3. April 2013

Umweltverbände nehmen Stellung: Endlagerkompromiss im Fokus der Kritik

Am morgigen Donnerstag findet in Hannover eine Pressekonferenz von Atomkraftgegnern statt, Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Plan der niedersächsischen Landesregierung, eine Kommission mit den Grundfragen der Endlagersuche zu betrauen.

Bis Anfang nächster Woche wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Abstimmung mit der Bundesregierung den Gesetzentwurf mit den von Niedersachsen ausgehandelten Änderungen absegnen. Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der nächsten Bund-Länder-Kommission in Berlin laden deshalb die atomkritischen Initiativen und Umweltverbände .ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und Greenpeace zu einer Pressekonferenz ein, um ihre kritische Sicht und ihre Forderungen darzulegen:

Pressekonferenz in Hannover, Leineschloss
Donnerstag 4. April 2013 um 12 Uhr, Präsidentensuite

  • Atommüllproduktion stoppen – Castor-Transporte aussetzen!
    28. März 2013 – Nachdem die Bundesregierung die Castortransporte nach Gorleben “unbefristet” aussetzen will, brauchen die Behälter aus den Wiederaufarbeitungsanlagen andere Ziele in Deutschland. Die Politik ist bemüht, möglich sind zum Beispiel die Standortlager am AKW Philippsburg oder Brunsbüttel. Atomkraftgegner meinen: Atommüllproduktion stoppen und Castortransporte aussetzen – bis eine wirkliche Entsorgungslösung gefunden ist.
  • Drei Mann in einem Boot: Altmaier, Weil und Wenzel im brüderlichen Einvernehmen zum “Standortsuchgesetz”
    26. März 2013 – Das ging schnell. Kaum hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich vehement gegen das Verbleiben Gorlebens in Standortsuchgesetz für Atommüll ausgesprochen, kaum war der Koalitionsvertrag fertig geschrieben, reisten Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel nach Berlin, um mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag auszukungeln, der Gorleben nicht von vorne herein ausschließt. Ein Kommentar von Antonia Uthe, atomkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
  • Gorleben: Keine Castortransporte mehr, zweijährige Galgenfrist
    25. März 2013 – Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben besucht und betont: der Standort muss vom Tisch. Wenige Tage später verkündet er gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsident Weil eine “Einigung” im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf. Zwei Jahre soll ein neues Moratorium weilen, während dessen eine Enquete-Kommission Kriterien für einen Endlagerstandort entwickeln und so “Aktzeptanz” in der Bevölkerung schaffen soll. Atomkraftgegner meinen: Mogelpackung.

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