Zur Kritik an Gorleben ist alles gesagt. Deswegen ein kleiner Rückblick:

• Junge Welt: Graue Zellen und Castorkomitees: Vor 35 Jahren wurde Gorleben “Nukleares Entsorgungszentrum”
  22.02.2012 – Als Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) am 22. Februar 1977 Gorleben als Standort für ein »Nukleares Entsorgungszentrum« benannte – es sollte ein riesiger Atomkomplex mit Wiederaufarbeitungsanlage, Endlager und mehreren Zwischenlagern entstehen – gab es die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg schon. – mehr

• dpa: Standortbenennung Gorlebens vor 34 Jahren: 34 Jahre Lug und Trug
  22.02.2011 – Am 22. Februar 1977 wurde der Standort Gorleben – als Nukleares Entsorgungszentrum – per Fingerzeig vom damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) benannt. Ausschlaggebend war nicht die zweifelhafte Geologie, sondern die Tatsache, dass ein Areal von 12 Quadratkilometern für den Bau eines Nuklearen Entsorgungszentrums gegeben schien. – mehr

• taz: 30 Jahre Widerstand in Gorleben
  22.02.2007 – Der Protest der Anti-AKW-Bewegung hat den Bau eines gigantischen Endlagers im Wendland verhindert. Der Kampf gegen den Atommüll berührte die Region um Gorleben aber noch sehr viel grundlegender. Das Kernland der Konservativen wurde zum Refugium alternativer Lebensentwürfe – mehr

Der Widerstand im Wendland ist inzwischen legendär: Verhindert wurden der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und einer Brennelementefabrik. Aber 113 Castoren stehen inzwischen im Zwischenlager, das Fasslager nahm 1984 den Betrieb auf und die Menschen im Wendland machen sich Sorgen um die Strahlenbelastung. Ins Stocken kam auch immer wieder der Plan, in Gorleben ein Endlager für den Nuklearmüll zu errichten. 1999 sollte das Endlager den Betrieb aufnehmen, im Jahr 2000 folgte stattdessen wegen der wachsenden Zweifel an der Eignung des Salzstocks ein 10-jähriges Moratorium und 2012 steht das Projekt endgültig auf der Kippe, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

• www.bi-luechow-dannenberg.de / www.gorleben-epilog.de

Quelle (Auszug): www.bi-luechow-dannenberg.de; 22.2.2012

22.2.2012 - Aktion gegen Atomtransporte in Bremerhaven

Schnell staute sich der Verkehr (überwiegend LKWs) mehrere hundert Meter. Mit Flugblättern wurden die Blockierten auf den Hintergrund der Aktion hingewiesen. Während einige erboste Trucker sich nur schwer besänftigen liessen und sogar ein Messer gezückt wurde, äußerten andere Verständnis. Polizei traf erst ein, als die gut 15minütige Blockade schon aufgelöst wurde – alle AktivistInnen entschwanden unbehelligt.

Über den Bremerhavener Hafen laufen eine Vielzahl von Atomtransporten. Zwar hatte die Bremische Bürgerschaft Ende Januar 2012 eine gesetzliche Teilentwidmung des Hafens vorgenommen, allerdings sind nunmehr lediglich “Kernbrennstoffe” verboten (und selbst dafür können recht unkompliziert Ausnahmegenehmigungen erteilt werden). Nicht betroffen: alle anderen Stoffe im Stadium vor dem “Kernbrennstoff”. Die Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen an den Senat zeigen, dass eine ganze Reihe von Produkten als Teil des internationalen Atomgeschäfts seit Jahren über Bremen transportiert werden und beispielsweise für die Brennelementproduktion in Lingen verwendet wird.

Trotz bundesweitem “Atomausstieg” und bremischer “Hafenteilentwidmung” steht dem Fortbetrieb des florierenden internationalen Handels mit gefährlichen atomaren Stoffen also von Regierungsseite weiterhin nicht viel im Wege. Der Druck auf der Straße aber wird steigen, mit einer kleinen Aktionen heute in Bremerhaven und mit vielen Aktionen auf den Straßen in NRW am Wochenende hoffentlich noch weiter.

Quelle: www.endofroad.blogsport.de; 22.2.2012

„Mit dem Autobahn-Aktionstag demonstrieren die Anti-Atomkraft-Initiativen quer durchs ganze Land genau dort, wo Atomtransporte stattfinden. Wir werden nicht länger hinnehmen, dass hochgefährliche Atomtransporte über die Autobahnen oder Bahnstrecken der Region rollen – zum Atomausstieg gehört der Stopp der Atomtransporte. Hier müssen die Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden,“ erklärten die Initiativen gemeinsam.

Konkret wendet sich der Autobahn-Aktionstag gegen folgende Punkte:

1. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der Bundes- und Landesregierung die glasklare Absage der geplanten Castor-Transporte mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich über die Autobahnen ins Zwischenlager Ahaus. Dieser Castor-Wahnsinn darf nicht stattfinden!

2. Auch die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte von Jülich und von der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim über die Autobahnen nach Ahaus müssen gestoppt werden. Die Zwischenlagerung in Ahaus soll nur die ungelöste Entsorgung des Atommülls verschleiern. Ahaus braucht einen kompletten Einlagerungsstopp!

3. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von der Bundes- und Landesregierung die sofortige Absage der für März geplanten Autobahn-Transporte von plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente aus dem britischen Pannen-Atomkomplex Sellafield via Belgien und NRW zum AKW Grohnde an der Weser. Hier sollen 400 kg Plutonium quer durch NRW kutschiert werden – das ist absolut unverantwortlich!

4. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim, der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik Lingen sowie der AKW Lingen und Grohnde, damit der Atomausstieg endlich Realität wird!

