Sicherheitsbedenken wegen Ahaus-Majak-Transporte – Genehmigung steht kurz bevor

Vorerst sollte wegen Sicherheitsbedenken kein Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland rollen. Ein Sicherheitsgutachten stünde noch aus. Nun berichten Medien, dass die endgültige Genehmigung des Transports unmittelbar bevorstünde.

Noch bis zum Jahresende soll, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), der Transport von 951 Brennelementen aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf in das russische Atomkombinat Majak vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle endgültig auf den Weg gebracht sein. Schon in Kürze will das Bundesumweltministerium seine atomrechtliche Prüfung über eine „schadlose Verwertung“ abgeschlossen haben, bestätigten zuständige Kreise. Die letzten Hürden für den Transport könnten bereits bei einer heutigen (Donnerstag) Staatssekretärsrunde in Berlin fallen.

Trotz Sicherheitsbedenken besteht Umweltminister Röttgen auf einem Abtransport der Brennelemente, denn in Deutschland könnten sie nicht bleiben:

  • „Die Bundesregierung teilte den Abgeordneten mit, dass die Verhandlungen für den Transport der Brennstäbe nach Majak im Südural zwar abgeschlossen seien, die Unterzeichnung des Vertrages aber zunächst abgesagt worden sei, da ”wir den Sachverhalt nochmal prüfen“. Das Thema Sicherheit soll durch weitere Prüfungen abschließend beurteilt werden. Das Umweltministerium machte klar, dass die Brennstäbe nicht in Deutschland bleiben könnten, da Deutschland kein Endlager für Brennstäbe besäße und deshalb keine Lösung anbieten könne. Die Sprecherin sagte aber auch, solange es keinen Vertrag mit Russland gäbe, ”gibt es keinen Transport“.“ (Bundestag, 01.12.2010)

Laut tageszeitung bestünden laut einem Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) „keine Bedenken“ gegen den Export hochangereicherter Brennelemente. Die Wiederaufarbeitung des derzeit im Zwischenlager Ahaus untergestellten Mülls in Majak sei eine ebenso „schadlose Verwertung“ wie eine Endlagerung in Deutschland, heißt es in der Expertise, die dem Umweltausschuss des Bundestages am Mittwoch zuging. „Ein Konflikt“ mit der im Atomgesetz vorgeschriebenen schadlosen Verwertung, schreibt die GRS, „könnte allerdings gesehen werden, wenn man die Umweltsituation in Majak und die Folgen früherer Störfälle in dieser Anlage in Betracht zieht“.

Sollte sich der Transport deutlich verzögern, wäre mit sehr viel höheren Transportkosten zu rechnen. Ursprünglich sollte am 1. Dezember 2010 der Beladungsprozess beginnen. Wegen Sicherheitsbedenken und ständigen Protesten von Atomkraftgegner kam es aber zu Verzögerungen.

  • „Das Geld ist da. Von uns aus kann es jederzeit losgehen“, bestätigte Karltheodor Huttner, Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Dresden das laufende Verfahren.

Laut WDR soll der Staatsvertrag heute unterzeichnet werden.

In Ahaus selbst laufen die Vorbereitungen: Gestern Abend wurden mehrere Gefangenensammelkäfige von der Bochumer Polizei mit einem Kran in die Tiefgarage der Ahauser Polizei eingelagert – das straft Innenminister Jäger Lügen, der behauptet hatte, es gäbe „definitiv keine Planungen“.

Majak gehört zu den am stärksten verstrahlten Gebieten der Erde. Tausende Container mit giftigem Müll rosten unter freiem Himmel vor sich hin. Ähnliches droht auch dem Müll aus Deutschland: Die Wiederaufarbeitungsanlage ist derzeit außer Betrieb, eine Wiederinbetriebnahme nicht absehbar.

  • Am 12.12. wird in Ahaus gegen die Castortransporte demonstriert!
  • Wir fordern die Absage aller Transporte! Eine sichere Lagerung in Russland ist nicht möglich!
Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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