21. Juni 2013

Unerwartete Wendung am Amtsgericht Potsdam: Prozess wegen Castor-Kletteraktion Altmorschen 2010 eingestellt

Nach 3 Verhandlungstagen stellte Richterin Ahle das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Betretens der Bahnanlagen per Telefon ein. “Die Verhandlung hätte am letzten Tag vor ihrem Urlaub stattgefunden. Zugunsten des Urlaubs musste der Termin entfallen und das Verfahren wurde eingestellt.” so der Betroffene Christof N. “Wie so oft zählen vor Gericht nicht juristische Argumente, sondern Lust und Laune der Götter in Robe.”

Weil er sich vor 3 Jahren an einer Kletteraktion an der Castorstrecke beteiligte, musste Christof N. mitterlweile 3 Mal 500 km nach Potsdam reisen. Teilweise für Termine, die keine Stunde dauerten. Für eine Ordnungswidrigkeit, die normalerweise mit 25 Euro geahndet wird, absolut unverhältnismäßig, findet der Betroffene. Trotz der Einstellung der Verfahrens muss er seine Reisekosten selbst tragen.

Nach einer internen Reform der Bundespolizei 2009 werden sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen in Potsdam verhandelt. Somit wird das Recht auf den gesetzlichen Richter und Zugang zu Gericht, also der grundgesetzlich garantierte „effektive Rechtsschutz“ mit Füßen getreten, meinen Aktivisten und machten dies Anfang des Jahres am Brandenburger Tor – einem der Wahrzeichen Potsdams deutlich. Sie kletterten die Säulen empor und hissten Transparente.

„Wir würden andere Orte für die politische Auseinandersetzung wählen, aber wenn das Gericht uns zum Tanz einlädt, dann kommen wir! Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Der Protest gegen die Atomkraft ist legitim!“ erklärt Karsten, einer, dessen Verfahren zwecks Beteiligung an der Kletteraktion zum Castor ’10 bereits nach einer halben Stunde Verhandlung eingestellt worden ist.

„Es mag für viele nicht nachvollziehbar sein, weswegen ich das Geld nicht einfach gezahlt habe, aber mein Gerechtigkeitswille und von mir aus auch Trotz ist größer als die Trägheit. Der politisch motivierten Verfolgung dafür, dass ich mich für eine intakte Umwelt einsetze, werde ich mich nicht beugen.“ erklärt Christof N. „Gerade angesichts des Trends zum Atomexport z.B. durch die Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen kann ich nicht an das Gerede von einem Atomausstieg glauben.“

  • Defekte, Unfälle, Protest: Weltweite Atomtransporte – eine Auswahl
    29. September 2012 – Atomtransporte sind ein Spiel mit dem Feuer. Wie ein Spinnennetz überziehen die Pfade der Atomtransporte den gesamten Globus. Per Schiff, mit dem Flugzeug, per Bahn und Lastkraftwagen (LKW) tragen sie das atomare Risiko über alle Transportwege, weltweit. Den vollkommenen Schutz vor Unfällen, vor Entführungen oder Sabotage gibt es nicht. Die atomare Transportkatastrophe bei der Plutonium oder radioaktive Spaltprodukte in Umwelt gelangen, kann jederzeit geschehen. Sie ist nicht weniger wahrscheinlich wie der Super Gau in Majak (1957), Sellafield (1957), Harrisburg (1979) Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011).

Quelle: nirgendwo.info; 21.06.2013

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