Dieser Energiekonsens ist mit uns nicht zu machen!

Bündnis 90/Die Grünen fordern 2017, die CSU kann sich nicht auf 2020 oder 2022 einigen, SPD-Chef Gabriel hält 2020 für richtig, die CDU irgendeine „schnellere“ Brücke bis zum Ende der Atomenergie in Deutschland. Für das neue Ausstiegsgesetz ist sogar eine Revisionsklausel vorgesehen, die Ethikkommission schlägt die alten AKWs als „Kaltreserve“ vor. Das ist mit der Anti-Atom-Bewegung nicht zu machen. Wir wollen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Bayerns Umweltminister Söder (CSU) spricht von einem Atomausstieg bis 2020, sein Kollege Seehofer bis 2022. „Ich möchte nicht zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion eine Jahreszahl nennen – und alles andere auf diese Jahreszahl ausrichten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Auch die CSU-Landtagsfraktion lehnt die schnelle Festlegung auf das Jahr 2020 ab.

Die CDU hat sich mit ihrem neuen Energiekonzept nocheinmal deutlich für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen. Unverholen wird weiter von der “Brücke Atomenergie” gesprochen, die Deutschland nun zwar “schneller” hinter sich lassen solle, einen konkreten Termin für das Abschalten der Atomkraftwerke gibt es aber nicht.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will „nicht in einen Wettlauf um den schnellsten Ausstiegstermin einsteigen, sondern in dem oft dissonanten Konzert von Wortmeldungen die Stimme der Vernunft bleiben“. Er halte „einen Ausstieg vor der Mitte des nächsten Jahrzehnts für nicht realistisch“. „Die FDP-Fraktion will daher unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft ermöglichen und den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien schaffen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Einen Termin für das Abschalten der AKWs nannte er nicht. FDP-Energiexperte Klaus Breil warnt gar vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomwirtschaft: „Schon ein dauerhaftes Abschalten der vom Moratorium betroffenen 8 AKW würde Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit der Stromversorgung bringen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet!“ Deutschlands künftgier Wirtschaftsminister Rösler (FDP) lehnt einen schnellen Atomausstieg aus Kostengründen ab: „Gerade als Wirtschaftsminister werde ich darauf achten, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.“

Die Fragen der Endlagerung, einer Demokratisierung der Energiepolitik und eines konkreten Datums für den Atomausstieg müssten noch geklärt werden, dann käme die Regierung zu einem Konsens mit der SPD. „Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken“, forderte SPD-Chef Gabriel. Seine Partei könne sich einen Atomausstieg bis „spätestens 2020“ vorstellen. Immerhin: Die SPD will, dass die acht abgeschalteten Meiler dauerhaft abgeschaltet bleiben.

Der Ausstieg aus der Kernkraft müsse schneller kommen als bislang geplant, und die Laufzeitverlängerungen müssten zurückgenommen werden, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Ötzdemir. Nötig sei ein konkreter Zeitplan mit festen Jahreszahlen. Außerdem müsse der Beschluss die Zukunft der erneuerbaren Energien und die Endlagerfrage für Atommüll einschließen. „Technisch können wir bis Ende 2017 den Atomausstieg machen. Das ist unsere Messlatte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Ethikkommission“ kann sich einen Ausstieg bis „spätestens 2021“ vorstellen. Das Gremium ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland durch einen Verzicht auf die sieben alten Kernkraftwerke und das seit längerem stillgelegte Kraftwerk Krümmel nicht berührt wird. Die als sicher geltenden jüngeren Anlagen sollten schnellstmöglichst abgeschaltet werden. Die Kommission spricht der Zeitung zufolge von einem „Ausstiegs-Korridor“. Zudem schlägt die Kommission vor, die alten AKWs als „Kaltreserve“ vorzuhalten, um bei Engpässen Strom produzieren zu können. Das entspricht keiner Stilllegung, die Meiler könnten jederzeit wieder in Betrieb genommen werden.

Die LINKEN sehen sieben Schritte für die Energiewende – und 2014 alle Reaktoren abgeschaltet. Der Atomausstieg müsse zugleich ins Grundgesetz geschrieben werden, um ihn unumkehrbar zu machen.