Am jetzigen Samstag (25.2.) sind u. a. folgende Aktionen geplant:

• Ahaus, 10 Uhr, Bahnhof: Autokorso über die A 31/A 2 nach Duisburg und weiter über die B288/A 57/A 61/A44 nach Jülich
• Bonn, 9 Uhr, Alter Friedhof/Thomastr.: Autokorso nach Duisburg und Jülich
• Oberhausen, A 2-Auffahrt OB-Königshardt/Fernewaldstr.: Kundgebung auf den Autobahnbrücken
• Duisburg-Wanheim, 12 Uhr, Ehinger Str./Richard-Seiffert-Str.: Kundgebung an der Atommüllkonditionierungsanlage
• Jülich, 15 Uhr, Marktplatz: Abschlusskundgebung zum Autobahn-Aktionstag
• Raststätte Herford (A2), 12 Uhr: Protestaktion gegen die MOX-Brennelement-Transporte zum AKW Grohnde

Unterwegs werden sich jeweils weitere AtomkraftgegnerInnen aus anderen Städten anschließen, auch mit lokalen Aktionen ist zu rechnen.

• Weitere Informationen: www.kein-castor-nach-ahaus.de

Auf einem Flugblatt haben wir zahlreiche Gründe zusammengefasst, weshalb wir den Kampf für eine noch schnellere Stilllegung der Atomindustrie weiterführen müssen. Wir hoffen, damit zum Beispiel für die Demonstrationen am Fukushima-Jahrestag am 11.03. mobilisieren zu können, denn die Notwendigkeit von Protest bleibt weiter wichtig. Der Druck von der Straße hat schwarz/gelb vor einem Jahr zur Rücknahme der Laufzeitverlängerungen gezwungen, nun muss als nächstes Gorleben vom Tisch.

Helft mit und verbreitet die Wahrheit zum deutschen Atomausstieg:

• Flugblatt “Die Wahrheit zum Atomausstieg” (A4, pdf, 400kb)

Infostand contrAtom 21.02.2012

Vor fast einem Jahr wurden nach den dramatischen Ereignissen in Japan acht Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und ein neuer Atomausstieg beschlossen. Seitdem laufen neun Atomkraftwerke in Deutschland weiter – teilweise noch zehn Jahre.

“Mit jedem Tag wird weiter Atommüll produziert, für den es keine Lösung gibt”, sagt der Lüneburger Mischa Karafiat von contrAtom und weist auf die aktuelle Debatte um Gorleben hin: “Selbst die schwarz/gelbe Bundesregierung stellt die Eignung des Bergwerks für ein Endlager in Frage. Verzweifelt wird nach einer Lösung für den Jahrtausende strahlenden Abfall gesucht – aber der Müllberg wächst jeden Tag weiter. Deswegen setzten wir uns auch nach dem ‘Atomausstieg’ für die sofortige Abschaltung aller Meiler ein.”

Der neue “Konsens” hat noch mehr Schattenseiten, auf die die Aktivisten, die in der Vergangenheit auch schon durch spektakuläre Kletteraktionen am Lüneburger Wasserturm auf sich aufmerksam gemacht hatten, hinweisen wollen: Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau wurde weiter ausgebaut und versorgt heute jedes zehnte AKW auf der Welt mit Brennstoff. Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus und die Atomlobby schürt die unberechtigte Angst vor einem flächendeckenden Stromausfall. Auch sollen in den kommenden Jahren weiter Castortransporte durch Lüneburg rollen.

“Niemand darf sich auf dem vermeintlichen Atomausstieg ausruhen, wir müssen weiter für einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien kämpfen. Jeder Verbraucher kann selbst den Stromanbieter wechseln, und damit Atomkraft aus dem eigenen Haus verbannen”, so Karafiat.

Am kommenden Dienstag (21.02.) stellt contrAtom von 11.00-18.00 Uhr die eigenen Ziele und Aktionen im Rahmen der “Ideen Initiative Zukunft” in der dm-Filiale im Häcklinger Weg (Richtung Embsen) vor.

• weitere Informationen im Internet: http://www.projekte.ideen-initiative-zukunft.de

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Häcklinger Weg 66c
21335 Lüneburg
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Eckert & Ziegler wollte mit dem Bau weiterer Hallen auf dem Erweitergungsgelände, das sich neben dem Wohngebiet Brauschweig-Thune befindet, die eigenen Kapazitäten ausbauen. Beworben hatte sich das Unternehmen um die Verarbeitung tausender Liter radioaktiv verseuchter Lauge aus dem ehemaligen Endlager Asse-II. Schon heute lagern auf dem Gelände Strahlenabfälle aus Atomanlagen. Atomkraftgegner hatten nach Messungen am Zaun des Geländes Strafanzeuge wegen der Überschreitung von Grenzwerten erstattet.

Ein erster Etappensieg der Atomkraftgegner, die kürzlich mit einer großen Veranstaltung in der Stadthalle über die Gefahren aufklärten. Nun muss am 28. Februar der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung der Empfehlung des Auschusses zustimmen – und Eckert & Ziegler darf keine neuen Gebäude errichten.

Quelle (Auszug): www.ndr.de; 16.02.2012

“Ich werde nie eine Schliessung von Fessenheim aus politischen oder ideologischen Gründen akzeptieren”, versicherte Präsident Nicolas Sarkozy der Belegschaft der ältesten zwei Atomreaktoren des Landes. Das AKW stillzulegen bezeichnete er als “Skandal”. Er besuchte im Rahmen seines Wahlkampfes die umstittene Anlage am 9. Februar. Allerdings würde er “keine Sekunde zögern” das Kraftwerk schließen zu lassen, wenn auch nur der kleinste Zweifel an der Sicherheit bestünde. Die Atomaufsicht hatte kürzlich im Rahmen der europaweiten “Stresstests” nach Fukushima alle Anlagen als sicher befunden, aber auch Nachrüstungen im Katastrophenschutz angeordnet.

Eine Expertenkommission hat nun eine Laufzeit-Verlängerung für alle französischen Atomkraftwerke über die bislang geltenden 40 Jahre hinaus empfohlen. In ihrem Bericht, den die Kommission “Energien 2050″ am Montag an Energieminister Eric Besson in Paris übergab, warnen die Experten eindringlich vor einem Abschalten Reaktoren. Präsident Sarkozy hatte die Kraftwerksbetreiber bereits aufgefordert, sich auf eine solche Laufzeitverlängerung einzustellen. Er forderte aber auch Anstrengungen bei der Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards. Aufgrund ihres Alters müssen bei derzeit geltenden Vereinbarungen 2020 22 Reaktoren mit je 900 MW Leistung stillgelegt werden. Bisher liegt die Kraftwerkslaufzeit bei im Schnitt 26 Jahren. Durch den Bau von elf AKW vom Typ “Europäischer Druckwasserreaktor” (EPR) sollen die alten Anlagen schrittweise ersetzt werden. Ein Modell des EPR wird derzeit in Flamanville im Norden von Frankreich gebaut. Darüber hinaus solle ein kleinerer Reaktortyp mit 1.000 MW Leistung gemeinsam mit China und Japan entwickelt werden. Die Kommission war von Energieminister Besson eingesetzt worden, Atomkraftgegner kritisierten die Zusammensetzung als zu einseitig zugunsten der Atomkraft.

