Atomkraft ist verfassungswidrig

Zu der aktuellen Debatte um das deutsche Atom-Moratorium und die künftige Energiepolitik erklärt Netzwerkmitglied Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht an der Uni Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Atomkraft ist verfassungswidrig!

(1) Ein deutsches „Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“ ist ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich. Sehr wohl ohne Gesetzesänderung möglich ist entgegen vieler Stimmen allerdings ein dreimonatiges Abschalten einiger Atomkraftwerke. § 17 und § 19 Abs. 3 Nr. 3 Atomgesetz erlauben genau dies: Denn die Normen sind darauf ausgelegt, einen erweiterten Kenntnisstand zu möglichen Gefahren zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einer solchen Berücksichtigung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit dem Kalkar-Urteil stets verlangt. Das Atomgesetz ist im Lichte dieser Rechtsprechung verfassungskonform auszulegen.

(2) Die aktuelle Debatte lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens seit den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig. Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie nur „derzeit“ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur theoretische Vorstellung sei. Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert, da man bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht (wie bei Tschernobyl) sagen kann, derartiges könne in Deutschland nicht vorkommen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.

(3) Die Debatte um die künftige Energiepolitik ohne Atomenergie braucht keinen Aktionismus, sondern eine konsequente Umsetzung bisheriger Erkenntnisse. Mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz allein genügen voraussichtlich nicht; es muss auch die absolute Energieverbrauchsmenge reduziert werden(Suffizienz), erst recht aus klimapolitischen Gründen. Die wirksamsten Instrumente dafür sind die Streichung schädlicher Subventionen und die Anhebung der Energiepreise über eine einschneidende Reform von Energieabgaben und EU-Emissionshandel, ergänzt durch eine reformierte Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen. Auf Dauer ist dies bei weitem billiger und risikoärmer als der bisherige energiepolitische Weg. Dagegen ist die in der EU und Deutschland bisher praktizierte Konzentration auf eine Vielzahl kleiner energiepolitischer Maßnahmen oft wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt davor, bei einem sogenannten “Sicherheitscheck” vor den Konzerninteressen einzuknicken: “Der Betrieb von Atomkraftwerken ist grundrechtswidrig, es ist rechtlich kein Problem die Anlagen abzuschalten.” Die Gorleben-Gegner sehen sich durch den Rostocker Rechtswissenschaftler bestätigt, aber warnen davor, den Juristen die Klärung zu überlassen.

“Jeder weiß, gerade erst hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Profitinteressen der vier Atomstromproduzenten mit der Verlängerung der Laufzeiten bedient, es wird also entscheidend vom Druck der Straße und von Wahlergebnissen abhängen, ob Sicherheit wirklich vor Profit geht”, sagte BI Sprecher Wolfgang Ehmke.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, www.nachhaltige-oekonomie.de, 23.03.2011

5 Kommentare

  1. Das Jammern auf höchstem Niveau muss endlich aufhören finde ich, wie z. B. dass Windkrafträder so viel Lärm machen – und anderes mehr – ohne Kompromisse geht es eben nicht um so ein schreckliches Unglück zu verhindern – mit kleinen Schritten allen den Möglichkeiten zustimmen die uns genug Strom liefern ohne tödliche Folgen – eigentlich ganz einfach wenn wir es wollen, oder?

