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Er erwartet, dass der Vertrag über den Weiterbau des Atommeilers Angra 3 jetzt schnellstens unter Dach und Fach gebracht wird. «Wir sind sehr hoffnungsvoll.»

Gräber ist Mitglied der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle auf seiner einwöchigen Lateinamerika-Reise begleitet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD bestätigt er, was Westerwelle bislang öffentlich nur angedeutet hat: Der Außenminister habe sich bei der Regierung in Brasilia massiv für die deutsche Atomwirtschaft starkgemacht, sagt Gräber. So hätten etwa bei dem Treffen mit Industrieminister Jorge alle Seiten klargemacht, wie wichtig der Weiterbau des Meilers Angra 3 sei: «Da gab es keinen Zweifel.»

Das Engagement ist brisant. Westerwelle treibt damit den Ausstieg aus dem Atomausstieg weiter voran. Gräber bestätigt, dass die Bundesregierung inzwischen dem Antrag von Areva/Siemens stattgegeben hat, den Weiterbau dieses dritten brasilianischen Kernkraftwerkes mit einer staatlichen Hermesbürgschaft abzusichern. Seinen Angaben zufolge liegt das Volumen bei gut einer Milliarde Euro.

Die Entscheidung ist eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Atompolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Absicherung von Exportkrediten für den Bau von Kernkraftwerken 2001 im Zuge des Atomausstiegs ausdrücklich ausgeschlossen. Union und FDP hatten aber schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie allein die OECD-Umweltrichtlinien zum Maßstab bei der Prüfung von Exporten machen wollen. Von Atomkraftwerken steht da nichts drin.

Überraschendes Treffen mit «Lula» in Sao Paolo

Öffentlich hat sich Westerwelle auf seiner Lateinamerika-Reise bislang weitaus zurückhaltender geäußert. Deutschland und die deutschen Unternehmen seien sehr interessiert an einer Zusammenarbeit - beim Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie ebenso wie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, ließ er sich am Mittwoch nach dem Treffen mit dem Industrieminister zitieren. Von konkreten Plänen für neue Atomkraftwerke war da nicht die Rede.

Solche Zurückhaltung ist nicht verwunderlich. Brasilien wird wegen seiner Atompolitik international schon länger argwöhnisch beäugt. Die Regierung weigert sich bis heute, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Außerdem gibt es in dem Land keine unabhängige Atomaufsicht, sondern nur eine Behörde, die gleichzeitig für die Förderung und die Kontrolle zuständig ist.

Die deutsch-brasilianische Vereinbarung zum Bau von acht Atomkraftwerken reicht bis in das Jahr 1975 zurück, als in Brasilien noch die Militärdiktatur herrschte. Zwei Kernkraftwerke besaß Brasilien damals, schon an dem Bau des zweiten war Siemens maßgeblich beteiligt gewesen. Die Bauarbeiten für Angra 3 begannen in den 80er Jahren, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit wegen finanzieller Schwierigkeiten und erheblicher Sicherheitsbedenken abgebrochen.

Seither galten die Pläne als begraben - bis Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sie wieder hervorholte. Mit ihm traf Westerwelle am Mittwochabend überraschend in Sao Paolo zusammen. «Lula» nahm sich vor seinem Abflug zum Regierungswechsel in Chile extra noch ein halbe Stunde, um mit dem deutschen Außenminister zu plaudern.

Dabei sprachen beide auch über die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage, die vom 30. Mai bis zum 1. Juni in München stattfinden sollen. Beide seien sich einig gewesen, dass dies eine gute Gelegenheit sei, «um Zukunftsprojekte zum Beispiel im Energiebereich auf den Weg zu bringen», hieß es danach aus Delegationskreisen.