Der Weiterbetrieb des Atomanlagen wird das Land teuer zu stehen kommen: Laut einer Untersuchung des französischen Rechnungshofes muss die Regierung für das Beibehalten der jährlich produzierte Strommenge von 77 % bis 2025 55 Milliarden Euro aufbringen. Von einem Ausbau der Erneuerbaren Energien raten die Experten ab: er käme die Regierung sehr teuer und würde in absehbarer Zeit keine spürbare Entlastung beim Nukleareinsatz bringen. Frankreich hat wie kein anderes Land in die Atomkraft investiert und ist entsprechend darauf angewiesen. Bisher hat allein der Bau der Kraftwerke 121 Milliarden Euro, private und staatliche Förderung zusätzlich 55 Milliarden Euro gekostet. Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung der Anlagen werde sich allein um die Sicherheitsauflagen zu erfüllen laut der Studie bis 2025 verdoppeln. Die Aufwendungen betragen derzeit jährlich im Durchschnitt 3,7 Milliarden Euro (2008: 1,5 Mrd. Euro). Für die Entsorgung der 58 AKW kann der Rechnungshof nur Schätzungen abgeben: 18,4 Milliarden Euro Rückbaukosten, wobei es wegen mangelnder Erfahrung “Unsicherheiten” gäbe. Würde der gesamte hochradioaktive Abfall im lothringischen Bure deponiert, wären 36 Milliarden Euro aufzubringen. Vor sechs Jahren setzten Fachleute noch 16,5 Mrd. Euro an.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Fall eines Sieges an den Wahlen vom 22. April 2012 das AKW Fessenheim als älteste Anlage im Land schliessen und bis 2025 schrittweise den Atomenergieanteil an der Energieversorgung von heute 75 auf 50% verringern.

Menschenkette Frankreich 11.03.

Nach Störfällen im Atomkraftwerk Cattenom, das sich knappe 10 Kilometer von der deutschen Grenze im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Frankreich befindet, hat der saarländische SPD-Chef Heiko Maas ein Importverbot für französischen Atomstrom gefordert. Ohne den Export wäre auch für Frankreich die Atomenergie weit weniger interessant. Und ein Land, dass den europaweiten Ausstieg wolle, dürfe das Festhalten an der Atomkraft von Ländern wie Frankreich nicht weiter durch den Kauf von Atomstrom fördern.

Menschenkette am 11. März

Am 11. März findet anlässlich des Fukushima-Jahrestags in Frankreich eine große Protestaktion statt: eine 235 Kilometer lange Menschenkette soll von Lyon bis Avignon die Atomkraftwerke entlang der Rhône verbinden. Damit soll ein Zeichen für den Ausstieg gesetzt werden. contrAtom unterstützt die Aktion.

Protestiert wird gegen die En­er­gie-Po­li­tik bereits am 18.02. in Straßburg: Eine Bür­ger­initia­ti­ve von vie­len Ver­bän­den ap­pel­liert an den fran­zö­si­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten, über ein atom­frei­es Frank­reich zu de­bat­tie­ren. (mehr Infos)

• www.chainehumaine.org

Quellen (Auszug): nuklearforum.ch, taz.de, vdi-nachrichten.de, freiepresse.de, chainehumaine.org; 14.02.2012

Gorleben-Dialog: Besuch von Röttgen im Wendland; 14.02.2011

Im März 2011 bilanzierte das Internetmagazin WIRSOL Independece: “Die geringe Beteiligung am ‘Gorlebendialog’ des Bundesumweltministeriums (BMU) zeigt, wie schwer es die Regierung hat, als Dialogpartner akzeptiert zu werden.” Nur 324 Personen hatten an einer ersten Abstimmung mit der Fragestellung “Ein konstruktiver Dialog – wie ist das möglich?” teilgenommen, nur 5 Nutzer hatten den Aufruf kommentiert. Das Magazin machte einen Vergleich: “Andere Diskussionsforen wie ‘Contratom’ haben allein mehr als 1.000 Twitter-Follower. Die Demokratie-Aktivisten von ‘Campact’, Betreiber der Webseite atomkraft-abschalten.de, geniest den Zuspruch von mehr als 300.000 Unterstützern.”

Die Gegner des Gorleben-Projekts hatten zu einem Boykott des “Dialogs” aufgerufen, denn ihrer Ansicht nach wolle Röttgen damit eine nach Atomrecht vorgeschriebene und zum Erlangen von Genehmigungen notwendige Bürgerbeteiligung lediglich nachholen – und damit den weiteren Weg für hochradioaktiven Atommüll im Bergwerk ebnen. Die Standortbestimmung war in den 70er Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und aus politischer Motivation erfolgt. Die Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg – damals Zonen-Randgebiet – wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Den Worten Norbert Röttgens am 14.02.2011 im Kreistag von Lüchow-Dannenberg schenkte kaum einer der Anwesenden Glauben. Er sprach von “Ergebnisoffenheit” und “Transparenz” – im 30km entfernten Salzstock wurden unterdessen in 24 Stunden-Schichten, 7 Tage die Woche weitere Fakten geschaffen. Vor und im Sitzungssaal protestierten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen.

Landrat, Kommunalpolitiker, Bäuerliche Notgemeinschaft und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), DGB sowie alle oppositionellen Landtags- und Bundestagsparlamentarier/innen des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg/Lüneburg forderten:

“Ein solcher Dialog kann nichts anderes sein als eine Alibiveranstaltung, die den Weg zur Durchsetzung eines Atommülllagers in Gorlebens nur garnieren soll. Einen Weg, der schon 1977 eingeschlagen wurde, und der sich als gefährliche Sackgasse erwiesen hat. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Herr Bundesumweltminister, wir wollen eine offene und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog.”

