Nach dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündeten Erkundungsstopp für Gorleben prüfen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einen Finanzierungsstopp für die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock. Ein Grund mehr, die Arbeiten vollständig einzustellen, fordern Atomkraftgegner.

Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums, sagte der “Welt”, dass es höchst zweifelhaft sei, ob die AKW-Betreiber noch Kosten tragen müssten, die nach einem rein politisch motivierten Erkundungsstopp anfallen. Nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung seien die AKW-Betreiber zwar verpflichtet, den “notwendigen Aufwand” für Erkundung und Einrichtung eines atomaren Endlagers zu tragen, es sei jedoch fraglich, “ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört”.

Die Energiekonzerne würden bereits überprüfen, ob sie noch zahlungspflichtig seien. Man könnte sich auch eine gerichtliche Auseinandersetzung vorstellen, denn die Kraftwerksbetreiber seien schon aus aktienrechtlichen Gründen gezwungen, das Vermögen ihrer Anteilseigner zu schützen.

Atomkraftgegner fordern damit das sofortige Ende aller Arbeiten in Gorleben:

“Wenn nun der Steuerzahler für die AKW-Betreiber einspringen soll, um ein Projekt zu finanzieren, dass eh keinen Rückhalt hat, dann wird es absurd”, so Jan Becker von contrAtom. “Wir fordern das sofortige Ende aller Bauarbeiten in Gorleben. Der Standort wird aufgegeben – und ist damit Geschichte.”

“Es ist höchste Zeit, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden”, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

“E.ON, RWE und Co. haben nach 35 Jahren Skandalgeschichte um die Atommüllagerung nichts dazu gelernt. Wer heute noch ernsthaft jede Erkundung von Alternativen zum maroden Salzstock Gorleben ablehnt, ist im Begriff, die Desaster in den bereits einstürzenden Atommülllagern Asse und Morsleben in Gorleben zu wiederholen. Dass sich die Abfallverursacher des Atommülls vor den Kosten der Endlagersuche drücken wollen, verschleiert, dass die Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis heute ein einträgliches Geschäft für die Atomkonzerne gewesen ist.
Einen Großteil der bisher im Salzstock versenkten 1,6 Milliarden Euro haben sich E.ON, RWE und Co. über die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die in Gorleben die Arbeiten unter Tage durchführt, von der rechten in die linke Tasche geschaufelt – und damit an der Erkundung sogar noch verdient. Die DBE ist zu 75% im Eigentum der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer 100%igen Tochterfirma von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe.
Anstatt getreu des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) favorisierten Planes, unter Zeitdruck ein ebenfalls auf Gorleben ausgerichtetes Pro-Forma-Endlagersuchgesetz zu verabschieden, sollte der Bundestag die Atomkonzerne im ersten Schritt dazu verpflichten, einen Teil ihrer satten Gewinne aus dem Verkauf von Atomstrom in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, um die Finanzierung eines Jahrzehnte dauernden neuen Suchverfahrens durch die Abfallverursacher sicher zu stellen. Ansonsten bleiben die Kosten wie bei der Asse wieder einmal am Steuerzahler kleben.
Die Äußerungen der Energieversorger beweisen: Die Endlagersuche muss raus aus dem Interessensgezerre von Wirtschaftsführern und Politikern. Ein Endlager-Suchverfahren braucht ein breites gesellschaftliches Fundament weit jenseits eines fragilen Parteienkonsenses. Die Bürger müssen bereits vor Verabschiedung eines Suchgesetzes an der Entwicklung eines wirklich fairen und ergebnisoffenen Suchverfahrens beteiligt werden. Sonst wird auch eine neue Endlagersuche keine Akzeptanz in der Gesellschaft für das Ergebnis erreichen und am Ende scheitern”, so Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

  • Altmaier kommt ins Wendland – “Argumente bekommen Beine”
    21. Dezember 2012 – Am 21. Januar 2013, einen Tag nach der Niedersachsenwahl wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Atomkraftgegner kündigen an, dass ihre “Argumente Beine bekommen” werden.
  • Altmaier will Atommüllendlager in Gorleben
    18. Dezember 2012 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben “auf Umwegen durchsetzen” zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.
  • Altmaiers Gorleben-Moratorium ist Wahlkampf pur
    30. November 2012 – Gorleben ist Symbol einer Zeit, in der Deutschland ein Atomstaat war und der Müll so schnell wie möglich irgendwohin musste. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dass der schon währenden Erkundungsstopp im Salzbergwerk bis zur Bundestagswahl bestehen bleiben soll. Ein Etappensieg – doch Atomkraftgegner meinen: Wahlkampf pur!
  • Atomkraftgegner: Gorleben keinesfalls “erledigt”
    29. November 2012 – Nach dem vorläufigen Ausbaustopp durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 12. November erklärt nun auch Niedersachsens Ministerpräsident McAllister den Endlagerstandort Gorleben für ungeeignet. Sein Argument: Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, womit Salz als “Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt” seien. Ist damit alles gut? Müssen die Menschen in unserer Region und darüber hinaus nun nicht mehr befürchten, dass der nachweislich völlig ungeeignete Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll missbraucht werden wird?
  • Wie geht es weiter in Gorleben?
    29. November 2012 – Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – und fordert von Bundesumweltminister Altmaier einen “Kurswechsel”.

Quelle (Auszug): welt.de, dpa; 23.12.2012


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1 Kommentar zu „AKW-Betreiber prüfen Zahlungsstopp für Gorleben“

  • Fissu Faucht schreibt am 23. Dezember 2012 um 21:06

    Die Taktik des Atomforums, den Druck auf Gorleben zu erhöhen (mit der guten alten Kostenkeule) ist dermaßen durchsichtig, dass sie anscheinend vorsichtshalber direkt vor Weihnachten lanciert wurde, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen beim deutschen Durchschnittsbürger. Erinnert stark an die “Drohung” im Sommer 2010, man werde postwendend alle AKW abschalten wenn die Brennelementesteuer komme (leider total inkonsequent, diese Konzerne). Propagiere das Gegenteil von dem was Du eigentlich willst, um zum Ziel zu kommen – damals Laufzeitverlängerung, heute Gorleben als Endlager!
     
    Wer an der Motivitation des Atomforums zweifelt möge einen Blick ins Atomgesetz werfen, §9a Abs. 1 S. 1. Wenn Gorleben fällt, de facto also nicht mal im Ansatz ein Endlager in Sicht ist, könnte ein sofortiger Atomausstieg in greifbare Nähe rücken, trotz §9a Abs. 1a S. 1f. AtG.
     
    Aber bittesehr. Wenn selbst das Atomforum respektive seine Mitglieder die Offenhaltung von Gorleben nicht mehr finanzieren will, dann macht den Laden doch gleich endgültig dicht.  Für alle Atomkraftgegner, die trotz Weihnachten das Denken & Lesen nicht einstellen, wäre dies das größte Geschenk.
     
    Merry Christmas, Contratom!

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