Ausstieg aus dem Ausstieg – Bundesregierung beschließt Laufzeitverlängerung

Ein schwarzer Tag für die Demokratie: mit einer Mehrheit von 308 zu 289 Stimmen hat die schwarz/gelbe Atomregierung Laufzeitverlänerungen für die Atomkraftwerke beschlossen. Im Schnitt sollen die maroden Meiler zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Ein Beschluss mit kurzer Halbwertzeit sagt die Opposition. Eine Entscheidung gegen die Demokratie, meinen Atomkraftgegner. Den Profit haben die Energiekonzerne, das Risiko tragen wir alle.

Mehr als 300.000 Menschen sind seit Jahresbeginn gegen die weitere Nutzung der Atomenergie auf die Straße gegangen. Die „Rennaiscance der Anti-Atom-Bewegung“, Teilnehmerzahlen auf Demonstrationen so groß wie seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl nicht mehr. Studien und Gutachten zu mangelhafter Sicherheit, dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Erneuerbaren Energie-Branche, Rechtsgutachten, die einen Verfassungsbruch prognostizieren.

Aber es hat alles nicht genützt. Schwarz/gelb bleibt Lakai der Atomlobby.

Profit schlagen aus diesem offensichtlichen Deal eigentlich nur vier: die Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, E.ON und RWE. Mit dem Weiterbetrieb ihrer Meiler verdienen sie Milliarden. Dem stehen Millionenbeträge für Nachrüstungen im Sicherheitsbereich gegenüber – die allerdings teilweise erst in Jahren getätigt werden müssen. Also letztlich erst kurz vor der Stilllegung der Reaktoren.

Das Risiko tragen wir alle

„Mit der heutigen Entscheidung soll sogar den Uralt-Meilern in Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel und Isar mit ihren hauchdünnen Schutzhüllen acht Jahre länger Leben eingehaucht werden. Die Menge des Atommülls erhöht sich um 5.000 Tonnen oder 500 Castoren. Damit setzt die CDU die Menschen einem unkalkulierbaren Risiko aus“, so Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.

„Heute ist ein trauriger Tag für alle, die nicht Anteilseigner an einem der vier großen Stromkonzerne sind. Denn vom Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten profitieren nur RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Alle anderen in dieser Gesellschaft tragen zusätzliche Risiken“, kommentiert Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt die Entscheidung.

Doch das Abstimmungsergebnis macht auch Mut: In den eigenen Reihen von schwarz/gelb schwindet die Zustimmung für diese demokratiefeindliche Politik. Im Vorfeld meldeten sich einige CDU/CSU und FDP-Politiker kritisch zu Wort – und stimmten dann auch gegen das Energiekonzept. Gemäß einer Umfrage im Auftrag von Greenpeace ist sogar die Mehrheit der CDU/CSU-Wähler gegen Laufzeitverlängerung.

Die Entscheidung spaltet ein Land

Ein Konflikt, der mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss in 2000 weitgehend befriedet wurde, muss wieder geführt werden. Es handelt sich um einen der schwersten und ideelsten Auseinandersetzungen, die Deutschland je erlebt hat. Ob an den Bauzäunen in Wackerstorf, Brokdorf oder Grohnde, es ist ein Konflikt in einer Form, den es in der Geschichte Deutschlands kein zweites Mal gegeben hat. Und diese Auseinandersetzung will schwarz/gelb jetzt wieder führen.

  • Mit ihrer bürgerfernen Energiepolitik steht die Bundesregierung für Täuschung und Manipulation, für Arroganz gegenüber Bürgerinteressen und für das Durchpeitschen von Klientelpolitik mit dem Wasserwerfer.

SPD und Grüne kündigen „kurze Halbwertzeit“ an und versprechen, in vier Jahren bei einem Gewinn der nächsten Bundestagswahl diesen Beschluss rückgänigig zu machen. Abgestimmen werden Teile Deutschlands allerdings bereits im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen. Unter anderem in Baden-Württenberg wird es dann heissen: Atomlobbyisten raus aus der Regierung!

  • Wir werden uns mit der heutigen Entscheidung nicht abfinden, sondern weiter mit aller Kraft dafür streiten, dass Atomkraftwerke stillgelegt werden. Am 6. November wird die Anti-AKW-Bewegung mit einer Großdemonstration im niedersächsischen Dannenberg eine erste Antwort auf die Bundestagsentscheidung geben!
  • Das nächste schwarz/gelbe Atomprojekt wird „Endlager Gorleben“ heissen. Mit allen Tricks versucht die Regierung, den Standort durchzusetzen. Dem werden wir eine klare Absage erteilen. Mit Gorleben kommen sie nicht durch!
Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“
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