“Bundesumweltminister Röttgen spricht von Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Wenn er es ernst meint, muss die Konsequenz jetzt sein, alle Entscheidungen der letzten 50 Jahre zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Prüfstand zu stellen”, kommentierte Atomexperte Mathias Edler von Greenpeace.

Im Oktober erschienen dann großformatige Anzeigen in regionalen Zeitungen zur Werbung für den “Gorleben-Dialog”. Denn am 12.11.2011 fand ein erster “Fachdialog” zum Thema “Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen” statt. Im Vorfeld gab das BMU der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit, über das Internet Fragen zu formulieren, die dann im Rahmen des Fachdialoges beantwortet würden. Immerhin kamen knapp 40 Fragen zusammen. In Hitzacker nahmen am 12.11. drei Wissenschaftler dazu Stellung: Dr. Guido Bracke von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Dr. Jan Richard Weber von Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Dr. Roland Wyss, Selbständiger Geologe. Die GRS glänzte bislang in verschiedenen Bereichen mit einer Verharmlosung der Gefahren durch Atomkraft. Die GRS organisiert die Überprüfung der deutsche Atomkraftwerke auf “Sicherheit” und bescheinigt gern Unbedenklichkeit. Die BGR glänzt bis heute mit Aussagen zur Eignung von Gorleben – trotz aller Zweifel. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse fließen in ihre Eigungsstudien nicht ein und kritische Ansätze werden ignoriert. Beide Institute sind auch an dem Durchsetzungs-Gutachten “Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben” (VSG) beteiligt, die parallel zum Gorleben-Dialog vorangetrieben wird.

“Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen”, so Asta von Oppen von der kritischen Schulterschluss-Gruppe.

Von einer “weissen Landkarte” für die künftige Endlagersuche sprach Umweltminister Röttgen dann im November, kurz vor der Einlagerung eines weiteren Castortransports im Zwischenlager Gorleben. Doch Gorleben sollte im Verfahren bleiben. Die Forderung nach einem Baustopp im Salzstock wurde immer lauter:

“Jetzt von einer ‘weissen Landkarte’ zu sprechen und parallel unter dem Deckmantel der Erkundung im Wendland weiterzumachen, ist schlichtweg Täuschung der Öffentlichkeit”, so Jan Becker von contrAtom.

Kurz vor Weihnachten eröffnete Röttgen der Öffentlichkeit, er haben bereits vor 14 Tagen eine “Baustopp” in Gorleben verhängt. Doch eine genauere Analyse ergab die Tatsache, dass dem gar nicht so war, sondern lediglich Arbeiten die eh nicht stattfanden, untersagt wurden. Stattdessen gab Röttgen erstmals zu, dass es sich bei dem Bauwerk um ein “Endlager” handle, in das bislang 1,6 Milliarden Euro geflossen waren – und nicht wie bis dahin immer wieder betont um ein “Forschungsbergwerk”. Ein nächster Skandal, der wegen der Alibi-Bemühung für eine “weisse Landkarte” und einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern in der Endlagersuche unterging.

“Damit wird klar, dass in Gorleben ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, also in rechtswidriger Weise, ein Atommüllendlager ausgebaut wird. Die Forderung nach einem sofortigen Baustopp und der Aufgabe Gorlebens drängt sich förmlich auf”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Mit der Benennung des neuen niedersächsischen Umweltministers Birkner (FDP) Ende Januar geht die Auseinandersetzung um Gorleben in die nächste Runde. Das Beenden der derzeit laufenden Arbeiten unter Tage bis September 2012 und im Anschluss einen Baustopp bis 2020 ist sein Vorschlag, der auf Bundesebene dann einen tatächlichen Vergleich mit anderen noch zu findenden Endlagerstandorten ermöglichen soll. Diese sollen bis dahin dann auf den Stand von Gorleben gebracht werden, um überhaupt vergleichen zu können. In den Haushalt 2012 wurden 76 Millionen Euro für die Endlagersuche eingestellt – davon 73 Millionen für Gorleben, der Rest für andere Standorte.

Auch wenn es ab September einen Baustopp bis 2020 geben sollte, wird parallel an Gutachten gearbeitet, die bis Ende 2012 wegen ihrer Authoren eine Durchsetzung Gorlebens als Endlager ermöglichen und letzte Zweifel offiziell beseitigen sollen. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene VSG soll eine erste Eignungsaussage treffen – die durchweg atomfreundlichen Auftragnehmer erhalten dafür neun Millionen Euro.

“Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird”, sagte Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Ein nächster Fachdialog zum Thema “Die nächste Eiszeit – ein K.O.-Kriterium” wurde verschoben. Eigentlich wollten sich am 25.01.2012 ein zweites Mal die Experten des BMU mit den Fragen der Öffentlichkeit auseinandersetzen. Nach der Veröffentlichung einer kritischen Studie durch die Gorleben-Gegner wurde dieser Termin aber ohne Nennung eines offiziellen Grundes vertagt. Seit Anfang Januar sollen sich Interessierte im Internet einbringen, innerhalb von 5 Wochen wurden vier Fragen eingereicht, wobei nur zwei überhaupt das Thema “Eiszeit” betreffen. Vielleicht ist auch das der Grund für eine Verschiebung des “Fachdialogs”.

“Die Argumente, die für die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens als atomares Endlager sprechen, sind erdrückend und nicht widerlegbar, deshalb brauchen wir keinen Quasi-Baustopp und auch keinen Gorleben-Dialog, sondern leiten jetzt den Nachruf ein”, so Ehmke im Dezember.

Auf der Webseite www.gorleben-epilog.de werden künftig kritische Studien gesammelt und die weiteren Dialogversuche des BMU kommentiert.

• www.gorleben-epilog.de

“Mit diesem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden. Wir fordern einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: Es muss eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes und transparentes Verfahren geben, mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden”, so Jan Becker von contrAtom.

“27 Jahre nach Inbetriebnahme des atomaren Fasslagers, 17 Jahre nach Einlagerungsbeginn von hochradioaktiven Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben und 10 Jahre nach den Flugzeugcrashs in das World Trade Center die Idee zu entwickeln, doch mal nachzuprüfen, ob die strahlenden Hallen eigentlich einem Flugzeugabsturz standhalten, zeugt von einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen”, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI.