Revisionsklausel geplant

„Unumkehrbar“ soll der Atomausstieg ins Gesetz geschrieben werden, so die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
In die Ausstiegsgesetze soll aber eine Revisionsklausel aufgenommen werden, die die Möglichkeit eröffnet, nach einigen Jahren zu überprüfen, „ob alles auf dem richtigen Weg ist“. Am Atomausstieg solle damit aber nicht gerüttelt werden, so Hasselfeldt.

Das dreimonatige Moratorium für die acht Altmeiler läuft am 15. Juni aus. Wenn es bis dahin kein neues Atomausstiegsgesetz gibt, dann könnten diese abgeschalteten Atommeiler rechtlich gesehen wieder ans Netz gehen. Und mit dem Ausstiegsgesetz wird es eng. Denn erst Mitte Mai soll die Reaktorsicherheitskommission ihren Bericht vorlegen, Ende Mai die Ethikkommission urteilen. Am 6. Juni soll das Kabinett über das Ausstiegsgesetz beschließen, am 7. soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundesratstermin ist auf Druck der Länder auf den 8. Juli verschoben worden. Frühestens dann wird es ein neues Atomausstiegsgesetz geben. Wenn es bis zum 8. Juli aber nicht klappt, rückt der Atomausstieg in die Ferne. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Euer Nonsens ist kein Konsens / AKW Krümmel

Euer Nonsens ist kein Konsens / AKW Krümmel

Dieser Energiekonsens ist mit uns nicht zu machen!

Schwarz/gelb hat im September 2010 eindrücklich gezeigt, was „Ausstiegs-Gesetze“ in Deutschland wert sind. In Absprache mit den Atomkonzernen wurde ein Profitdeal ausgehandelt, der die alten AKWs um durchschnittlich acht Jahre am Netz gehalten hätte. Nun sollen die Laufzeitverlängungen zurückgenommen werden – das reicht nicht!

„Wir nehmen diese politischen Taktierereien nicht länger hin!“, so Jan Becker von contrAtom. Alle Parteien versuchen sich durch einen Pseudo-Atomausstieg in weiter Ferne aus der Verantwortung zu stehlen. „Wir fordern Fakten – sofort! Nur die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken macht die Energiepolitik aller Parteien glaubwürdig. Und damit muss noch heute begonnen werden. Niemand darf warten, bis der nächste große Störfall passiert – auch nicht bis 2017. Das sind wir den Opfern der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima schuldig. Atomanlagen abschalten! Sofort!“

Endlagersuche: gescheitert

Neben der sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke fordern wir die völlige Neubewertung von „Sicherheit“:

„Bei der neuen Definition von Sicherheitsanforderungen kann es nicht nur um die Unsicherheit von Atomkraftwerken gehen, sondern explizit muss ein Kriterienkatalog für die Atommülllagerung neuerstellt werden. Der Jahrtausende strahlende Müllberg darf um kein weiteres Gramm erhöht werden, denn wir stehen vor der unlösbaren Frage einer sicheren Atommülllagerung. Die kritische Wissenschaft gibt inzwischen einmütig zu, dass wir ganz am Anfang einer Atommüllagersuche stehen, da das Modell Asse- Morsleben- Gorleben gescheitert ist.“, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg.

  • Am 28. Mai sind die nächsten Großdemonstrationen für den Atomausstieg geplant – www.anti-atom-demo.de
  • CDU-Bekenntnis zum Weiterbetrieb der alten Atomkraftwerke
    9. Mai 2011 – Nun endgültig: “Weiter so!” Die CDU hat sich mit ihrem neuen Energiekonzept nocheinmal deutlich für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen. Unverholen wird weiter von der “Brücke Atomenergie” gesprochen, die Deutschland nun zwar “schneller” hinter sich lassen solle, einen konkreten Termin für das Abschalten der Atomkraftwerke gibt es aber nicht. Ebenso keine Beschlüsse hinsichtlich der alten Meiler, die mit Ende des 3-monatigen Moratoriums wieder angefahren werden können.

