Asse-Fonds: Geld verteilen allein löst keine Probleme – WAAG fordert Zukunftsrat

Alle sind sich einig, dass die Versuche, das ehemalige Salzbergwerk Asse II als Atommülllager zu nutzen, vollständig gescheitert sind. Die Verantwortung für die Einlagerung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls und die dadurch verursachten Folgewirkungen trägt der Bund. Aber auch die Kommunalpolitik und -verwaltung kann sich der Verantwortung nicht entziehen, denn auch ehemalige Landräte und Landtagsvizepräsidenten aus dem Landkreis Wolfenbüttel haben die Einlagerung von Atommüll massiv unterstützt. Der Bund will einen Nachteilsausgleich zahlen, das rechti AtomkraftgegnerInnen nicht.

Der Bund wird in diesem Jahr eine Million Euro, und ab dem kommenden Jahr jährlich drei Millionen Euro als Nachteilsausgleich zahlen – so lange, bis das Atommülllager Asse II geräumt ist.

“Diese pauschalen Zahlungen sind aber weder ein Ausgleich tatsächlicher Nachteile, noch dürfen sie dazu führen, dass vermeidbare Belastungen z. B. das Zwischenlager oder der Verbleib des Mülls damit gerechtfertigt – quasi abgekauft – werden”, fordern nun AtomkraftgegnerInnen aus Wolfenbüttel. “Es muss statt dessen kontinuierlich untersucht werden, welche Risiken es gibt, welche Entwicklung die Asse-Region nimmt, wie negativen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann und wie nicht vermeidbare Nachteile ausgeglichen werden können – auch über das Ende der Räumung hinaus.”

Als mögliche Lasten, die untersucht werden müssen, nennt die Wolfenbu?tteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) vorrangig gesundheitliche Risiken für die Anwohnerinnen und Anwohner der Asse und die Beschäftigten in der Schachtanlage Asse II. Aber auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen müssen ausgewertet werden, u. a., ob ein beschleunigter demographischer Wandel stattfindet. Die daraus resultierenden sozialen Auswirkungen können sich in allen Bereichen des täglichen Lebens von der Versorgung mit Kindergärten und Schulen über vermehrten Leerstand, verschlechterte Einkaufsbedingungen oder Einschränkungen in der medizinischen Versorgung ergeben. Im wirtschaftlichen Bereich können sich u. a. die Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte und Immobilien verschlechtern, aber auch der Fremdenverkehr zurückgehen.

Da alle Bevölkerungsgruppen um die Asse betroffen sind, fordert die WAAG einen Zukunftsrat, der sich nicht aus politischen Mandatsträgern, sondern repräsentativ aus der wahlberechtigten Bevölkerung zusammensetzt. Ein solcher Zukunftsrat “aus der Mitte der Gesellschaft” würde auch die Gewähr dafür bieten, dass Risiken oder Nachteile nicht dem politischen Kalkül zum Opfer fallen. Außerdem würde so bei der Vergabe der Mittel nicht der Beigeschmack von großzügigen Wahlgeschenken aufkommen. Über die Feststellung von Risiken und Nachteile sowie über die eingeleiteten Maßnahmen einschließlich der Vergabe von Finanzmitteln müsse die Bevölkerung dann laufend informiert werden.

Die WAAG hat ihre Vorschläge der Landrätin und den Kreistagsfraktionen unterbreitet. In dem Schreiben hat sie gefordert, keine Fakten zu schaffen, wie mit dem sog. Asse-Fonds umgegangen wird, bevor die Bevölkerung über das geplante Vorgehen informiert wurde und Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Das ist nur im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung möglich. Nur so kann Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.

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Quelle (Auszug): PE WAAG, 21.10.2014

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