Die BI fordert die umgehende Sicherheitsprüfung des Zwischenlagers Gorleben und Unterrichtung der Bevölkerung, welchem Risiko sie hier mutwillig von Regierungen und Atomlobby ausgesetzt wird.

Betroffen sind neben der Castorhalle in Gorleben die zentralen Zwischenlager in Ahaus, Greifswald und Jülich sowie die Zwischenlager an den Atomkraftwerken Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Krümmel, Emsland, Neckarwestheim, Philippsburg und Unterweser. Die Überprüfungen waren bereits 2011 eingeleitet worden, in der zweiten Jahreshälfte 2012 sollen Ergebnisse vorliegen.

Während des letzten Castortransports im November 2011 war bekannt geworden, dass die Hallen nicht terrorsicher sind und dringend nachgerüstet werden müssen. Als erste Massnahme sollen an allen Zwischenlagern meterhohe Mauern gebaut werden.

Die Veröffentlichung der polnischen Fassung erfolgte auf www.100-gute-gruende.de anlässlich des Fukushima-Aktionstags in Japan am 11. Februar 2012, der international von Solidaritätsveranstaltungen und Mahnwachen begleitet wurde. Ein japanischer Verlag will diese nun als Buch herausgeben.

Verharmlost oder Verschwiegen

Die „100 guten Gründe gegen Atomkraft“ belegen, wie die Gefahren der nuklearen Energieerzeugung vom Uranabbau, über den Betrieb von Atomkraftwerken bis hin zur Entsorgung des Atommülls verharmlost oder verschwiegen werden, wie die Atomwirtschaft sich über Menschenrechte hinwegsetzt, und dass Atomenergie keineswegs billig ist. Nach dem Atomunfall im Japan hat Deutschland immerhin einen langsamen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. „Polen hat – noch – den Vorteil,“ so Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG, „dass es sofort in eine umweltfreundliche, nachhaltige Energieversorgung einsteigen kann und keine unkalkulierbaren Risiken eingehen muss. Erneuerbare Energien sind reichlich vorhanden in Polen, Energieeinsparung und Effizienzsteigerung in grossem Ausmass möglich. Noch können die Atompläne gekippt werden – dafür setzen wir uns gemeinsam mit den polnischen Bürgern ein!“ Die polnische Sprachfassung wird anlässlich des des japanischen Fukushima-Aktionstags am 11. Februar 2012 erscheinen und über die polnischen Umweltschutzbewegung und Anti-Atominitiativen sowie deren Presseverteiler verbreitet werden.

Eine Initiative der Elektrizitätswerken Schönau

Die Initiative „100 gute Gründe gegen Atomkraft“ wurde 2009 von den Elektrizitätswerken Schönau ins Leben gerufen. Unterstützt wird sie in Deutschland von über 30 Institutionen aus dem Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz, sowie von Anti-Atom-Initiativen. Anhand von hundertfünfzehn sauber recherchierten Gründen zeigen die Elektrizitätswerke Schönau, warum es höchste Zeit für den weltweiten Atomausstieg ist. Zentrales Medium ist die Kampagnen-Webseite, auf deren Startseite auch die internationalen Fassungen zum Download bereitgestellt sind. Die Homepage bietet neben den kurzen und klaren Argumenten gegen Atomkraft, E-Postcards, einen interaktiven Argumentationsstrainer, einen Atomspürhund sowie viele weitere Materialien zum Mitmachen.

Von der Printfassung bis zum App

Die Printfassung der „100 gute Gründe“ im Hosentaschenformat ist als Argumentationsmedium eine feste Grösse in der Umwelt- und Anti-Atom-Szene und hat eine Auflage von derzeit 95‘000 Stück erreicht. Die „100 gute Gründe Plakate“ zum Selberbasteln wurden bereits 40‘000 mal heruntergeladen. Seit 2011 gibt es die „100 gute Gründe“ auch als App für iPhone und iPad-Nutzer.

Die Elektrizitätswerke Schönau sind ein bundesweit tätiger Ökostromversorger mit über 125‘000 Kunden. Das Energieversorgungsunternehmen ist aus einer Initiative von engagierten Bürgern und Bürgerinnen hervorgegangen, die sich nach der Katastrophe von Tschernobyl gegründet hatte. Das bürgereigene Unternehmen gehört zu 100% der Netzkauf EWS eG, arbeitet konsequent an der Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und setzt sich für Energieeinsparung und Energieeffizienz ein.

• www.100-gute-gruende.de

contrAtom unterstützt die Kampagne der EWS weil es mehr als 100 gute Gründe gibt, alle Atomanlagen sofort stillzulegen.

“Wir wollen, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen”, versicherte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Freitag im Bundestag. “Wir werden alles daran setzen, schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und inwieweit es auch tatsächlich möglich ist”. Ursula Heinen-Esser (CDU) aus dem Bundesumweltministerium (BMU) ergänzte: “Für uns hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse absolut oberste Priorität.”

Eine 180-Gradwendung, denn sein Vorgänger Sander hatte noch mit allen Mitteln versucht, die Rückholung zu verzögern. Auch aus der Ecke der Atomlobbyisten wird immer wieder betont, dass eine Bergung des Müll nicht nötig sei: Die Blechfässer mögen zwar korrodiert sein, aber der Abfall sei ja noch in Beton oder Bitumen eingegossen.

Nun dämpft das BMU die Erwartung, die auch schon jahrelang Forderung der Atomkraftgegner ist: eine schnelle Rückholung der 126.000 Fässer “dauert noch”. Man wisse nach einem kürzlichen Workshop des Bundesamt für Strahlenschutz, dass “es alles nicht so schnell geht, wie wir uns das gewünscht haben”, so Heinen-Esser. Anfänglich war eine Rückholung über einen Zeitraum von zehn Jahren avisiert, diese Zeit sei zu knapp bemessen worden. Das BfS sei heute der Ansicht, man müsse mit 30 bis 40 Jahren rechnen. Eine Modellrechnung hatte eine Standfestigkeit der Asse bis maximal 2014 vorausgesagt. Auch diese Annahme wurde korrigiert. Laut Experten könnten schon “ab 2012″ erhebliche Sicherheitsrisiken für eine Atommüllbergung entstehen, die Arbeiten unmöglich machen.

