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| Quelle / Author: http://www.welt.de/wirtsc Deutschland, 07.10.2009 CDU will Umweltminister die Atomkraft wegnehmen |
Nach dem Wahlsieg der Union und der FDP wollen CDU-Wirtschaftspolitiker die Atompolitik neu angehen. Statt des Umweltministers in der Bundesregierung soll künftig der Wirtschaftsminister für Atomkraftwerke zuständig sein. Die Energiebranche wittert ihre Chance auf eine neue Atompolitik. |
In Deutschland entbrennt die Debatte um die Abkehr vom Atomausstieg. Bis etwa 2020 sollen hierzulande - bisher - alle Meiler abgeschaltet werden. Wir zeigen die deutschen Atomkraftwerke. Zum Beispiel Biblis in Hessen: Kernkraftwerke gibt es in Deutschland bereits seit 1960, das erste Versuchskraftwerk wurde damals von der Firma AEG gebaut. Der Wirtschaftsflügel der Union will die Zuständigkeiten für die Energiepolitik komplett im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Die bisherige Zweiteilung mache keinen Sinn und habe stets zu Abstimmungsproblemen zwischen Wirtschafts- und Umweltminister geführt, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Demnach könnte das Umweltministerium auch die Zuständigkeit für erneuerbare Energien verlieren. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist die Energiepolitik einschließlich der Atomkraft und der erneuerbaren Energien - anders als vor vier Jahren - in der Arbeitsgruppe Wirtschaft angesiedelt. Dies darf laut CDU-Politiker Fuchs als Weichenstellung für die künftige Ressortaufteilung gesehen werden. ´Am Ende wird es das wohl sein. Wir gehen davon aus, dass die Energiewirtschaft komplett im Wirtschaftsministerium zusammengelegt wird´, sagte Fuchs. Fuchs bekräftigte die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine geringere Förderung von Solarstrom. Die Verlängerung der Betriebsdauer für die Reaktoren sei im Prinzip Konsens. Vom zusätzlichen Gewinn der Energiekonzerne - der bis zu 40 Mrd. Euro betragen könne - soll laut Fuchs ein Teil in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Auch die Verbraucher sollten über den Strompreis davon profitieren. Bei der Subventionierung von Solarstromanlagen gehe er davon aus, dass der garantierte Abnahmepreis künftig schneller sinke. ´Ich kann mir nicht vorstellen, dass Union und FDP das in der bisherigen Größenordnung lassen´, so Fuchs. Nach Informationen von WELT ONLINE ist eine einmalige, zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um zehn Prozent im Gespräch. Verbraucherschützer halten diese Senkung jedoch für deutlich zu niedrig. Der Bundesverband Verbraucherzentrale forderte den Koalitionsausschuss dazu auf, die Einspeisetarife um 30 Prozent zu senken. ´Durch die Absenkung der Vergütungssätze im EEG werden unnötige Kostenbelastungen in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro (alleine für die bis 2013 errichteten Anlagen) bei den Verbrauchern vermieden und den gesunkenen Anlagekosten Rechnung getragen´, heißt es in den energiepolitischen Forderungen der Verbraucherschützer. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, sagte in Berlin, er werde bezüglich der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke der neuen Bundesregierung keine Angebote machen: ´Die Politik muss auf uns zukommen.´ Er warnte davor, die Laufzeiten zu eng zu begrenzen - und zuviel der erwarteten Mehrerlöse abzuschöpfen. Eine Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre, wie dies Bayerns Umweltminister Markus Söder ins Gespräch gebracht hatte, sei zu gering. Dann sei es zweifelhaft, ob sich die nötigen Nachrüst-Investitionen von rund 350 Mio. Euro pro Reaktor noch lohnten. |
| Thema: Politik/Diskussion - Rubrik: Atomausstieg/Stilllegung/Abschaltung - Artikel gelesen: 223 mal |
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02.09.2010 |
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