Vor der Sitzung der Kommission “Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” am Montag hat der BUND die Atomkraftwerksbetreiber e.on und RWE aufgefordert, ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurückzunehmen.

RWE und e.on haben in mehreren Bundesländern vor den Verwaltungsgerichten Feststellungs­klagen gegen die Übernahme der Kosten eingereicht, die durch den Verzicht auf weitere Castor-Transporte nach Gorleben entstehen könnten.

“Durch diese Klagen wird das Verursacherprinzip bei der Lagerung des Atommülls in Frage gestellt”, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier, der den BUND in der Kommission vertritt.

Die Kommission wird am Montag den Umgang mit den Klagen von e.on und RWE gegen die Kostenübernahme für die standortnahe Lagerung der Castoren, die aus der Wiederaufarbeitung zurückkommen, diskutieren.

Eigentlich steht die Anhörung zur Evaluierung des Gesetzes im Zentrum der nächsten Sitzung. 16 Expertinnen und Experten sind geladen, um ihre Kritik und ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung des Standortauswahlgesetzes vorzutragen. Damit startet die Kommission ihre inhaltliche Arbeit mit der Überprüfung des geltenden Gesetzes.

Weitere wichtige Themen werden die Vorstellung der neuen Atommüll-Abfallbilanz des BMUB und die Fortführung der Debatte über das Leitbild der Kommission sein.

  • “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”
    22. Oktober 2014 – Wie zu erwarten hat sich nun auch der Energiekonzern RWE der Klage von E.on gegen die Änderung des Atomgesetzes angeschlossen, die im vergangenen Jahr im Bundestag im Paket mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Atomkraftgegner fordern nun: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”.
  • Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab
    29. Oktober 2014 – Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung derAtommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit undnach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.

Quelle (Auszug): bund.net, 31.10.2014

Kommentieren

Artikel-Archiv

Meine aktuellen Infos nun hier:

Beiträge: ausgestrahlt.de/blog

Nachrichtenauswertung auf www.ausgestrahlt.de

zum Abo des Atomradars

Die täglichen Infos sind kostenlos und werden über Spenden finanziert!