• Anderer Ansicht ist der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD), Vorsitzender der Asse-Begleitgruppe: “Wenn wir nur die technische Lösung sehen würden, glaube ich schon, dass es realistisch ist, dass die Rückholung in acht bis zehn Jahren erfolgen könnte.”

Atomkraftgegner fordern weiter zügiges Handeln und kündigen Proteste an. Mit einer Lichterkette, die Schacht Konrad, Asse und Braunschweig am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe verbinden soll, will man nächste Akzente öffentlichen Drucks setzen:

“Das Zeitfenster für eine mögliche Rückholung wird immer weiter nach unten korrigiert und die Annahmen für eine Dauer der Bergung nach oben. Dieses subtile Vorgehen knüpft an die Weigerung des ehemaligen nidersächsischen Umweltministers Sander an, den Müll überhaupt bergen zu wollen. Die Verantwortlichen sitzen seit Jahren ein Problem aus, was sich niemals von allein lösen wird. Die Misere ist eine ganz andere: niemand weiss, was mit dem Asse-Müll, sollte er erstmal geborgen sein, geschehen soll. Denn die Wunschvorstellung, später alles im Schacht Konrad zu versenken schwindet mit jedem Tag, den sich das Bauprojekt weiter verzögert. Auch ist die Kapazität von Konrad für den Asse-Müll gar nicht ausgelegt. Es bräuchte ein weiteres großes Zwischenlager für zehntausende Tonnen strahlenden Müll”, so Jan Becker von contrAtom. “Wir fordern, parallel zur notwendigen Rückholung des Asse-Inventars sofort die Produktion weiterer radioaktive Abfälle zu beenden – was als ersten Schritt die Abschaltung aller Atomkraftwerke bedeutet. Eigentlich sind sich jetzt doch alle Instanzen einig: wir wollen den Atomausstieg, der Asse-Müll muss raus! Fangt endlich damit an!”

Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12.000 Liter Wasser eindringen.

Quellen (Auszug): dpa, dapd, buerger-fuer-technik.de, dradio.de; 12.02.2012

Dieses Gefälle in der öffentlichen Meinung und dem Handeln von Politikern wurde bereits im September 2010 praktiziert: die schwarz/gelbe Regierung verlängerte die Laufzeiten aller Atomkraftwerke. Es folgten Massenproteste und der Fall der FDP unter die 5-Prozent Hürde, die CDU rutsche in Umfragetiefs. Nach Fukushima konnte Kanzlerin Merkel durch die Rücknahme der pauschalen Betriebsverlängerung nur knapp einem Gesichtsverlust entgehen, so wurden acht Reaktoren für immer stillgelegt.

Das Gorleben keine geolologische, sondern eine politische Frage ist, zeigt schon die Entscheidung für den Standort in den 70er Jahren. Damals wollte Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht “die Ostzonalen richtig ärgern”, weil sie ihm Morsleben an die Grenze gebaut hatten und die Bundesregierung zudem mit einer Entsorgungs-Scheinlösung eine schnelle Legitimation für den Bau weiterer Reaktoren brauchte. Heute belegt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die politische Manipulation in den folgenden Jahrzehnten, in denen 1,5 Milliarden Euro in das Forschungsprojekt für einen faktischen Ausbau zum Endlager verbuddelt wurden. Jahrzehntelang werden kritische Studien und WIssenschaftler, die schon sehr früh eine grundsätzliche Eignung Gorlebens in Frage stellten, unterdrückt. Stattdessen wird mit einem “Dialog” versucht, die von Anfang an fehlende Bürgerbeteiligung nachzuholen. Parallel erarbeiten Atom-Befürworter und von der Energiewirtschaft finanzierte Institute ein Gutachten, mit dessen Hilfe Gorleben durchgesetzt werden soll – denn die Sicherheitsbedingungen werden einfach an den Salzstock angepasst und alle Zweifel als “unseriös”, “unwissenschaftlich” oder schlicht als eine Frage der Interpretation – oder letztlich des “Glaubens” relativiert.

• Die sich stellende Frage ist also nicht mehr: Gorleben oder nicht Gorleben. Sondern: Wie lange halten die Lügengebäude um Gorleben dem öffentlichen Druck noch stand.

Dass in dem wendländischen Salzstock niemals hochradioaktiver, über Jahrtausende wärmeentwickelnder Atommüll eingelagert werden kann, ist jedenfalls definitv. Denn an eine nachträgliche Heilung glaubt niemand mehr.

Das Bundesumweltministerium ist am Donnerstag nicht besonders weiter gekommen im Bestreben um die endgültigen Klärung der Endlagerfrage. Aber man wollte den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeit einräumen. Die nächste große Runde folgt am 1. März.

• Was bleibt: Gorleben vom Tisch! Bau- und Erkundungsstopp sofort. Sicherheitsgutachten stoppen!

“Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar”, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Am Mittwoch hatte die NGO ein Gutachten veröffentlicht und dabei ein rechtlich nicht mehr anfechtbaren Ausschluss Gorlebens belegt.

Quellen (Auszug): nwzonline.de, greenpeace.de, dpa, spiegel.de, 11.02.2012

In Europa lassen sich neue Atomkraftwerke nicht finanzieren. Wegen der unsicheren Marktlage und der breiten Ablehnung sind geplante Projekte auch langfristig nicht umsetzbar. Besonders nach dem GAU in Fukushima ziehen sich immer mehr Investoren von Atomprojekten wie in Bulgarien oder Polen zurück – und machen den Bau damit unmöglich.

Die USA hat nun erstmals seit 33 Jahren den Bau eines neuen Atomkraftwerks genehmigt. Am 28. März 1979 war es im AKW Harrisburgh-2 zur Kernschmelze gekommen. Aufgrund zahlreicher Pannen und Defekte in den Sicherheitssystemen der Anlage versagte die Kühlung des Reaktors, die hochradioaktiven Brennelemente wurden nicht mehr von Wasser umgeben und schmolzen. Tagelang drohte der Reaktor zu explodieren, Radioaktivität wurde freigesetzt. Ein Unglück, das in dieser Art bis dahin ausgeschlossen wurde. Der Reaktor war erst im Dezember 1978 in Betrieb genommen worden.