  2. Was aber unbestritten ist: wir alle müssen mit dem Strom besser haushalten, das Energiesparpotenzial ist ungefähr 30% dws jetzigen Verbrauchs. Abgesehen davon ist es mir lieber, die Lichter gehen so mal ein paar Stunden aus, als wie in Japan MIT radioaktiver Verseuchung.
    @ Martin: mit deinem Hinweis auf die Dezentralisierung und Einsparung hast du vollkommen recht. Wg. der Klage: machen wirs halt mal.
    Ich habe grade Mails losgeschickt mit der Aufforderung, die Regierung komplett und die AKW- Betreiber anzuzeigen wg. Gefährdung von Menschenleben, Meineid (Schwur auf die Verfassung, Schaden vom Volk abzuwenden). Für die Betreiber könnte auch noch Mordversuch- bewußte Gefährdung von Menschenleben aus niederen Beweggründen (Profitsucht) in Frage kommen. Staatsanwälte, die diese Anzeigen zurückweisen müssen dann aber auch angezeigt werden wegen: Strafvereitlung im Amt, Begünstigung, Verdacht auf Bestechlichkeit, letzteres wäre auch für die Regierung(smitglieder) angebracht.
    Wenn das genug Leute machen, verbunden mit Öffentlichkeitsarbeit, könnte man den Verantwortlichen der Atompolitik ein wenig Feuer unterm Hintern machen.
    Anzeige hat den Vorteil, daß man dafür nichts bezahlen muß, außer dem Porto für ein Einschreiben, wenn man sie nicht persönlich abgeben kann gegen eine Eingangsbestätigung.

  3. Der letzte Satz bedarf einer Korrektur: „Und wenn der Energiebedarf der Menschen zehnmal so hoch ist, wie soll sonst die Verfassungswidrigkeit überwunden werden?“

    Aber eigentlich haste ja recht und es is au‘ wurscht. Wenn so a Ding hochgeht, isses mitm Energiebedarf eh dahin. Problem gelöst.

    BGE

  4. @Alex, wenn wir mehr denzentralisieren in kleine Energiegewinnungseinheiten, dann macht die Masse an unterschiedlichsten Quellen ausreichend Strom.
    Auf der anderen Seite lässt sich viel einsparen, wenn wir nicht mehr alles Mögliche konsumieren, weil wir uns von den weichmachenden Werbungen einlullen lassen.

    @contrAtom,
    wenn das verfassungswidrig ist, warum klagt noch keiner?

    Gruß Martin

  5. Atomkraft ist gefährlich und bei einem schweren Unfall, der irgend wann mal kommen wird, werden -zig tausende Menschen getötet.
    Nur das Grundlegende Problem an der Sache ist, woher die Energie nehmen, wenn nicht aus Atomkraft?
    Die Leute Beschweren sich über die Windkraftanlagen, da sie Lärm machen und nicht in das Landschaftsbild einfügen. Zusätzlich kommen die Umweltschützer und sagen, dass die Rotorblätter der Windkraftanlagen die Vögel tötet.
    Die Umweltschützer beschweren sich, dass Wasserkraftanlagen tausende von Fischen töten und den natürlichen lauf des Flusses beeinträchtigen.
    Die Umweltschützer beschweren sich, dass die Kohlekraftwerke zu viel Ressourcen von Kohle verbrauchen und die Luft verschmutzen.
    Solarzellen zur Stromerzeigung sind auch nicht wirklich lukrativ, da der Wirkungsgrad zu klein ist und bei Nacht scheint eben keine Sonne. Und was macht man in den WIntermonaten, in denne der Himmel bedeckt ist?
    Baut man am Meer Gezeitenanlagen zur Stromerzeugung, beschweren sich wieder die Umweltschützer, das dies ein Eingriff in das Ökologische Gleichgewicht des Meeres ist und unzählige Fische und andere Lebewesen tötet.

    Was bleibt denn dann noch als umweltschonende Energiequelle?

    Egal was man baut, irgend einer beschwert sich immer und findet einen Grund, warum man das nicht bauen darf.

    In Deutschland haben wir aber dadurch, das Deutschland ein hochtechnisiertes Land ist einen gewaltig hohen Verbrauch am Strom. Also woher nehmen, wenn nicht aus der Atomkraft?

    Ich bin zwar kein Befürworter der Atomkraft, aber so lange sich irgend welche Leute queer stellen, wenn man eine alternative Anlage bauen möchte, wird das wohl so weiter gehen und es bleibt nur der Atomstrom!

    Und wenn es zehnmal verfassungswidrig ist, wie soll sonst der extrem hohe Energiebedarf gedeckt werden?

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