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| Quelle / Author: http://www.faz.net/s/Rub4 Deutschland, 13.10.2009 Koalitionsverhandlungen - Streit über Auflagen für Kernkraftwerke |
Eines ist sicher: Deutsche Kernkraftwerke werden länger laufen. Doch wie lange sie weiter Strom produzieren und für welche Meiler der Atomausstieg tatsächlich abgeblasen wird, das ist noch längst nicht sicher. |
Denn bei aller Übereinstimmung zwischen FDP und Union im Prinzip gibt es Differenzen im Detail. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitsnormen für den Weiterbetrieb: Die Umweltpolitiker wollen strengere Vorschriften als die Energiepolitiker. Sie fordern etwa für ältere Kraftwerke einen baulichen Schutz gegen einen Flugzeugabsturz, was die Energiepolitiker ablehnen. Am Dienstag haben die Umwelt- und Energiegruppe versucht, sich auf gemeinsame Grundsätze zu verständigen. Eine Lösung zeichnete sich indes noch nicht ab. ´Es gibt keine Einigung. Es ist aber besprochen, dass diese Frage in der großen Koalitionsrunde geklärt wird´, sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch dieser Zeitung. Wegen der Differenzen zwischen Umwelt- und Energiepolitikern und auch aus taktischer Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erwarten Beobachter, dass im Koalitionsvertrag lediglich Prinzipien formuliert werden, viele Details aber späteren Gesprächen mit den Energiekonzernen überlassen werden. ´Je mehr man jetzt aufschreibt, umso mehr erschwert man diese späteren Verhandlungen´, sagte ein CDU-Politiker. Beschränkung der Betriebsdauer je nach Einzelfall Nach einem Entwurf des Koalitionsvertrages wird Kernenergie als ´Übergangstechnologie´ bezeichnet und so lange als unerlässlich angesehen, bis in ausreichendem Maße klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Verfügung stehen. Die jetzige Beschränkung der Laufzeit auf 32 Jahre wird daher aufgehoben. Über die weitere Betriebsdauer soll aber nicht eine generelle Zahl entscheiden, sondern sie wird für jedes Kraftwerk einzeln festgelegt - und zwar abhängig vom Sicherheitsstandard, der durch eine Nachrüstung erreicht werden kann. Sicherheitsauflagen nach modernen Standards könnten dazu führen, dass möglicherweise bis 2013 mehr als die sieben Kraftwerke abgeschaltet werden müssten, wie es im rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 vorgesehen war. Falls jedoch sicherheitstechnisch nachgerüstet werden kann, würde das den Zusatzgewinn der längeren Laufzeit vermindern, den die schwarz-gelbe Koalition zur Förderung der regenerativen Energien abschöpfen will. Die Schätzungen über die gesamten Zusatzgewinne reichen von 20 bis 60 Milliarden Euro allein in den kommenden zehn Jahren. Anteil des Öko-Stroms bis 2020 verdoppeln Schutz vor einem Flugzeugabsturz war vor dem Terrorangriff auf das World Trade Center im September 2001 kein Kriterium für die Atom-Genehmigung. Selbst neuere Reaktoren sind daher nur gegen den zufälligen Absturz von Militärmaschinen geschützt. Entsprechend unterschiedlich ist die Stahlbeton-Hülle der Kraftwerke: Jüngere Reaktoren haben eine Dicke von 1,80 Metern - das Dreifache dessen, was ältere Anlagen aufweisen. Trotz der längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke wollen Union und FDP am Ziel festhalten, bis 2020 den Anteil des Öko-Stroms von jetzt 15 auf mindestens 30 Prozent zu verdoppeln. Damit erneuerbare Energien bis 2050 den Hauptanteil der Energie erbringen, sollen Wind- und Solarkraft weiter gefördert werden. Allerdings gibt es auch in der Umweltgruppe Druck, die Einspeisevergütung für Photovoltaik von 43 Cent je Kilowattstunde schon Anfang 2010 stärker als um die geplanten zehn Prozent zu senken. Denn Solarzellen sind um 30 Prozent billiger geworden und gegenwärtig werden so viele Solaranlagen installiert, dass die Fördersumme sich gegenüber dem Vorjahr auf über 4 Milliarden Euro verdoppeln könnte. Und diese Förderung für Altanlagen wird über 20 Jahre gewährt. |
| Thema: Politik/Diskussion - Rubrik: Atomausstieg/Stilllegung/Abschaltung - Artikel gelesen: 213 mal |
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02.09.2010 |
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