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| Quelle / Author: http://www.news-adhoc.com Deutschland, 08.03.2010 Streit um Gorleben |
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Tricksereien im Umgang mit der Erkundung des Salzstocks im niedersächsichen Gorleben vor. |
Wenn man an der Erkundung festhalten wolle, müsse Atomrecht angewandt werden, das einklagbare Beteiligungsrechte der Bürger vorsieht, sagte Künast der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Stattdessen will Röttgen mit altem Bergrecht tricksen», fügte sie hinzu. Zu der Absicht des Ministers, die Bürger in eine Begleitgruppe in die weitere Entwicklung einzubeziehen, sagte Künast: «Die Bürger begleiten Gorleben ja schon seit mehr als 30 Jahren - mit ihrem Widerstand.» Wer überhaupt eine Chance haben wolle, in der Bevölkerung Akzeptanz für einen Endlagerstandort zu bekommen, muss als Erstes die politische Vorfestlegung auf Gorleben rückgängig machen. Künast forderte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth, die den Gorleben-Untersuchungsausschuss leiten soll, zu politischer Zurückhaltung auf. Die CDU-Abgeordnete hatte sich für die schnelle Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben ausgesprochen. Künast sagte: «Das zeigt, dass Frau Flachsbarth dazu neigt, parteiisch an die Sache heranzugehen. Sie wäre gut beraten, sich aus der Endlagersuche heraus zu halten, denn als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist sie zur Unvoreingenommenheit verpflichtet.» |
| Thema: Atomstandorte - Rubrik: Gorleben - Artikel gelesen: 146 mal |
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31.07.2010 |
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