Nun stand es am Ende vier Stimmen gegen eine: die Nukleare Regulierungskommission in den USA hat den Bau von zwei Atomreaktoren am Standort Vogtle genehmigt. Mit dem rund elf Milliarden Euro teuren Projekt in Georgia soll eine “atomare Renaissance” eingeleitet werden, die zwei Reaktoren bereits 2016/2017 in Betrieb gehen. Das Unternehmen Southern Company hat von der Regierung Obama Garantien für Kredite über acht Milliarden Dollar erhalten. Bereits 2010 hatte die Obama-Regierung 2010 ein milliardenschweres Förderprogramm von mehr als acht Milliarden für die Atombranche zugesagt.

Selbst der Vorsitzende der Atomaufsichtsbehörde war wegen Sicherheitsbedenken gegen das Projekt, doch die Atomlobby ist mächtig. Sie ist aufs Engste vernetzt mit dem Regierungsapparat in Washington. Nach der Inbetriebnahme des ersten Reaktors vor 60 Jahren am Idaho National Laboratory investierte die Atomlobby hunderte Millionen Dollar in Kampagnen, damit die Menschen an die Notwendigkeit von Atomkraftwerken glauben.

• Waren seit dem GAU im Kraftwerk Three Mile Island in Harrisburg 1979 keine neuen Meiler mehr gebaut worden, so wurden doch die Laufzeiten der bereits bestehenden Reaktoren stets verlängert.

Die Nuclear Energy Institute (NEI) ist eine politisch mächtige, weit vernetzte US-Atomlobbyverbund. Seit 2005 hat er 9,53 Millionen Dollar an Kongressabgeordnete überwiesen. Die zuletzt höchste Jahressumme floss im Präsidentschaftswahlkampf 2008 (2,36 Millionen Dollar), im Wahljahr 2010 waren es 1,69 Millionen Dollar. Prompt erklärten am Tag nach der Wahl sowohl Obama als auch der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, dass sie sich bei der Atomkraft so einig seien wie sonst in kaum einem Punkt. In jüngster Zeit argumentierten ihre Anhänger, mit einer weitreichenderen Nutzung der Atomkraft solle die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden, außerdem Energiequellen erschlossen werden, die keine schädlichen Emissionen produzieren. Gewicht hat auch das Arbeitplatzargument, tausende neue Stellen sollen in Vogtle geschaffen werden.

USA: Rege Bautätigkeit am Atomstandort Vogtle/Georgia. Bild: maps.google.de

Der Reaktortyp AP1000 der Firma Westinghouse, der in Georgia gebaut werden soll, unterscheidet sich nach Betreiberangaben deutlich von den Meilern der 60er, 70er und 80er Jahre, die zurzeit in den USA in Betrieb sind. Er soll wesentlich robuster sein und sowohl Erdbeben als auch Flugzeugabstürze unbeschadet überstehen, so Southern Company. Auch Vorsorge für länger andauernde Stromausfälle – die in Fukushima für den Ausfall des Kühlsystems und die anschließende Katastrophe gesorgt hatten – sei getroffen. So stehe neben dem Reaktor ein riesiger Wasserspeicher, der im Notfall für Kühlwasserzufuhr sorgen könne.

• Den Traum von “inhärent sicheren Reaktor” träumte auch schon das französische Unternehmen AREVA mit der Konstruktion des Europäischen Druckwasserreaktors. Auch diese Pläne scheiterten. Die Kosten explodieren, die Inbetriebnahme verzögert sich im finnischen Olkiluoto, das die “nukleare Renaissance in Europa” einläuten sollte, immer weiter.

Kritiker sehen keinen Lerneffekt aus Fukushima und weisen auf Konstruktionsmängel hin. Das Gebäude sei extrem fest, aber weise kaum Zähigkeit auf, was für Belastungen durch ein Erdbeben oder durch den Einschlag eines Projektils nachteilig sein kann. Computersimulationen und Berechnungen, mit deren Hilfe die Sicherheit nachgewiesen werden sollte, seien fehlerhaft und nicht realistisch. Selbst die Southern Company räumt ein, dass die letzten geforderten Neuerungen wohl erst nach Beginn des Betriebes eingebaut werden könnten – sieht darin aber, wie die Mehrheit der NRC, kein Problem. Ungelöst ist in den USA auch die Frage der Entsorgung des Atommülls. Nach der Aufgabe des Endlagerprojektes Yukka Mountain, das durch 2009 Obama nach Sicherheitsbedenken eingestellt wurden, steht das Land wieder ganz am Anfang. Derzeit lagern die radioaktiven Abfälle in der Regel auf dem Gelände der AKWs selbst, in Zwischenlagern oder in den Abklingbecken.

In den letzten Jahrzehnten waren es aber ökonomische Gründe, die dafür sorgten, dass keine neuen Anträge für den Bau von Atomkraftwerken mehr gestellt wurden. Erdgas war nach dem Auffinden immer weiterer Vorkommen billiger geworden und zu einer Verteuerung der fossilen Energiequellen ist es wegen der Blockade von Klimaschutzmassnahmen wie CO2-Zertifikaten nie gekommen. Das Argument der Betreiber: Gesetze können sich ändern, Erdgas bleibt nicht immer billig, und in den geplanten 60 Jahren Reaktor-Laufzeit wird sich die heutige Investition lohnen.

• Das finanzielle Risiko trägt also erstmal der Steuerzahler. Die Wall Street hält sich zurück, bislang sind keine Privatinvestoren bekannt. Atomkraftwerke bleiben unwirtschaftlich.

Die USA beziehen 20,2 Prozent ihres Stroms aus Atomkraftwerken. Zwei Dutzend der 104 AKW in den USA haben das gleiche Design wie Fukushima. Dennoch ist die US-Atomindustrie politisch viel stärker verankert als zum Beispiel in Deutschland. Seit vielen Jahren versorgt die Branche beide großen Parteien mit Millionen Dollar an Wahlkampfspenden und verklärt zugleich in irreführenden Werbekampagnen die Atomkraft zur einzigen Lösung der Klimakrise. Die Gegenstimmen bleiben leise, die Medien halten sich zurück, und die Anti-Atomkraft-Bewegung kümmert dahin. Dennoch wollen jetzt rund zehn Anti-Atomkraft-Organisationen gegen die Lizenzvergabe vor Gericht zu ziehen.

