Gorleben stoppen! Röttgen macht im Wendland keinen Boden gut

Zur Stunde protestieren hunderte im Wendland während des Besuches von Bundesumweltminister Röttgen gegen den geplanten Bau des Atommüllendlagers in Gorleben. Etliche Bauern sind mit ihren Treckern gekommen und bilden auf der Zufahrt einen Spalier. Im Hafen von Hitzacker liegt das Greenpeace-Schiff Beluga-II vor Anker mit einer deutlichen Aussage zwischen den Masten: „Atomminister Röttgen: raus aus Gorleben!“

Vor und im Sitzungssaal protestierten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen.

„Von Röttgen nichts Neues“. Einig sind sich die Besucher der mit über 500 Menschen überfüllten Verdos in Hitzacker im Ergebnis. Der Bundesumweltminister kündigte erneut eine ergebnisoffene Prüfung für das Endlagerbergwerk an. Er wolle dafür aber keine Enteignungen.

„Bundesumweltminister Röttgen spricht von Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Wenn er es ernst meint, muss die Konsequenz jetzt sein, alle Entscheidungen der letzten 50 Jahre zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Prüfstand zu stellen“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. „Und zwar vom Wirtsgestein bis zum Verzicht auf alternative Standorterkundung, von der Rückholbarkeit bis zur tiefengeologischen Endlagerung.“

Voraussetzung dafür ist die Aufgabe des geologisch ungeeigneten Standortes Gorleben.

Kritiker brachten etliche Punkte, die gegen Gorleben sprechen nocheinmal vor. Von der Fälschung in Akten, zur politischen Standortfestlegung bis hin zu Gasen im Bergwerk.

  • Was Röttgen bleibt, ist ein Eindruck von der Stimmung im Wendland. Und im Hinblick auf ein Endlager in Gorleben ist diese eindeutig.

aus dem Offenen Brief etlicher Vertreter aus Politik und Widerstand im Wendland:

Herr Bundesumweltminister, wir wollen eine offene und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog.

Die schwere Havarie des Atommüllendlagers im Salzstock Asse hat uns leider Recht gegeben und sämtliche Experten der Atomkraftbefürworter innerhalb kurzer Zeit widerlegt.

Wir sind bereit, unsere Erfahrungen und unser Wissen aus dem gescheiterten Projekt in Gorleben in eine neue nationale Atomdebatte einzubringen. Sie kann sich nur dann sachgerecht und angemessen mit dem Atommüllproblem befassen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt:

1. Alle Entscheidungen, die seit Beginn der Endlagervorbereitungen willkürlich in Deutschland getroffen worden sind, müssen entsprechend des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik überprüft und neu bewertet werden: Wirtsgestein, Rückholbarkeit, Verzicht auf eine systematische vergleichende Endlagersuche an mehreren Standorten, Sicherheitsanforderungen und vieles mehr.

2. Die Arbeiten der Untersuchungsausschüsse zur Asse und zu Gorleben müssen abgeschlossen sein. Erst wenn die Berichte vorliegen und Erkenntnisse und Entscheidungsfindung der Ausschüsse nachvollziehbar sind, können sie den notwendigen Beitrag zu den Grundlagen für das weitere Vorgehen mit dem Atommüllproblem liefern. In einem ersten Schritt sind sämtliche Akten zur Endlagerung aus allen beteiligten Ministerien, Forschungseinrichtungen und Firmen schonungslos zu veröffentlichen.

3. Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers Asse, das als Prototyp für das Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, halten wir es für unabdingbar, die Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, zu überprüfen. Die Verantwortlichen müssen auch straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

4. Die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager für eine Standortsuche sind vor dem Bekanntwerden der Havarie im Atommüllendlager Asse formuliert worden. Sie müssen auf der Grundlage der Ergebnisse der Punkte 1-3 überprüft werden.

5. Die Instrumente und Regeln einer nationalen Debatte zum Umgang mit dem Atommüll werden zwischen Regierung, Parlamenten und Bürgern in einem transparenten Verfahren gemeinsam festgelegt.

Herr Minister, heben Sie den Sofortvollzug zum Weiterbau des Endlagers in Gorleben auf!
Nehmen Sie die Enteignungsgesetze gegen Grundeigentümer zurück!
Reden Sie nicht von Verantwortung – handeln Sie verantwortlich!

GORLEBEN SOLL LEBEN!

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Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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