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Deutschland, 11.03.2010
Weserbergland: Resolution spaltet Kreistag
Die Kernenergie im Allgemeinen und ein Antrag auf eine Resolution des Vertreters der Linken, Frank Pook, zu Mox-Transporten in den Landkreis und der Atompolitik der Bundesregierung im Besonderen hat den Kreistag Hameln-Pyrmont gespalten.
Mehr als eine Stunde debattierten die Abgeordneten das Thema aus der jeweiligen Sicht ihrer Partei äußerst kontrovers. Dabei machten die Grünen, die zusammen mit CDU und FDP die Mehrheitsgruppe bilden, eigens von einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag Gebrauch und beharrten auf eine eigene Meinung. ´Die Gruppe ist dadurch aber nicht gefährdet´, betonte Ursula Wehrmann und erntete dafür die Lacher von SPD und Unabhängigen aufseiten der Opposition.
Denn im Gegensatz zu Christdemokraten und Liberalen, die dem Antrag des Linken eine klare Absage erteilten, wollten die Grünen Pooks Ansinnen unterstützen. ´Weil die Endlager-Frage noch immer nicht geklärt ist und schon wieder auf neue Technologien gesetzt wird´, wie Michael Ebbecke begründete. Auch die SPD sprach sich dafür aus, eine Resolution zu verabschieden. ´Weil sie Elemente enthält, die wir wichtig finden´, wie Fraktionschef Ulrich Watermann erklärte. ´Cuxhaven sowie das Land Bremen lehnen die Mox-Brennelement-Transporte aus dem britischen Sellafield über ihre Häfen ab, weil die Risiken zu groß sind. Und wir sollten es ihnen gleichtun´, warb der Sozialdemokrat um Unterstützung. FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Fockenbrock unterstellte den Befürwortern der Resolution: ´Nicht die Sorge um die Menschen treibt Sie, Sie wollen nur die Politik der Bundesregierung torpedieren.´ Dafür erntete der Liberale Missfallensäußerungen der Atomgegner, die im Vorfeld der Kreistagssitzung vor der Handelslehranstalt in Hameln demonstrierten und anschließend die Diskussion im Forum der Schule verfolgten. Davon unbeirrt, legte Fockenbrock nach. Es handele sich nicht um den ersten Transport nach Grohnde, nur jetzt, nach dem Regierungswechsel in Berlin, gebe es Proteste. ´Grohnde ist eins der sichersten Kernkraftwerke der Welt und läuft seit 30 Jahren ohne Zwischenfälle. Wir haben ein Atomgesetz und einen Anspruch der Betreiber´, unterstrich Fockenbrock und merkte an: ´Cuxhaven und Bremen haben nur aus taktischen Gründen so entschieden - wegen der Bundestagswahl´. Auch Ursula Körtner (CDU) sprach sich gegen die Resolution aus: ´Unter Rot-Grün hat niemand gezuckt. Nun gibt es nur noch einen Transport, und Sie versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Das ist fahrlässig und verantwortungslos´, so die Landtagsabgeordnete, die später den letzten Satz zurücknahm und erklärte: ´Zeichen gegen Atomkraftwerke zu setzen, ist jedem gestattet.´
Die heimische Bundes- und Kreistagsabgeordnete der SPD, Gabriele Lösekrug-Möller, erklärte in Richtung CDU und FDP: ´Sie haben kein Alleinvertretungsrecht in Sachen Sicherheit.´ Zudem werde die Debatte nicht so geführt, ´dass die Bürger sagen könnten, der Kreistag ginge verantwortungsbewusst mit der Situation um´.
Mit 24 Nein- und 20 Ja-Stimmen lehnte der Kreistag die Resolution letztlich ab. Drei Abgeordnete (1 CDU, 2 Unabhängige) enthielten sich.

Thema: Atomtransporte - Rubrik: Kernbrennstofftransporte - Artikel gelesen: 224 mal
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