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Der für Atomfragen zuständige Spitzenbeamte Gerald Hennenhöfer hat ein politisches Durchdrücken von Gorleben als Atommüll-Endlager in den 90er Jahren bestritten. Es habe keine Vorfestlegung gegeben, man habe nur „erkunden“ wollen. Atomkraftgegner fordern, dass der langjährige Atom-Lobbyist endlich seinen Stuhl räumt!

Gerald Hennenhöfer kontrollierte die Atomsicherheit unter den Umweltministern Merkel, Röttgen und nun Altmaier. Die „Frankfurter Rundschau“ fasste gestern die Rollen Hennenhöfers als „Merkels Altlast“ zusammen: Der 64-jährige Jurist erinnere nicht nur äußerlich an James-Bond-Bösewichte, Er würde sich sogar selbst schon mal sarkastisch als „der unbeliebte Atomlobbyist im Bundesumweltministerium“ vorstellen. Er stieg 1987 als Gutachter in die Branche ein, wurde 1994 Chef der Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Zu seinen bekannteren Entscheidungen zählt, Hessen zu verbieten, das störanfällige AKW Biblis stillzulegen. Schon 1996 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz Hennenhöfer laut neuer Akten persönlich, dass das ostdeutsche Endlager und Ex-Bergwerk Morsleben wegen Tropfstellen und „fortschreitender Auflockerung der Salzbarriere umgehend Stabilisierungsmaßnahmen“ brauche und „gegen Erdbeben ausgelegt werden“ müsse. Hennenhöfer entschied für weitere Atommülleinlagerung – 1998 mit einer Verlängerung bis 2000. Heute muss Morsleben wegen Einsturzgefahr für 2,2 Milliarden Euro saniert werden. Er machte sich stark gegen die Aufklärung der Anwohner am absaufenden Endlager Asse. Er bescheinigte in Gutachten Bestandsschutz für Uraltmeiler, um sie vor Nachrüstungen zu schützen. Und er saß Trittin 1999 als E.ON-Vertreter bei der Verhandlungen zum Atomausstieg gegenüber. Im bayrischen AKW Grafenrheinfeld sorgte Hennenhöfer 2010 trotz eines Risses nahe dem Druckbehälter erstmals in der deutschen Geschichte dafür, dass der Meiler nicht vom Netz gehen musste. Auch in dem sog. „Geheimdeal“ mit den Konzernen zur Laufzeitverlängerung und Gewinnbesteuerung 2010 war Hennenhöfer beteiligt, obwohl sein Arbeitgeber Röttgen dies stets verneinte. Auch die Endlagersuche wirde von Gerald Hennenhöfer bis heute beeinflusst. Trittin warf ihn als Atomlobbyisten raus, Norbert Röttgen stellte ihn 2009 wieder ein.

Nun musste sich Hennenhöfer erstmal öffentlich der Frage stellen, ob die Bundesregierung bei der Auswahl von Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager Sicherheitsbedenken wegwischte, um den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland nicht zu stören. Stichwort: Entsorgungsnachweis.

Man wollte in Gorleben nur „Erkunden“, um eine „Aussage zur Eignung“ zu bekommen, sagte Hennenhöfer vor dem Bundestagsausschuss. Es habe keine Vorfestlegung gegeben oder Versuche, rasch Tatsachen zu schaffen. Das Problem bei der Erkundung Gorlebens sei damals gewesen, dass wegen fehlender Salzrechte von Grundstücken die darunter liegenden Salzstock-Bereiche nicht hätten erkundet werden können. Deswegen habe man sich auf die Möglichkeit der Enteignung nach Atomgesetz verständigt.

„Hennenhöfer scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn es um Zweifel an Gorleben geht. Der Atomlobbyist gehört zu den Alteisen der Atomindustrie. Ein Neuanfang in der Endlagersuche wird mit ihm nicht möglich sein. Jetzt ist Bundesumweltminister Altmaier gefragt: Er muss seinen Abteilungsleiter Hennenhöfer ablösen“, so Tobias Riedl, Atom-Experte von Greenpeace.

Ute Vogt, SPD-Obfrau im Ausschuss, sagte: „Es gibt eine Diskrepanz zwischen seiner Aussage und der Aktenlage“, er sei bis 1998 Merkels Erfüllungsgehilfe gewesen.

Am 27. September wird Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin im Untersuchungsauschuss auftreten – eine TV-Übertragung der Befragung lehnten Union und FDP schonmal ab.

Quellen: dpa, fr-online.de; 12./13.09.2012