Die Abschaltlüge von schwarz/gelb

Nach einer Umfrage halten fast drei Viertel der Befragten in Deutschland das von Merkel nach der Japan-Katastrophe angeordnete dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Wir auch – und fordern: Stilllegen sofort! Keine Kompromisse, keine Tricks.

Auszug aus dem Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.03.2011

TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

„Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag (24.03.) im Bundestag.
Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) erklärt, dass die Passage aus dem internen Protokoll die Aussage Brüderles wiedergebe. Was in der BDI-Sitzung tatsächlich gesagt wurde, gaben weder Brüderle noch BDI-Vorsitzender Schnappauf preis.
Richtig sei, dass die Regierung schnell das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wolle. Das dreimonatige Atom-Moratorium sei völlig ergebnisoffen, sagte der Minister. Eine Deindustrialisierung sei mit Schwarz-Gelb aber auch nicht zu machen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz, sie fahre Zickzack-Kurs: „Angela Merkel handelt aus Verantwortung für das Land“, betonte der CDU-Politiker.

Brüderle sagte, die Sicherheitsprüfung während des Moratoriums sei „fair und ergebnisoffen“. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft wäre aber unverantwortlich, meinte der FDP-Politiker.

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs warnte vor steigenden Strompreisen. Zudem seien ohne die Atomkraft die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr.

Guido Westerwelle wird noch deutlicher: Es wäre die falsche Konsequenz aus der nun anstehenden Sicherheitsüberprüfung, „wenn wir bei uns die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden, um dann Strom aus unsichereren Kraftwerken im Ausland einzukaufen.“ Westerwelle räumte ein, nie geglaubt zu haben, dass es jemals zu einer solchen Katastrophe wie in Japan kommen könne.

Altkanzler Helmut Kohl gibt bekannt, dass sich in Deutschland durch die Ereignisse im Japan „erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert“ habe. „Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 sogar Chancen, nach dem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz zu gehen. Dabei wies er aber nicht auf die Sicherheit, sondern auf die Wirtschaftlichkeit hin. Philippsburg-1 sei „rentabler“ als Neckarwestheim-1.

  • Was soll der ganze Quatsch? Beschwichtigung mit Lügen? Pokern auf Vergessen?
  • Schwarz/gelb – wir glauben kein Wort! Tretet endlich ab.

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