Merkel will nach Plan weitermachen

Die politische Fukushima-Hysterie ebbt ab, wobei das Ausmass der Katastrophe erst richtig seinen Lauf nimmt. Schwarz/gelb will trotz Super-GAU und Wahlniederlagen den Pro-Atomkurs weiterführen. Das ist wenigstens ehrlich.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert gäbe es „keinen Grund, ihre Atompolitik als Konsequenz aus den Landtagswahlen vom Sonntag zu ändern“. „Die Landtagswahl ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung“, sagte Seibert in Berlin.

„Bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die künftige Nutzung der Kernenergie gezogen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit.“ Diese Punkte würden in ein schlüssiges Energiekonzept eingebettet. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zuvor gesagt, dass aus der CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg Konsequezen gezogen werden müssten. Es sei „ganz unwahrscheinlich“, dass die derzeit vorläufig abgeschalteten Alt-Akw nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums noch einmal ans Netz gehen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich nach den Landtagswahlen dafür ausgesprochen, den Atomausstieg zu beschleunigen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte noch am Wahlabend gesagt: „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“ und hinzugefügt: „Wir haben verstanden.“

  • Ein „umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ hat schwarz/gelb bereits im Oktober 2010 vorgelegt: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung“, so Merkel am 28.09.2010.Die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKW sollten um acht, die anderen zehn Anlagen um 14 Jahre verlängert werden. Nun stehen die ältesten Meiler erstmal still.
  • Und die gleichen Leute, die ihr Energiekonzept als „Revolution“ feierten, wollen jetzt Atomkraftwerke stilllegen? Das glaubt kein Mensch.
  • Wir werden weiter protestieren, bis das letzte AKW stillgelegt ist!

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