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Deutschland, 08.10.2009
FDP will fünf Atomkraftwerke 2010 stilllegen
Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. ´Eine Verlängerung von Laufzeiten besonders sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälligerer Meiler einhergehen´, sagte der FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart unserer Zeitung.
Umwelt- und Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion wollen den Vorstoß der NRW-FDP in die Verhandlungen mit der Union einbringen. Intern werden die bundesweit ältesten Meiler Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel genannt, die schon 2010 vom Netz gehen sollen. Die Sicherheitsanforderungen des umstrittenen ´Pannen-Reaktors´ Krümmel könnten erneut überprüft werden, heißt es.

2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg vereinbart und den Kraftwerksbetreibern nur noch eine bestimmte Strommenge pro Meiler zugebilligt, bis die Betriebserlaubnis erlischt. Das letzte Atomkraftwerk soll nach dieser Planung etwa 2021 vom Netz gehen. In der nächsten Legislaturperiode müssten demnach sieben Meiler stillgelegt werden.

Union und FDP hatten vor der Bundestagswahl indes Laufzeitverlängerungen in Aussicht gestellt. Nun verlangen die Liberalen offenbar größere Zugeständnisse der Energiekonzerne, um länger laufende Reaktoren gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Sollte sich die FDP durchsetzen, müssten Biblis B (RWE) und Krümmel (Vattenfall) früher als im Atomausstieg vereinbart den Betrieb einstellen. Die Extragewinne der Konzerne, die durch die Laufzeitverlängerung bei abgeschriebenen Meilern entstehen (rund eine Million Euro pro Reaktor pro Tag), sollen mindestens zur Hälfte in die Förderung von Öko-Energien investiert werden. ´Wir meinen das ernst. Das ist gut durchkalkuliert´, heißt es im Umfeld von FDP-Chef Guido Westerwelle.

Die Union signalisiert Entgegenkommen. ´Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat oberste Priorität´, sagte CSU-Wirtschaftssprecher Georg Nüßlein unserer Zeitung. Es müsse über Extragewinne und veränderte Laufzeiten geredet werden. Bereits heute wird eine Koordinierungsgruppe aus Wirtschafts- und Umweltpolitikern die Frage der künftigen Nutzung der Kernkraft diskutieren. Für eine schnellere Stilllegung anfälliger Reaktoren machen sich die Umweltpolitiker beider Parteien stark.

Die Energiekonzerne Eon, Vattenfall und RWE wollten die Verhandlungen nicht kommentieren. Der Chef des drittgrößten Energieanbieters EnBW, Hans-Peter Villis, betonte, dass eine Laufzeitverlängerung nicht ´unter allen Umständen´ verfolgt werden müsste. Die Kernenergie liefert rund ein Viertel des Strombedarfs, der Anteil sinkt aber stetig.

Thema: Politik/Diskussion - Rubrik: Atomausstieg/Stilllegung/Abschaltung - Artikel gelesen: 568 mal
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