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| Quelle / Author: http://www.ndr.de/nachric Deutschland, 05.03.2010 Gorleben: Erkundungsstopp statt Bürgerbeteiligung gefordert |
Um die geplante Wiederaufnahme der Erkundung Gorlebens als mögliches Atommüll-Endlager gibt es weiter heftigen Streit. Atomkraftgegner schlugen am Mittwoch das Angebot von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus, die Bürger umfassend am weiteren Verfahren zu beteiligen. |
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Grünen forderten stattdessen erneut, das Endlager-Projekt in Gorleben ganz aufzugeben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die im Jahr 2000 von Rot-Grün gestoppte Erkundung unter Tage wieder aufnehmen. SPD und Grüne fordern Klarheit Bundesumweltminister Röttgen hatte am Dienstag gesagt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben sei noch nicht gefallen, stehe aber kurz bevor. Er werde die politische Mitwirkung der Bürger gewährleisten, versicherte er. Die Bürgerinitiative teilte mit, sie sei nicht bereit, an einer Begleitgruppe für eine weitere Erkundung des Salzstocks mitzuwirken. SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag forderten Aufklärung über das weitere Vorgehen in Gorleben. Vertreter des Bundes- und des Landesumweltministeriums sollen deshalb am kommenden Montag im Umweltausschuss des Landtages gehört werden. Weitere Erkundung nach Bergrecht von 1983? Die Opposition geht davon aus, dass die Bundesregierung das Bergwerk in Gorleben nach dem Betriebsplan von 1983 und daher nach altem Bergrecht weiter untersuchen will. Sie fordern aber im Falle einer Fortsetzung der Arbeiten die Anwendung des Atomrechts. Nach diesem sind strengere Prüfungen notwendig, die Öffentlichkeit muss zwingend beteiligt werden und es bestehen Klagerechte. Niedersachsens Umweltministerium dagegen hält es für ausreichend, weiter nach Bergrecht zu verfahren, will aber eine Mitwirkung der Bürger ähnlich wie beim maroden Atommülllager Asse. Dort wurde eine Begleitgruppe eingerichtet mit Vertretern von Initiativen und Kommunalpolitikern. |
| Thema: Atomstandorte - Rubrik: Gorleben - Artikel gelesen: 205 mal |
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31.07.2010 |
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