26. März 2014

BMU zieht Klage zurück: Rahmenbetriebsplan für Gorleben vor dem Aus

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Gorleben nicht weiter juristisch als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll durchfechten. Eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans soll zurückgezogen werden. Atomkraftgegner sehen darin ein wichtiges Signal.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Niedersachsen hatte den Rahmenbetriebsplan als bisherige juristische Grundlage für die Erkundung des Bergwerks im Landkreis Lüchow-Dannenberg im vergangenen Herbst aufgehoben. Dagegen hatte Hendricks‘ Vorgänger Peter Altmaier (CDU) über das Bundesamt für Strahlenschutz Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Laut Bundesumweltministerium soll die Rücknahme der Klage nun das Vertrauen in ein ergebnisoffenes Endlager-Suchverfahren ohne Vorfestlegungen stärken. Außerdem ist eine künftige Gorleben-Erkundung ohne diesen Plan nur mit umfassender Bürgerbeteiligung möglich. Denn der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus den 80er Jahren und hätte einen Endlagerbetrieb nach altem Bergrecht ermöglicht – ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ministerin Barbara Hendricks (SPD) will gegenüber Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt den Bewohnern des Wendlandes deutlich machen, dass sie wirklich am Prinzip der „weißen Landkarte“ interessiert sei, meldet das ARD-Hauptstadtstudio.

„Ein ganz unseliges Kapitel der Auseinandersetzung um Gorleben gehört der Geschichte an“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Denn der Rahmenbetriebsplan stehe für „über 30 Jahre Lug und Trug“.

Doch die Geschichte gehe weiter, Gorleben bleibe bei der Endlagersuche weiterhin privilegiert: Trotz der Erkenntnisse im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben, die gegen die Eignung des Salzstocks sprechen, halte die Politik an diesem Standort fest und habe das auch in das Standortauswahlgesetz (StandAG) hineingeschrieben.

„Hendricks macht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, indem sie einen Fehler ihres Vorgängers aus dem vorigen Jahr rückgängig macht“, meint auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Doch als vertrauensbildende Maßnahme reiche das nicht aus, denn es bleiben noch zahlreiche weitere ungeklärte Fragen in Sachen Gorleben. Noch immer ist der Antrag auf Planfeststellung für Gorleben nicht zurückgezogen. Noch immer ist die Veränderungssperre nicht aufgehoben, die nur für den Standort Gorleben gilt. Noch immer ist Gorleben als einziger Standort im Endlagersuchgesetz benannt. Noch immer sind für die geplante Atommüll-Kommission Wissenschaftler vorgeschlagen, deren Lebenswerk eng mit dem Schönreden des Standorts Gorleben verbunden ist. Noch immer ist ungeklärt, wie ein fairer Vergleich zwischen Gorleben und anderen Standorten möglich ist, wenn in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro verbaut wurden und sich Wissenschaftler und Behörden seit Jahrzehnten auf diesen Standort fixiert haben.

Solange diese Tatsache nicht korrigiert werden und Gorleben nicht aus dem Verfahren ausscheide, könne es keine „ergebnisoffene“ Endlagersuche geben.

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Quellen (Auszug): dpa, tagesschau.de, bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 26.03.2014

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