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Quelle / Author: http://www.landeszeitung.
Deutschland, 16.01.2009
AKW Krümmel: Abfangjäger als letzte Rettung bei Terrorgefahr

Abfuhr für Meihsies in Kiel: Krümmel behält Betriebsgenehmigung

Nur 17 Kilometer Luftlinie Entfernung zum Atomkraftwerk Krümmel lassen Andreas Meihsies unruhig schlafen. Seit dem 11. September treibt den Kernkraftgegner noch zusätzlich die Sorge um, dass der Meiler Ziel eines Terroranschlags mit einem Flugzeug werden könnte. Der Grüne beantragte beim schleswig-holsteinischen Sozialministerium, Krümmel deshalb die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Ein knappes Jahr prüfte die Atomaufsicht. Jetzt lehnte sie ab. Grund: Das Restrisiko eines Terroranschlags sei nicht betriebsbedingt und daher wissenschaftlich nicht einschätzbar.

Trotz dieser Unwägbarkeiten ist sich die Kieler Atomaufsicht aber sicher, dass durch die vom Bund und dem Betreiber Vattenfall getroffenen Vorsorgemaßnahmen das Risiko ´praktisch ausgeschlossen´ ist. Das behördliche Sicherheitsgefühl stützt sich auf Nebelgranaten, die den Meiler tarnen sollen, und auf ´Abfangjäger´.

Aussagen, die den ehemaligen atompolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion befremden: ´Welchen Sinn macht eine Nebelwand, die für bewegliche Militärfahrzeuge entwickelt wurde, für ein Atomkraftwerk, das mit Satellitenhilfe jederzeit direkt annavigiert werden kann? Und was für ein Rechts- und Staatsverständnis offenbart ein Ministerium, das sich über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes hinwegsetzt? Denn: Eine erhöhte Sicherheit des Atomkraftwerkes Krümmel mit Alarmrotten der Bundesluftwaffe zu begründen, widerspricht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. September 2007. Damals wurde die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Erlaubnis zum Abschuss von Passagiermaschinen, die von Terroristen entführt wurden, für verfassungswidrig erklärt. ´Der Staat darf Menschen nicht zum Abschuss freigeben´, zitiert Meihsies den Staatsrechtler Hans Peter Bull.

Als Krümmel geplant wurde, wirkte das Szenario des 11. Septembers noch wie Science Fiction. Folglich sind alte Siedewasserreaktoren auch nur mit Betonhüllen ausgestattet, die den Absturz eines Militärjets aushalten sollen. Nach dem Terrorakt der El Kaida von 2001 beauftragte das Bundesumweltministerium die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die Meiler noch mal im Hinblick auf einen vergleichbaren Anschlag unter die Lupe zu nehmen. Ergebnis für Krümmel: Würde ein Airbus 340 oder eine Boeing 747 mit großer Geschwindigkeit in das Reaktorgebäude rasen, wäre die ´Beherrschung fraglich; bei beschädigtem Sicherheitsbehälter würden Primärkühlmittel freigesetzt´.

Obwohl Andreas Meihsies vom negativen Bescheid aus Kiel nicht überrascht ist, ist er doch erstaunt: ´Es lässt sich wohl nur noch psychologisch erklären, dass es Aufsichtsbehörden immer gelingt, sich gegen die Einsicht abzuschotten, dass die Risiken unbeherrschbar sind.´

Immerhin, in einem Punkt ist sich Meihsies mit den Kielern einig, die Vattenfall den Weiterbetrieb von Krümmel erlauben: ´Ein absoluter Schutz ist letztlich auch nicht erreichbar, solange die vorhandenen Kernkraftwerke als Risikotechnologie genutzt werden´, steht in dem Bescheid, für den Meihsies 2010 Euro Gebühr zahlen soll.

Der Grüne erwägt jetzt die Option, mithilfe der grünen Bundespartei eine Musterklage anzustrengen.