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Alle Beteiligten haben Dreck am Stecken in Sachen Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel. Die Atomwirtschaft entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem löcherigen Bergwerk. Wissenschaftler redeten das Vorhaben schön. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die damals politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche »Forschungsgbergwerk« statt unter das Bergrecht unter das strengere Atomrecht zu stellen. Die Wende zum Besseren kam erst, als er im Amt war. Seiner Beharrlichkeit als Bundesumweltminister und der seiner Partei sei es zu verdanken, daß die Asse schließlich doch wie eine Atomanlage geführt und nun nach dem Atomrecht geschlossen wird. So stellte es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel jedenfalls am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags dar. »Als ich die Chance hatte, mir die Verantwortung für die Asse zu besorgen, habe ich sie mir besorgt«, sagte er gestern in Hannover. Gabriel war von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker berichtete dem Ausschuß, wie er als 16- oder 17jähriger Schüler erstmals das Atommüllager Asse besuchte. Schon damals sei ihm dubios erschienen, daß radioaktive Abfälle in einer Grube gelagert wurden, deren Nachbarschächte zuvor »abgesoffen« seien. Tatsächlich waren die Schächte Asse I und Asse III vor Beginn der Atommülleinlagerung im Jahr 1967 voll Wasser gelaufen. Wissenschaftler hätten jedoch versichert, daß keine Gefahr bestehe, sagte Gabriel. Es sei »schamlos«, daß einige Forscher ihre früheren Aussagen zur Sicherheit der Asse bis heute nicht korrigiert hätten, kritisierte der SPD-Politiker.

Frisch im Amt als Bundesumweltminister habe er 2006 eine Prüfung angeregt, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen, erklärte Gabriel weiter. Doch das niedersächsische Umweltministerium unter Hans-Heinrich Sander (FDP), das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium wie auch die CDU in Niedersachsen hätten sich dagegen gesträubt. Erst nachdem Mitte 2008 bekannt wurde, daß der frühere Betreiber Helmholtz-Zentrum radioaktiv kontaminierte Laugen in den tiefsten Bereichen des Bergwerks verklappte, habe der Widerstand von Union und FDP gebrochen werden können. »So lange hat das gedauert, die waren immer dagegen«, sagte Gabriel.

Der heutige SPD-Chef kritisierte auch, daß das Helmholtz-Zentrum dem jetzigen Betreiber Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nur unvollständige Aktenbestände übergeben habe. Die Dokumente seien zudem in einem bemerkenswert schlechten Zustand gewesen. Im Hinblick auf die anstehende Schließung der Asse äußerte Gabriel den Verdacht, daß sein Amtsnachfolger Norbert Röttgen (CDU) die Bergung des Atommülls verzögern wolle. Es gebe Signale aus dem Bundesumweltministerium, »daß da auf Zeit gespielt wird«, sagte der SPD-Politiker. Die Angelegenheit dränge aber, weil die Standsicherheit des Bergwerks nach derzeitigem Kenntnisstand nur bis 2020 gegeben sei. Das BfS hatte sich nach einem Optionenvergleich kürzlich für die Rückholung des Atommülls ausgesprochen.

Unmittelbar vor Beginn der von zahlreichen Journalisten verfolgten Ausschußsitzung warf Gabriel der Atomindustrie beim Umgang mit dem Pannenlager Asse verantwortungsloses Verhalten vor. Es sei »skandalös«, daß sie die Asse für eine »Billigentsorgung« genutzt habe. Aus heutiger Sicht hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommüllager genutzt werden dürfen. »Es ist einer der größten Problemfälle, die wir in Europa haben«, erklärte Gabriel.