 Euro besteuert werden. Bei weniger Atomkraftwerken am Netz würden sich die Einnahmen entsprechend mindern.

  • Die Regierung betonte, dass die Einführung nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun habe.

Nachdem die Stormkonzerne angekündigt haben, die Zahlungen in den Ökofonds einzustellen und gegen die Brennelementesteuer zu klagen, will die Bundesregierung ihnen zu offenbar mit der finanziellen Entlastung in Milliardenhöhe entgegenkommen. Und das, wo Frau Merkel immer wieder betont, sie wolle nicht mehr mit den Konzernen um den Ausstieg verhandeln.

  • Eine Regierung, die so handelt muss sich über schwindendes Vertrauen in die Politik nicht wundern.

Niemand verzichtet auf 2,3 Mrd. Euro aus der Brennelementesteuer, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten: den Verzicht auf eine Klage. Dabei hätte sie das Risiko durchaus eingehen können. Ob die AKW-Betreiber tatsächlich die Steuer durch ein Gericht hätten kippen können, ist zweifelhaft.

Zweitens hatte schwarz/gelb im Herbst öffentlich argumentiert, die neue Steuer habe nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun, sondern finanziere die Beseitigung von radioaktivem Müll mit. Wenn sie nun jedoch auf sie verzichtet, um ihren Kursschwenk zu ermöglichen, überführt sie sich selbst einer Falschaussage.

Angemessen wäre die Steuer nach wie vor, denn der Müll verschwindet ja nicht, nur weil die Atomkraftwerke ein paar Jahre früher vom Netz müssen. Allein die Sanierung der Schachtanlage Asse wird mehrere Milliarden kosten – für die nun lediglich die Steuerzahler aufkommen sollen. Und verkraften würden die Stromkonzerne, die jedes Jahr höhere Gewinnen einstreichen, einen Beitrag durchaus. Durch die Abschaltung der alten Meiler müssten sie ohnehin automatisch weniger zahlen – besteuert werden sollte nur der künftige Verbrauch.

  • Wir fordern schwarz/gelb auf, keine Atomdeals zugunsten der Atomkonzerne zu machen. RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sind verantwortlich für den Weiterbetrieb der AKWs, einen Entgegenkommen macht Union und FDP zu ihren Handlangern.
  • Schluss mit der Taktiererei: Atomkraftwerke stilllegen – sofort!

Quelle (Auszug) ftd.de, 25.05.2011

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