Kritik kommt auch aus Deutschland:

“Wer nach den nuklearen Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima neue Atomkraftwerke genehmigt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden”, kritisiert Udo Buchholz von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.

• AntiAtomPiraten: Wie sicher ist das neue AKW-Flaggschiff AP1000?
  In der sieben-Teiligen Artikelreihe wird betrachtet, ob die Kernindustrie und die Atomaufsichtsbehörden inzwischen sensibler mit den Anforderungen zur Sicherheit an neue Kernkraftwerke und deren Genehmigung um gehen und ob bei neu zu erstellenden Anlagen die Lehren aus Fukushima berücksichtigt werden, wie es Politik und Industrie versprechen. Als Beispiel dazu soll das neue Flaggschiff der Reaktorbauer dienen, der AP1000 des Herstellers Westinghouse, bzw. Toshiba.

Quellen: spiegel.de, taz.de, iaea.org; 10.02.2012

“Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert”, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: “Es handelt sich um eine lediglich technokratische Neuorganisation, die strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit bietet, entscheidungsrelevant zu handeln.”

Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., forderte mit Nachdruck, dass Gorleben vom Tisch gehört. Bevor zwischen Parteien ein Gesetz ausgehandelt wird, das Gorleben als Referenzstandort bewahrt, müsse eine umfassende Atommülldebatte von Grund auf neu geführt werden:

“Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden”, sagte Rudek.

Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, müsse die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, überprüft werden.

“Heute wissen wir, dass die Entscheidung für ASSE II ein eklatanter Fehler war”, erläutert Udo Dettmann vom ASSE II-Koordinationskreis: “Mögen die Motive damals noch so nobel und nach damaligen Wissen richtig gewesen sein – was nutzt und das heute ? Wie wollen wir ausschließen, dass heutige Entscheidungen nicht wieder solche Reinfälle werden? Doch nur dadurch, dass 1) aus alten Fehlern gelernt wird und 2) die Möglichkeit zur Umkehrung der Entscheidung von Anfang an ein elementarer Teil des Projektes sein muss.”

• Morgen (9.2.) findet anlässlich des Bund-Ländertreffens in Berlin eine Demonstration statt.
  Infos: ausgestrahlt.de / campact.de

Vor genau 40 Jahren trug der damals renommierte Atomphysiker Prof. Dr. Hans Klumb sehr fundiert die Risiken der so genannten “friedlichen Nutzung” der Atomenergie vor. Dieser Abend kennzeichnete den Beginn des Widerstandes gegen das Atomkraftwerk Wyhl. Der damaligen badische Landesbischof Hans-Wolfgang Heidland rief im Februar 1975 Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) an und konnte einen Großeinsatz der Polizei gegen die Anti-AKW-Demonstranten verhindern.

“Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima”, erklärte der evangelische Landesbischof Ulrich Fischer, der heute Abend in Weisweil einen Mahn- und Gedenkgottesdienst gestaltet.

Fischer hatte in der Ethikkommission der CDU/FDP-Bundesregierung zum Atomausstieg mitgearbeitet. Er erklärte, dass der vor 40 Jahren in Wyhl mutig beschrittene Weg mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg einen “besonnenen Abschluss” gefunden habe. Doch gebe es angesichts noch vieler ungelöster Probleme auf dem Weg zu einer sicheren Energieversorgung ohne Kernkraft keinen Grund zum Jubeln.

Die Geschichte der Nutzung der Atomenergie ist mit den Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima “ein Lehrstück über den Mangel menschlicher Demut und den Wahn menschlicher Grenzüberschreitungen, die nicht ungestraft bleiben”, so Fischer.

Mit dem Gottesdienst und der Enthüllung eines Gedenksteins erinnern Kirchen und Bürgerinitiativen heute abend in Weisweil an den Beginn des Widerstands gegen das AKW.

In der Region um Wyhl, in Südwestdeutschland, kam es 1975 zur ersten großen Demo in Westdeutschland, rund 28.000 Menschen aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Südwestdeutschland besetzen, zum 2. Mal den Bauplatz im Wyhler Wald und gründeten das erste deutsche Anti AKW Camp. Nach der ersten Bauplatzbesetzung stürmten 650 Polizisten mit Wasserwerfern den Bauplatz, die Besetzer verhielten sich gewaltfrei. Der Anti AKW Protest rückt in die Hauptschlagzeilen und die Woge eines Wellenkamms spontaner Sympathie schwappte über die AKW Widerständler. Beobachtern fiel der hohe Anteil der Frauen auf. Ein Merkmal der weltweiten Anti Atom Bewegung bis heute. Zum ersten Mal standen eher konservativ bäuerliche Bevölkerung und linke, eher langhaarige Studentengruppen aus den Großstädten miteinander auf der Straße und probten den erfolgreichen Widerstand gegen die Politik und Atomindustrie, eine in der bundesdeutschen Protestgeschichte eher ungewohnte Allianz. Ein Kuriosum ist auch, aus späterer Sicht, dass ein lokaler Jägerverein den AKW Widerstand unterstützte. Seit dieser Zeit gibt es auch eine gute Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen AtomkraftgegnerInnen bis heute. Es gibt auch ein gemeinsames Symbol, das in beiden Ländern große Verbreitung fand. “Stoppt die Atomindustrie – kämpft für das Leben”. Eine fast wörtliche Übersetzung aus dem französischen “halte à l`industrie nucléaire – combat pour la vie.” Als Aufkleber und Button kann er auch 2012 immer noch gekauft werden. Es wurde dann so langsam von der heute überall bekannten lachenden Anti-AKW-Sonne abgelöst, die von Anne Lund aus Dänemark 1975 gezeichnet wurde und die bis heute, weltweit so 20 bis 40 Millionen Mal verkauft wurde, nur Che verkaufte sich besser. Zum Beststeller wurde auch das Anti-AKW-Liederbuch, das in vielen Neuauflagen erschienen ist.

Quellen (Auszug): Dieter Kaufmann, badische-zeitung.de; 08.02.2012