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Schweiz, 12.03.2010
Die Stromkonzerne einigen sich im Atom-Poker auf Eckwerte
Axpo, Alpiq und BKW wollen neue AKW gemeinsam betreiben - und sich gemäss ihrer Grösse daran beteiligen.
Drei Standorte, zwei AKW und ein Streit. Um den Bau der neuen Atomkraftwerke, mit denen Bundesrat und Strombranche in 15 Jahren die alten Meiler in Mühleberg und Beznau ersetzen möchten, ringen die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW schon seit über zwei Jahren. Nun sind sie sich in einer wichtigen Frage näher gekommen. «Man hat sich grundsätzlich über eine Zusammenarbeit sowie über die finanziellen Beteiligungsverhältnisse geeinigt», sagte Pankraz Freitag, FDP-Ständerat und Verwaltungsrat der Axpo, diese Woche gegenüber dem TA.

Diese Einigung fusst auf folgenden Grundsätzen: Zum Ersten soll jedes AKW, das neu gebaut wird, als Partnerwerk der drei Grossen betrieben werden (wobei die Tür auch für andere Interessenten wie etwa die SBB offen bleibt). Er könne sich gut vorstellen, dass die Konzerne dafür eine gemeinsame Betriebsgesellschaft gründen, sagt Christian Wanner, Solothurner Finanzdirektor und Verwaltungsrat der Alpiq.

Zum Zweiten wollen sich die Konzerne nach einem Schlüssel an den neuen AKW beteiligen, der auf ihrer heutigen Produktion basiert. Laut Freitag soll jeder Mitstreiter den Anteil erhalten, der seiner Quote am heute produzierten und importierten Atomstrom entspricht. Und genau so viel dürfte er wiederum auch vom neu produzierten Strom für sich beanspruchen.

Axpo mit dem grössten Anteil

Diese Einigung bedeutet, dass die Axpo als aktuell grösster Produzent auch an den neuen AKW den grössten Anteil erhält. «Das ist eine naheliegende und vernünftige Lösung», sagt ihr Verwaltungsrat Freitag dazu. Axpo-Konkurrentin Alpiq bestätigt Freitags Aussagen dahingehend, dass man eine Formel gefunden habe, die sich zumindest zu Beginn an der «bestehenden Grössenordnung» orientiere. Beim Berner Mitbewerber BKW hiess es dazu offiziell nur, es blieben noch viele Details zu klären.

Zu diesen Details gehört offenbar auch die Frage, wie die Entscheidbefugnisse im Innern der neuen Strukturen geregelt werden und wer nach aussen als Leader auftritt. Diese Rolle, so heisst es, könnten jene Akteure übernehmen, in deren Region die AKW schliesslich zu stehen kommen.

Damit ist auch gesagt, dass die wichtige Frage nach dem Standort der neuen Werke weiter strittig bleibt: Axpo und BKW halten an ihren Gesuchen für die Standorte Beznau AG und Mühleberg BE fest; die Alpiq an ihrem heutigen Produktionsort Gösgen SO. Auch der Bund geht darum davon aus, dass weiter alle drei Gesuche parallel zu behandeln sind. Es werde im Poker um den Standort wohl niemand seinen Trumpf vorzeitig aus dem Spiel nehmen, ist im Bundesamt für Energie zu hören.

Kantone sollen Lösung suchen

Nichtsdestotrotz hat sich die Ausgangslage mit der Grundsatzeinigung bei den Beteiligungen etwas verändert. Die Geschäftsleitungen der Konzerne werden im Urteil von Beobachtern nun vor allem noch daran interessiert sein, wo am ehesten, am schnellsten und am günstigsten gebaut werden kann. Die politische Frage von Standort und Reihenfolge verbleibt auf der Ebene der Aktionärskantone, die hinter den drei Konzernen stehen.

Und hier ist derzeit noch wenig Dynamik zu spüren. Ein erster Anlauf des Solothurner Finanzdirektors Wanner, zwischen den Standortkantonen Bern, Solothurn und Aargau einen automatischen Steuerausgleich auszuhandeln, ist am Widerstand der Aargauer gescheitert. Neue Gespräche sind laut Wanner derzeit nicht im Gang.

Gelassen schauen derweil die AKW-Gegner dem Treiben zu. Die Stromkonzerne würden hier enorme Ressourcen in unnütze Planspiele stecken, sagt SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner. Denn spätestens das Volk werde die Träume von neuen AKW ohnehin beenden. «Das wird eine Abstimmung wie beim Rentenumwandlungssatz», prophezeit Rechsteiner.

Thema: Politik/Diskussion - Rubrik: Rennaissance/Ausbau - Artikel gelesen: 257 mal
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