Quellen (Auszug): dpa, AFP, taz.de, news.yahoo.de; 10./11.05.2011

4 Responses to Dieser Energiekonsens ist mit uns nicht zu machen!

  • thomas sagt:

    sehr geehrter herr klus,
    entsprechend ihrer argumentation müssten sie auch für die abschaltung von chemiewerken sein, weil die auch unkalkulierbare risiken beinhalten würden.lassen sie da mal einen terrorangriff stattfinden, z.b. bei BASF. wenn dann der wind noch ungünstig steht, ist halb dtl. chemisch verseucht und nciht mehr bewohnbar.warum demonstriert da niemand für ein gewerbe- und berufsverbot für chemiker?

    ich bin lediglich gegen die überhasteten und nichts ändernden deutschen alleingänge. bereits seit 20jahren gehen wir voraus und sparen co2 ein, „noch und nöcher“. um unbedingt die klimaschutzziele zu erfüllen. aber irgendwie lässt sich seit 20 jahren auch niemand im rest der welt davon beeindrucken. der co2-ausstoß wächst exponentiell weiter.in china geht jeden 3.tag ein kohlekraftwerk ans netz…bereits 2030 werden 8 mrd. menschen auf diesem planeten wohnen….der weltweite energiebedarf steigt bis dahin um ca. 40% im vergleich zu heute konnte man zuletzt lesen….
    wir sollen ja auch alle in zukunft mit elektroautos fahren….da steigt auch in dtl. der strombedarf an…..

    …um die kernenergie in dtl. zu ersetzten müssen gigantische flächen mit windrädern zugepflastert werden. sieht so eine ökologische lösung aus??

    ..einige neutrale studien (also nicht von irgend einem ökoinstitut angefertigt oder von einer ökoinitiative, wo ja das ergebnis der studie schon vor studienstart feststeht)zeigen, dass die anderen staaten mit ihren bemühungen nachlassen und sich zurücklehnen, je mehr ausschliesslich wir in vorleistung gehen….ein ökonom hat es mal damit umschrieben: wir deutschen legen viele milliarden euro in den klingelbeutel, und wenn der klingelbeutel z.b. bei den amerikanern oder chinesen landet nehmen die unser geld wieder raus, statt ebenso einen beitrag zu liefern. daher bin ich wenn schon, dann für eine weltweite lösung. im radio konnte ich diese woche einen bericht hören, in dem der tschechische premier äußerte, dass tschechien und slovakei bis 2025 noch zwei weitere kkw bauen wollen und sie können die hysterie in dtl. nicht nachvollziehen….dann gibt es dort 6, statt 4 kkw.also nicht mal unsere direkten nachbarn machen beim ausstieg mit.

    im übrigen bin ich – wie oben schon genannt – für die kernfusion als zukünftige lösung. die forschung und unsere deutsche ingenieurskunst sollten in dem bereich lösungen erarbeiten können.wir sind nun mal ein industrieland und brauchen hohe grundlasten bei der stromversorgung. wenn z.b. die alu-industrie keinen preiswerten strom bekommt, gehen die unternehmen halt ins ausland und schicken hier die arbeiter in die arbeitslosigkeit. es gibt also weitreichende ökonomische konsequenzen für unser land. im übrigen leben die windkraft & solarhersteller auch nicht von luft und liebe….das sind ebenso wie eon, rwe, vattenfall & co. unternehmen die ihre gewinne knallhart maximieren wollen….die schicken ihre gewinne ja nicht in scheckform in die dritte welt oder an uns stromkunden zurück….

    als letztes würde mich noch interessieren, wie stromkunden, die zu einem ökostromanbieter wechseln, ihren steckdosen beibringen, dass sie nur ökostrom durchlassen mögen…

    ps: wenn jetzt alle gegen atom sind, gibts dann nur noch moleküle in dtl.??
    😉

    viele grüße

  • Ludger Klus sagt:

    Mein lieber Thomas – es wurde hier zwar entschieden, Deine Posts ungelesen zu löschen. In der Sache selbst dennoch eine Anmerkung: Der Hinweis, „auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben“, ist so ziemlich das erbärmlichste aller Argumente gegen den sofortigen Atomausstieg. Denn es bezeichnet letzlich die Selbstaufgabe von Politikk! Diese Argumentation kann versuchsweise auf den Atomwaffensperrvertrag übertragen werden:
    Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das ist kein Grund, sich selbst Atomwaffen zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen. Und: Allgemein so anerkannt.
    Und letztlich: Wären die Atomkraftwerke tatsächlich eine sog. ‚Brückentechnologie‘, dürften wird jedoch eine ‚Brücke‘ zur Nutzung nur frei geben, wenn die Sicherheit der Brücke gewährleistet ist – unabhängig davon, wohin diese Brücke führt. Tatsächlich willjedoch keine Versicherung weltweit die Risiken dieser ‚Brücke‘ versichern. Folglich ist nicht sicher – nicht einaml relativ! Wäre die Brücke (Atomkraftwerke) (relativ) sicher, wäre sie für Versicherer ein (gutes) Gechäft! Aber genau das sind Atomkraftwerke nicht. vielmehr: Weil sie mit Sicherheit eine Unsicherheit sind, gibt es weltweit für sie keine Versicherung. Sie können nur mit Staatsgarantien und durch erzwungene Vollhaftung der Bevölkerung betrieben werden. Und genau aus diesem Grund müssen Atomkraftwerke sofort!!! abgeschaltet werden. Das ergibt sich, wie gezeigt, kategorisch und ist mithin auch nicht verhandelbar.Also: Nicht umdenken – nachdenken!!!

  • jan sagt:

    Lieber Thomas, aus aktuellem Anlass einen Text zum Thema – und an Dich den Wunsch einer Versachlichung Deiner Argumente jenseits von „schwachsinnig“ und „dämlich“. Ansonsten such Dir einen anderen Spielplatz, wir werden Deine Posts ungelesen löschen.

    Atomfusion als letzter Strohhalm

    Aufgrund der beschränkten Vorhandenheit des fossilen Rohstoffes Uran als Brennstoff in herkömmlichen Atomreaktoren und dem missglückten Versuch der „Schnellen Brüter“ bleibt der Atomindustrie als zeitbezogene Perspektive allein die des Atomfusionsreaktors, von dem heute niemand wissen kann, ob er jemals funktionieren wird. – http://www.contratom.de/2011/05/14/atomfusion-als-letzter-strohhalm/

  • thomas sagt:

    liebe contratom-fans….was bringt denn euch und dem rest der welt ein sofortiger ausstieg aus der kernenergie???..ausschliesslich in deutschland?

    nix!!!

    weil wir nunmal die einzigen wären, die aus der kernenergie aussteigen. nicht mal japan steigt aus….trotz der atombomben in nagasaki und hiroshima war japan nicht von der nutzung der kernenergie abzubringen…und sie haben angekündigt, auch weiterhin an der kernenergie festzuhalten, sie nur sicherer zu machen…während in deutschland einige menschen – die nicht in der lage sind strukturiert zu denken – den sofortigen ausstieg aus der kernenergie fordern, und tatsächlich so dumm sind zu glauben, dass damit alles besser würde…einfach nur lächerlich, diese dumme hysterie ohne hirn…

    wer strom aus erneuerbaren energien will, der soll bitteschön auch selbst die kosten dessen tragen.und nicht auf die allgemeinheit abwälzen. ICH BIN GEGEN DIE HOHEN SUBVENTIONEN DIESER „MÖCHTEGERN-ÖKO-BRANCHE“. Auch die „GRÜNEN“ betreiben klientelpolitik, die es zu verachten gilt. es soll demgegenüber aber auch den befürwortern von kernenergie ermöglicht werden, preiswerten co2-neutralen strom aus der kernenergie zu beziehen..

    …allein um die kernenergie in dtl. durch windkraft zu ersetzen müsste eine fläche so groß wie NRW mit windrädern zugepflastert werden. ich mag gar nicht dran denken, wie deutschland verschandelt würde, wenn auch die restlichen 85% der deutschen energieerzeugung (ausschliesslich fossile energieträger) durch windräder oder anderen käse ersetzt würden…

    auch trotz des deutschen alleinganges beim ausstieg aus der kernenergie wird sich in den nächsten 20jahren die anzahl der kernkraftwerke weltweit verdoppeln…das risiko wird also nicht reduziert……nur die kosten für deutsche strombezieher erhöht…sonst tut sich nix…

    es führt also kein weg an einer weltweiten lösung vorbei…unsere alleingänge bringen gar nix, weil niemand uns folgt….alle lachen über die dummen deutschen….zu recht….

    ICH FORDERE ÖKOSTROM: aus der KERNFUSION: keine radioaktive strahlung, keine gefahr eines super-GAU, kein CO2-ausstoß und keine verschandelung der natur…..aber die dämliche hysterie der möchtegern-ökos verachte ich ….weil sie einfach schwachsinnig ist….

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