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Deutschland, 11.03.2010
Gabriel kritisiert seinen Nachfolger Röttgen
Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss in Hannover einen schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager verlangt. Nur ein Rückholen könne die Langzeitsicherheit der Asse gewährleisten, sagte er am Donnerstag vor dem Landtagsausschuss.
«Eine große Gefahr ist, dass die Rückholung zeitlich nicht mehr möglich ist», fügte er hinzu. «Mein Eindruck ist, dass Norbert Röttgen versucht, die Rückholung zu verzögern», kritisierte er seinen Amtsnachfolger.

Alle Untersuchungen, um mit der Räumung des Atommülllagers zu beginnen, lägen vor, sagte der SPD-Parteivorsitzende zudem. Bei weiteren Verzögerungen durch Röttgen könne die Rückholung aber unmöglich werden. Die Standsicherheit des ehemaligen Salzbergwerkes sei nur noch begrenzt gegeben.

Gabriel bezeichnet das Atommülllager bei Wolfenbüttel, in dem von 1967 bis 1987 rund 126.000 Atommüllfässer eingelagert wurden, als einen der größten Problemfälle in Europa. Er habe das Bergwerk zum ersten Mal als Schüler besucht und sich damals gewundert, dass man ausgerechnet in einer Grube mit zwei abgesoffenen Nachbarschächten Atommüll einlagere. Schon damals hätten die verantwortlichen Wissenschaftler gelogen und verschwiegen, «dass die Grube schon bei Beginn der Einlagerung nicht trocken war».

Für Anwendung des Atomrechts gesorgt

Der Zeuge berichtete, dass sich das SPD-regierte Niedersachsen in den 90er Jahren von der Bundesregierung vergeblich verlangt habe, die Grube dem strengeren Atomrecht zu unterstellen. In seiner Zeit als Bundesminister habe er gegen anfängliche Bedenken des heutigen niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander dann die Anwendung des Atomrechts durchgesetzt.

«Als ich die Chance hatte, mir die Verantwortung für die Asse zu besorgen, habe sie mir besorgt», sagte der Zeuge. Anfang 2009 wurde die Grube wegen der Anwendung des Atomrechts dem Bundesamt für Strahlenschutz und damit dem Bundesumweltminister unterstellt.

Der SPD-Politiker kritisierte eine Wissenschaftsgläubigkeit der Politik und hob die Rolle der Bürgerinitiativen bei der Asse hervor. Die Bürgerinitiativen hätten immer auf die Probleme hingewiesen und großen Dank zu erwarten. Demgegenüber habe die Politik Aussagen von Wissenschaftlern vertraut, die sich als falsch herausgestellt hätten. «Die gleichen Leute, die Asse für sicher erklärt haben, behaupten heute das gleiche für Gorleben», sagte er.

Thema: Politik/Diskussion - Rubrik: Atomausstieg/Stilllegung/Abschaltung - Artikel gelesen: 183 mal
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